Vergaberecht

Ausschlussgründe im Vergaberecht und Selbstreinigung: Was Bieter prüfen müssen

8 Minuten Lesezeit

Ein Ausschlussgrund kann ein Angebot beenden, bevor die Preise überhaupt gelesen werden. Dieser Ratgeber zeigt, welche zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe das Vergaberecht kennt, was Sie als Bieter vor der Abgabe prüfen und wie Selbstreinigung funktioniert, wenn ein Grund vorliegt.

Kurz gesagt: Bei zwingenden Gründen nach § 123 GWB muss der Auftraggeber ausschließen, bei fakultativen nach § 124 GWB kann er es tun und muss verhältnismäßig bleiben. Mit Selbstreinigung nach § 125 GWB können Sie den Ausschluss abwenden: Schaden ausgleichen, Sachverhalt aufklären, Maßnahmen gegen Wiederholung ergreifen. Prüfen Sie Ihre Lage, bevor Sie eine Eigenerklärung unterschreiben, und belegen Sie jeden Schritt schriftlich.

Zwingend oder fakultativ: der Unterschied

Das Gesetz trennt zwei Gruppen. Bei den zwingenden Ausschlussgründen in § 123 GWB hat der Auftraggeber keinen Spielraum: Weiß er von einem solchen Grund, muss er das Unternehmen ausschließen, und zwar nach dem Wortlaut jederzeit im Verfahren. Bei den fakultativen Gründen in § 124 GWB kann er zu jedem Zeitpunkt ausschließen, aber nur, wenn das verhältnismäßig ist.

Für Sie heißt das: Ein zwingender Grund lässt sich nur durch Selbstreinigung oder in engen Ausnahmen überwinden. Bei einem fakultativen Grund lohnt es sich, den Sachverhalt sachlich darzulegen, denn der Auftraggeber muss abwägen. Welche Nachweise er dafür verlangt, steht in den Vergabeunterlagen. Wie die Eigenerklärung dazu aufgebaut ist, erklärt der Ratgeber zu Eigenerklärung und Formblättern.

Zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB

Zwei Gruppen von Gründen sind zwingend.

Straftaten (Absätze 1 bis 3). Ausschluss droht, wenn eine dem Unternehmen zurechenbare Person rechtskräftig wegen einer Katalogtat verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen eine rechtskräftige Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt wurde. Zum Katalog gehören unter anderem Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug und Subventionsbetrug zulasten des EU-Haushalts, Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Menschenhandel und Zwangsarbeit. Vergleichbare Verurteilungen nach ausländischem Recht stehen gleich (Absatz 2). Zugerechnet wird das Verhalten von Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind. Dazu zählt auch, wer die Geschäftsführung überwacht oder leitende Kontrollbefugnisse hat (Absatz 3). Als kleiner Betrieb sollten Sie also wissen, wer in Ihrem Haus in diesem Sinn leitend handelt.

Steuern, Abgaben und Sozialversicherung (Absatz 4). Ausgeschlossen wird, wer seine Zahlungspflichten bei Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht erfüllt hat. Das muss durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt sein oder auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden können. Der Ausschluss entfällt, wenn Sie Ihre Pflichten nachträglich erfüllt haben, also gezahlt oder sich zur Zahlung einschließlich Zinsen und Zuschlägen verbindlich verpflichtet haben. Das ist der Grund, warum Rückstände vor jeder Bescheinigung ausgeräumt werden sollten (siehe Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts).

Zwei Ausnahmen kennt Absatz 5: Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses kann der Auftraggeber vom Ausschluss nach Absatz 1 absehen. Beim Ausschluss nach Absatz 4 gilt das auch, wenn der Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. Verlassen Sie sich darauf nicht, denn es ist eine Entscheidung des Auftraggebers im Einzelfall.

Fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB

Absatz 1 nennt neun Gründe. Die Tabelle übersetzt sie in Prüffragen für Ihren Betrieb. Sie ist eine Orientierung, kein Ersatz für den Gesetzestext.

Nr.Grund (Überblick)Prüffrage für Ihren Betrieb
1Nachweisbare Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten bei früheren öffentlichen AufträgenGab es bei Aufträgen der öffentlichen Hand festgestellte Verstöße?
2Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren, Ablehnung mangels Masse, Liquidation, eingestellte TätigkeitLäuft oder lief ein solches Verfahren?
3Schwere Verfehlung im Berufsleben, die die Integrität infrage stelltGibt es einen Vorfall, der Ihre Zuverlässigkeit berührt?
4Hinreichende Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende AbsprachenHaben Sie sich mit anderen Bietern über Angebote abgestimmt?
5Nicht anders behebbarer InteressenkonfliktBestehen Verbindungen zu Personen auf Auftraggeberseite?
6Wettbewerbsverzerrung durch frühere Einbindung in die Vorbereitung des VerfahrensHaben Sie die Ausschreibung vorab mitgestaltet, etwa als Berater?
7Erhebliche oder fortdauernde Mängel bei einer wesentlichen Anforderung eines früheren Auftrags, die zu vorzeitiger Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Folgen führtenWurde ein Vertrag vorzeitig beendet oder Schadensersatz gefordert?
8Schwerwiegende Täuschung, Zurückhalten von Informationen oder Unfähigkeit, Nachweise vorzulegenStimmen alle Angaben, und können Sie sie belegen?
9Versuche, Entscheidungen unzulässig zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erlangen, sowie irreführende, entscheidungserhebliche Informationen aus Fahrlässigkeit oder VorsatzHaben Sie Kontakte zur Vergabestelle außerhalb der Bieterfragen genutzt?

Ob ein Vorfall unter einen dieser Gründe fällt, ist eine rechtliche Bewertung. Bei Zweifeln im konkreten Fall sollten Sie die Vergabeunterlagen genau lesen und fachkundigen Rat einholen. Zusätzlich bleiben nach § 124 Abs. 2 GWB weitere Gesetze unberührt, etwa das Mindestlohngesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Selbstreinigung nach § 125 GWB

Hat ein Unternehmen (als Bieter) einen Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB, schließt der Auftraggeber es nicht aus, wenn es drei Dinge nachweist. Alle drei müssen erfüllt sein.

  1. Ausgleich: Sie haben für jeden Schaden, den die Straftat oder das Fehlverhalten verursacht hat, einen Ausgleich gezahlt oder sich dazu verpflichtet.
  2. Aufklärung: Sie haben die Tatsachen und Umstände durch aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem Auftraggeber umfassend geklärt.
  3. Vorbeugung: Sie haben konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, weitere Verstöße zu vermeiden.

Der Nachweis kann alternativ nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes gegenüber dem Bundeskartellamt geführt werden (§ 125 Abs. 1 GWB). Der Auftraggeber bewertet Ihre Maßnahmen anhand der Schwere und der besonderen Umstände des Falls. Hält er sie für nicht ausreichend, muss er das Ihnen gegenüber begründen (§ 125 Abs. 2 GWB).

Gilt der Grund nach § 126 GWB überhaupt noch? Ohne ausreichende Selbstreinigung ist der Ausschluss zeitlich begrenzt: bei Gründen nach § 123 auf höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung, bei Gründen nach § 124 auf höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis. Eine Selbstreinigung ist deshalb vor allem für Fälle wichtig, die noch innerhalb dieser Zeiträume liegen.

So dokumentieren Sie die Selbstreinigung

Das Gesetz verlangt einen Nachweis, nennt aber keine Mustervorlage. Die folgende Gliederung ist ein Vorschlag, der sich an den drei Voraussetzungen orientiert, und kein Gesetzestext. Orientieren Sie sich an den drei Voraussetzungen und halten Sie zu jeder die Belege bereit.

Schreiben Sie knapp, belegbar und ohne Beschönigung. Behaupten Sie nichts, was Sie nicht nachweisen können, denn eine unzutreffende Darstellung kann selbst ein Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 9 GWB werden. Legen Sie die Unterlagen so früh vor, wie es die Vergabeunterlagen und die Fristen zulassen.

Wenn Eigenerklärung und Nachweise nicht zusammenpassen

Besonders heikel wird es, wenn Ihre Bescheinigungen etwas anderes zeigen als Ihre Erklärung. Gehen Sie in dieser Reihenfolge vor.

  1. Lesen Sie die Frage in der Erklärung und die Aussage der Bescheinigung nebeneinander. Prüfen Sie, ob wirklich ein Widerspruch besteht oder nur ein Missverständnis.
  2. Liegt ein Rückstand bei Steuern oder Sozialabgaben vor, klären Sie zuerst die Zahlung oder eine verbindliche Zahlungsverpflichtung (§ 123 Abs. 4 GWB). Beantragen Sie die Bescheinigung erst danach neu. Wie die Bescheinigungen zusammenhängen, steht im Ratgeber zu Nachweisen in Ausschreibungen.
  3. Besteht ein anderer Grund, prüfen Sie, ob die Voraussetzungen der Selbstreinigung erfüllt sind, und stellen Sie die Unterlagen zusammen.
  4. Unterschreiben Sie keine Erklärung, die Sie nicht belegen können. Eine schwerwiegende Täuschung oder irreführende Angabe kann einen weiteren Ausschlussgrund begründen (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 GWB).
  5. Stellen Sie bei Unklarheit vor Fristablauf eine Bieterfrage zur Auslegung der Formulare (siehe Fristen, Bieterfragen und Rüge).

Fehlende oder unklare Unterlagen kann die Vergabestelle unter Umständen nachfordern, sie muss es aber nicht. Wann das geht und wann nicht, regelt § 56 VgV und ist im Ratgeber zum Angebotsausschluss erklärt.

Typische Fehler

Was heißt das für Ihren Betrieb?

Machen Sie die Prüfung zur Routine. Vor jedem Angebot gleichen Sie die Fragen aus der Tabelle mit Ihrer Lage ab und halten Sie die Antwort fest. Pflegen Sie eine Übersicht, wer im Unternehmen leitend handelt, und klären Sie Rückstände sofort. Wenn tatsächlich ein Grund vorliegt, ist das kein Automatismus für ein Aus, aber ein Fall für sorgfältige Dokumentation und fachkundigen Rat. Das Gesetz verlangt vom Auftraggeber, eine Ablehnung der Selbstreinigung zu begründen, und vom Bieter, die Maßnahmen zu belegen.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht die in den Unterlagen geforderten Erklärungen und Nachweise mit Ihrem Firmenprofil ab und zeigt, wo etwas fehlt oder unklar ist. Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung können Sie nachvollziehbar dokumentieren. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel. TenderWaage ersetzt keine Rechtsberatung, und maßgeblich bleiben die Vergabeunterlagen.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen § 123 und § 124 GWB?

§ 123 enthält zwingende Ausschlussgründe, bei denen der Auftraggeber ausschließen muss. § 124 enthält fakultative Gründe, bei denen er ausschließen kann, wenn das verhältnismäßig ist.

Welche Voraussetzungen hat die Selbstreinigung?

Nach § 125 Abs. 1 GWB müssen Sie den Schaden ausgleichen oder sich dazu verpflichten, den Sachverhalt durch aktive Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Auftraggeber umfassend aufklären und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen gegen Wiederholung ergreifen.

Wie lange kann ich wegen eines Ausschlussgrundes ausgeschlossen werden?

Ohne ausreichende Selbstreinigung höchstens fünf Jahre ab der rechtskräftigen Verurteilung bei Gründen nach § 123 und höchstens drei Jahre ab dem Ereignis bei Gründen nach § 124 (§ 126 GWB).

Muss der Auftraggeber begründen, wenn er meine Selbstreinigung nicht anerkennt?

Ja. Hält er die Maßnahmen für unzureichend, muss er das dem Unternehmen gegenüber begründen (§ 125 Abs. 2 GWB).

Schließt ein Steuerrückstand automatisch aus?

Nach § 123 Abs. 4 GWB ist ein Ausschluss bei nicht erfüllten Zahlungspflichten vorgesehen, entfällt aber, wenn Sie gezahlt oder sich verbindlich zur Zahlung verpflichtet haben. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

Muss ich einen Ausschlussgrund in der Eigenerklärung offenlegen?

Die Eigenerklärung muss stimmen. Falsche oder irreführende Angaben können nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 GWB selbst zum Ausschluss führen. Wie ein Sachverhalt anzugeben ist, steht im Formular der Vergabeunterlagen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

Kostenlos testen