Vergaberecht

Ausschreibungen für Gebäudereinigung und Reinigungsdienste: CPV, Mindestlohn, Lose

9 Minuten Lesezeit

Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude werden häufig ausgeschrieben, oft als Los oder als Rahmenvereinbarung über mehrere Jahre. Für kleine Reinigungsbetriebe sind drei Fragen entscheidend: Unter welchen Codes finde ich solche Aufträge, welche Eignungsnachweise werden verlangt, und wie gehe ich mit dem Branchenmindestlohn im Preis um? Dieser Ratgeber ordnet das ein.

Kurz gesagt: Reinigungsaufträge finden Sie über CPV-Codes aus dem Bereich 909 (Reinigungs- und Hygienedienste), etwa 90911200-8 für Gebäudereinigung. Für Gebäudereinigung gilt ein Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, den Sie nach § 128 Abs. 1 GWB bei der Ausführung einhalten müssen. Ein Preis, der diese Pflichten nicht trägt, kann nach § 60 VgV zur Ablehnung des Angebots führen. Lose und Rahmenvereinbarungen folgen eigenen Regeln, die Sie vor dem Angebot lesen sollten.

Welche CPV-Codes zu Reinigungsleistungen gehören

Das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) ist die einheitliche Kennzahl, mit der Auftraggeber den Gegenstand eines Auftrags beschreiben. Die Nomenklatur gilt nach der Angabe von TED in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 213/2008. Die amtliche Liste, die TED bereitstellt, enthält für Reinigungsdienste unter anderem die folgenden Einträge:

CPV-CodeBezeichnung in der amtlichen Liste
90910000-9Reinigungsdienste
90911000-6Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung
90911100-7Reinigung von Unterkünften
90911200-8Gebäudereinigung
90911300-9Fensterreinigung
90919000-2Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung
90919200-4Büroreinigung
90919300-5Reinigung von Schulen
90914000-7Parkplatzreinigung
90917000-8Reinigung von Transportmitteln
90921000-9Desinfektion und Schädlingsbekämpfung

Praxiseinordnung: Welchen Code ein Auftraggeber wählt, liegt bei ihm. Ein Auftrag zur Schulreinigung kann unter dem Code für Schulen, aber auch unter dem allgemeineren Code für Gebäudereinigung stehen. Suchen Sie deshalb nicht nur nach einem einzelnen Code, sondern nach mehreren Codes aus dem Bereich und zusätzlich per Stichwort. Wie die Suche in TED und anderen Quellen im Einzelnen funktioniert, steht im Ratgeber CPV-Codes finden, eine Übersicht über die Quellen im Ratgeber Ausschreibungen finden.

Eignung: Was Reinigungsbetriebe typischerweise belegen müssen

Die Anforderungen an Eignung legt jeder Auftraggeber selbst fest und nennt sie in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen. Das Vergaberecht begrenzt aber, was er verlangen darf. Für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nennt die Vergabeverordnung dazu zwei Gruppen.

Zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Auftraggeber nach § 45 VgV zum Beispiel einen Mindestjahresumsatz, Bilanzinformationen oder eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verlangen. Ein verlangter Mindestjahresumsatz darf das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn wegen der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken bestehen, und das muss er begründen (§ 45 Abs. 2 VgV).

Zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nennt § 46 Abs. 3 VgV als mögliche Belege unter anderem eine Referenzliste über die in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Wert, Zeitpunkt und Empfänger, die Angabe der eingesetzten Fachkräfte, eine Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl und eine Erklärung zur technischen Ausrüstung. Die Liste in § 46 Abs. 3 VgV ist abschließend gemeint („ausschließlich“): Der Auftraggeber darf nach dieser Vorschrift keine anderen Belegarten verlangen.

Wie Sie Nachweise zusammenstellen, Eigenerklärungen nutzen und Bescheinigungen von Finanzamt und Krankenkasse beschaffen, haben wir in eigenen Ratgebern erklärt: Nachweise in der Ausschreibung, Referenzen, Umsatz und Eignung, Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt und Unbedenklichkeitsbescheinigung von Krankenkasse und Berufsgenossenschaft.

Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zählt die Gebäudereinigung ausdrücklich zu den Branchen, für die Tarifverträge mit zwingender Wirkung erstreckt werden können (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AEntG). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann dazu auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien eine Rechtsverordnung erlassen, nach der die Rechtsnormen des Tarifvertrags auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber gelten (§ 7 Abs. 1 AEntG). Arbeitgeber, die unter eine solche Verordnung fallen, müssen ihren Beschäftigten mindestens die dort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gewähren (§ 8 Abs. 1 AEntG).

Für die Gebäudereinigung ist das aktuell die Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung vom 23. Januar 2025. Sie erstreckt Rechtsnormen eines Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung auf Arbeitgeber, deren Betrieb oder selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt (§ 1 Abs. 1 der Verordnung). Sie gilt auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (§ 1 Abs. 2).

Wichtig für Ihre Kalkulation: Nach § 2 der Verordnung tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Welche Regelung danach für Ihren Leistungszeitraum gilt, entscheidet sich anhand der dann geltenden Verordnung. Dieser Ratgeber nennt deshalb keine Entgeltsätze. Die jeweils gültigen Werte ergeben sich aus der Anlage der Verordnung und dem dort in Bezug genommenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber in Bezug nimmt. Prüfen Sie die Fassung, die für Ihren Vertragszeitraum maßgeblich ist, bevor Sie Ihren Stundenverrechnungssatz festlegen.

Mindestlohn als Ausführungsbedingung nach § 128 GWB

§ 128 Abs. 1 GWB verpflichtet Unternehmen, bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dazu gehört, den Beschäftigten wenigstens die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer Rechtsverordnung nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. In der Gebäudereinigung ist die Verordnung nach § 7 AEntG der Maßstab, soweit Ihr Betrieb in ihren Geltungsbereich fällt.

Daneben können öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB weitere Ausführungsbedingungen festlegen, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Landesrechtliche Tariftreue-Erklärungen sind ein typisches Beispiel. Wie Sie solche Erklärungen einordnen, steht im Ratgeber Tariftreue und Mindestlohn in der Vergabe.

Zwei weitere Regeln betreffen Verstöße. Wer wegen bestimmter Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt wurde, soll nach § 21 Abs. 1 AEntG für eine angemessene Zeit von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber ausgeschlossen werden. Bei einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer muss der Auftraggeber vor dem Zuschlag eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 21 Abs. 4 AEntG). Vor einer Ausschlussentscheidung sind Sie anzuhören (§ 21 Abs. 5 AEntG).

Ungewöhnlich niedriges Angebot: besonders relevant bei Reinigung

Bei Reinigungsleistungen besteht der Preis zum großen Teil aus Personalkosten. Liegt Ihr Preis deutlich unter dem Üblichen, prüft der Auftraggeber nach § 60 VgV die Zusammensetzung. Er verlangt Aufklärung (§ 60 Abs. 1 VgV), und die Prüfung kann nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 VgV ausdrücklich die Einhaltung der Verpflichtungen aus § 128 Abs. 1 GWB umfassen, also auch der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften.

Der Unterschied zwischen zwei Rechtsfolgen ist wichtig. Kann der Auftraggeber die geringe Höhe des Preises nicht zufriedenstellend aufklären, soll er den Zuschlag ablehnen (§ 60 Abs. 3 Satz 1 VgV). Hat er aber festgestellt, dass der Preis ungewöhnlich niedrig ist, weil die Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden, lehnt er das Angebot ab (§ 60 Abs. 3 Satz 2 VgV). Im zweiten Fall hat er also keinen Spielraum mehr.

Praxiseinordnung: Halten Sie eine Kalkulation bereit, die den Branchenmindestlohn, Zuschläge und Lohnnebenkosten erkennbar enthält. Dann können Sie eine Aufklärungsanfrage schnell und sachlich beantworten. Wie die Aufklärung abläuft und was Sie dokumentieren sollten, steht im Ratgeber Ungewöhnlich niedriges Angebot.

Lose: warum Reinigungsaufträge oft aufgeteilt sind

Nach § 97a Abs. 1 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Lose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (§ 97a Abs. 2 GWB). Außerdem sind mittelständische Interessen nach § 97 Abs. 4 GWB vornehmlich zu berücksichtigen. Für Reinigung heißt das in der Praxis oft, dass ein Auftraggeber mit mehreren Liegenschaften die Reinigung nach Standorten aufteilt. Das ist eine Praxiseinordnung, keine Pflicht zu einer bestimmten Aufteilung.

Für Ihr Angebot sind diese Punkte nach § 30 VgV wichtig. Der Auftraggeber kann festlegen, ob Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen, und er kann die Zahl der Lose begrenzen, auf die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann (§ 30 Abs. 1 VgV). Diese Vorgaben stehen in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung (§ 30 Abs. 2 VgV). Außerdem gilt die Eignungsprüfung nach § 45 Abs. 3 VgV für jedes einzelne Los. Erhalten Sie den Zuschlag für mehrere gleichzeitig auszuführende Lose, kann der Auftraggeber einen Mindestjahresumsatz verlangen, der sich auf diese Gruppe von Losen bezieht. Rechnen Sie also vor einem Angebot auf mehrere Lose durch, ob Ihre Kapazität auch für alle gleichzeitig reicht.

Rahmenvereinbarungen über Reinigungsleistungen

Viele Reinigungsverträge laufen als Rahmenvereinbarung, bei der Einzelaufträge später nach Bedarf abgerufen werden, etwa bei wechselnden Flächen oder Sonderreinigungen. Nach § 21 Abs. 1 VgV ist das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Die Laufzeit darf nach § 21 Abs. 6 VgV höchstens vier Jahre betragen, es sei denn, ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall liegt vor.

Für Sie ist die Zahl der Vertragspartner entscheidend. Wird die Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen geschlossen, werden Einzelaufträge nach deren Bedingungen vergeben (§ 21 Abs. 3 VgV). Bei mehreren Unternehmen kann die Vergabe der Einzelaufträge je nach den Vorgaben in den Unterlagen ohne erneuten Wettbewerb, teilweise mit erneutem Wettbewerb oder ausschließlich mit erneutem Wettbewerb erfolgen (§ 21 Abs. 4 VgV). Prüfen Sie daher vor dem Angebot, wie Einzelaufträge verteilt werden und ob Ihr Preis dauerhaft tragfähig ist, auch wenn das Abrufvolumen schwankt. Eine ausführliche Einordnung bietet der Ratgeber Rahmenvereinbarung in der Ausschreibung.

Prüfreihenfolge vor dem Angebot

  1. Bekanntmachung und Vergabeunterlagen vollständig lesen: Losaufteilung, Laufzeit, Verfahrensart, Eignungsanforderungen.
  2. Prüfen, ob Ihr Betrieb in den Geltungsbereich der Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz fällt, und welche Fassung für den Leistungszeitraum gilt.
  3. Stundenverrechnungssatz aus den geltenden Mindestbedingungen ableiten, nicht umgekehrt.
  4. Eignungsnachweise mit der Anforderungsliste abgleichen (Referenzen, Versicherung, Bescheinigungen) und Lücken frühzeitig schließen.
  5. Bei mehreren Losen die gleichzeitige Leistungsfähigkeit prüfen.
  6. Bei unklaren Punkten eine Bieterfrage stellen, siehe Fristen, Bieterfragen und Rüge.
  7. Entscheidung dokumentieren, siehe Bid/No-Bid-Entscheidung.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab, begründet die Einordnung und zeigt, welche Nachweise gefordert sind und wo Klärungsbedarf besteht. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie. TenderWaage deckt nicht alle Vergabeportale ab, und maßgeblich bleiben immer die Vergabeunterlagen.

Häufige Fragen

Welcher CPV-Code passt zur Gebäudereinigung?

In der amtlichen CPV-Liste heißt 90911200-8 „Gebäudereinigung“. Auftraggeber können aber auch allgemeinere oder verwandte Codes wählen, etwa 90910000-9 für Reinigungsdienste oder 90919200-4 für Büroreinigung. Suchen Sie deshalb mit mehreren Codes und zusätzlich per Stichwort.

Muss ich in der Gebäudereinigung einen bestimmten Mindestlohn zahlen?

Wenn Ihr Betrieb unter den Geltungsbereich der Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz fällt, müssen Sie mindestens die dort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gewähren (§ 8 Abs. 1 AEntG). Bei öffentlichen Aufträgen verlangt zusätzlich § 128 Abs. 1 GWB, die verbindlich vorgegebenen Mindestarbeitsbedingungen bei der Ausführung einzuhalten.

Wie lange gilt die aktuelle Verordnung für die Gebäudereinigung?

Die Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung tritt nach ihrem § 2 am 1. Februar 2025 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Prüfen Sie für spätere Leistungszeiträume, welche Regelung dann gilt.

Was passiert, wenn mein Preis die Mindestlohnpflichten nicht trägt?

Stellt der Auftraggeber fest, dass der Preis ungewöhnlich niedrig ist, weil Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden, lehnt er das Angebot ab (§ 60 Abs. 3 Satz 2 VgV). Das gilt für Verfahren nach der Vergabeverordnung.

Kann ich mich auf mehrere Lose bewerben?

Das bestimmt der Auftraggeber. Er kann nach § 30 Abs. 1 VgV festlegen, ob Angebote für ein, mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, und die Zahl der Lose begrenzen, die ein Bieter erhalten kann. Die Vorgaben stehen in der Bekanntmachung.

Wie lange darf eine Rahmenvereinbarung laufen?

Nach § 21 Abs. 6 VgV höchstens vier Jahre, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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