Verfahren

Fristen bei Ausschreibungen: Angebotsfrist, Bindefrist, Bieterfragen und Rüge

8 Minuten Lesezeit

Bei öffentlichen Ausschreibungen entscheiden Fristen oft darüber, ob ein Angebot überhaupt gewertet wird. Dieser Ratgeber erklärt, welche Fristen es gibt, wie Sie Bieterfragen nutzen und was Sie über Rüge und Nachprüfung wissen sollten.

Kurz gesagt: Die Angebotsfrist steht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen, und ein nicht fristgerecht eingegangenes Angebot wird in der Regel ausgeschlossen. Stellen Sie Bieterfragen früh, denn der Auftraggeber muss die Angebotsfrist nur verlängern, wenn angeforderte Informationen zu spät kommen oder die Unterlagen wesentlich geändert werden. Wenn Sie einen Vergabefehler vermuten, gelten oberhalb der EU-Schwellenwerte kurze Rügefristen, deshalb sollten Sie Fristen von Anfang an im Blick behalten.

Welche Fristen gibt es im Vergabeverfahren?

Im Vergabeverfahren begegnen Ihnen mehrere Fristen mit unterschiedlicher Wirkung. Manche gelten für Sie als Bieter, andere für den Auftraggeber.

Welche Fristen konkret gelten, hängt von der Verfahrensart, vom Auftragswert und vom Auftraggeber ab. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Teilnahmefrist und Angebotsfrist

Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt die Vergabeverordnung (VgV) Mindestfristen. Sie unterscheiden sich nach Verfahrensart. Die Angaben in diesem Abschnitt stammen aus den §§ 15 bis 17 VgV.

Das sind Mindestfristen. Der Auftraggeber muss laut § 20 VgV bei der Fristsetzung auch die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung des Angebots berücksichtigen. Die tatsächliche Frist kann also länger sein. Entscheidend ist immer das Datum und die Uhrzeit in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen.

Was passiert, wenn Sie die Frist verpassen?

Nach § 57 VgV werden Angebote ausgeschlossen, die nicht form- oder fristgerecht eingehen, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten. Dasselbe gilt für Angebote ohne die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen. Die Vorschrift gilt entsprechend für Teilnahmeanträge.

Praktisch heißt das: Planen Sie Puffer ein. Laden Sie Ihr Angebot nicht in den letzten Minuten hoch, denn elektronische Systeme erfassen den genauen Zeitpunkt des Eingangs. Prüfen Sie außerdem vorab, ob alle geforderten Nachweise vorliegen, denn auch fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen. Ob und in welchem Umfang Nachforderungen möglich sind, legen die Vergabeunterlagen und das Recht im Einzelfall fest.

Bindefrist: Wie lange sind Sie an Ihr Angebot gebunden?

Die Bindefrist ist der Zeitraum, in dem der Auftraggeber prüft und wertet und Sie an Ihr Angebot gebunden sind. Wie lang sie ist und wann sie beginnt, steht in den Vergabeunterlagen. Prüfen Sie diesen Punkt vor der Abgabe, denn Ihre Preiskalkulation, Ihre Personalplanung und Ihre Lieferketten müssen für diesen Zeitraum tragen. Eine einheitliche gesetzliche Zahl für alle Verfahren nennen wir hier bewusst nicht, weil sie je nach Regelwerk (zum Beispiel Bau oder Liefer- und Dienstleistungen) und Auftraggeber abweicht.

Wenn Ihnen eine angegebene Bindefrist unverhältnismäßig lang erscheint, können Sie dazu eine Bieterfrage stellen. Ob ein Verstoß vorliegt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls.

Wann muss die Angebotsfrist verlängert werden?

Nach § 20 Abs. 3 VgV sind Angebotsfristen zu verlängern, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:

  1. Zusätzliche Informationen, die ein Unternehmen rechtzeitig angefordert hat, werden nicht spätestens sechs Tage vor Fristablauf bereitgestellt. In bestimmten Dringlichkeitsfällen beträgt dieser Zeitraum vier Tage.
  2. Der Auftraggeber nimmt wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vor.

Die Verlängerung muss in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Information oder Änderung stehen. Sie ist nicht nötig, wenn die Information oder Änderung für das Angebot unerheblich ist oder die Information nicht rechtzeitig angefordert wurde. Das zeigt, warum der Zeitpunkt Ihrer Frage zählt: Wer erst kurz vor Fristende fragt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Verlängerung.

Eine weitere Verlängerung um fünf Tage sieht § 41 VgV in bestimmten Fällen vor, etwa wenn die Vergabeunterlagen nicht frei elektronisch abrufbar sind oder besondere Schutzmaßnahmen für vertrauliche Informationen gelten. Auch hier gibt es Ausnahmen, etwa bei begründeter Dringlichkeit.

Bieterfragen stellen: So gehen Sie vor

Bieterfragen sind der übliche Weg, Unklarheiten in den Unterlagen zu klären. Sie werden meist über die Vergabeplattform gestellt, und der Auftraggeber stellt die Antworten in der Regel allen Bewerbern und Bietern zur Verfügung. Die Details (bis wann gefragt werden darf, wie Antworten veröffentlicht werden) regeln die Vergabeunterlagen. Eine allgemeine Pflicht zur Beantwortung bis zu einem bestimmten Tag nennt das Gesetz in den geprüften Vorschriften nicht, wohl aber die oben beschriebene Folge bei verspäteten Auskünften.

  1. Lesen Sie die Unterlagen früh vollständig und markieren Sie Widersprüche, unklare Anforderungen und fehlende Angaben.
  2. Fassen Sie jede Frage kurz und konkret, mit Verweis auf Dokument und Stelle.
  3. Stellen Sie Ihre Fragen so früh wie möglich und über den in den Unterlagen genannten Weg.
  4. Dokumentieren Sie Frage, Datum der Einreichung und Antwort.
  5. Prüfen Sie, ob die Antwort Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung oder Ihre Kalkulation verändert.

Fragen Sie nicht nach Dingen, die ausdrücklich in den Unterlagen stehen. Beachten Sie auch, dass Antworten des Auftraggebers die Unterlagen ergänzen können. Prüfen Sie daher regelmäßig, ob Änderungen oder Antworten veröffentlicht wurden.

Rüge und Nachprüfung: nur ein Überblick

Dieser Abschnitt gilt nur für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Welche Schwellenwerte das sind, regelt § 106 GWB durch Verweis auf EU-Richtlinien. Er nennt selbst keinen Betrag. Für Vergaben unterhalb der Schwellen sehen Bund und Länder eigene Regeln vor.

Wenn Sie einen Verstoß gegen Vergabevorschriften vermuten, kann die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag einleiten (§ 160 GWB). Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unter anderem in diesen Fällen unzulässig (soweit der Verstoß betroffen ist):

Das bedeutet: Die Rüge ist bei Unterlagenfehlern oft schon vor der Angebotsabgabe fällig. Wer einen Fehler erkennt und abwartet, kann das Recht auf Nachprüfung verlieren. Wie eine Rüge formuliert sein muss und ob ein Verstoß vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Holen Sie dafür bei Bedarf fachkundigen Rat ein. Dieser Ratgeber ist keine Rechtsberatung.

Wartefrist nach der Vorabinformation (§ 134 GWB)

Oberhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, unverzüglich in Textform informieren. Die Information nennt den Namen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Der Vertrag darf nach § 134 Abs. 2 GWB frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Erfolgt die Information elektronisch oder per Fax, sind es 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung. Es kommt also nicht darauf an, wann Sie die Nachricht lesen. Prüfen Sie Ihr Postfach auf der Vergabeplattform deshalb regelmäßig. Ausnahmen, etwa bei besonderer Dringlichkeit, sind in § 134 Abs. 3 GWB geregelt.

Unterschwellig gilt vieles anders

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten andere Regeln, je nach Auftraggeber und Bundesland zum Beispiel die Unterschwellenvergabeordnung, Landesvergabegesetze oder die VOB/A. Mindestfristen, Bindefristen, Rügeobliegenheiten und Rechtsschutz können dort abweichen oder fehlen. Die Fristen aus VgV und GWB aus diesem Ratgeber dürfen Sie deshalb nicht einfach übertragen. Entscheidend sind die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen. Wenn dort keine Frist zu finden ist, stellen Sie eine Bieterfrage.

Übersicht der Fristen

FristWas gilt (oberhalb der Schwellenwerte)Quelle
Angebotsfrist, offenes Verfahrenmindestens 35 Tage, bei elektronischer Übermittlung um 5 Tage kürzbar, bei Dringlichkeit nicht unter 15 Tagen§ 15 VgV
Teilnahmefrist, nicht offenes Verfahrenmindestens 30 Tage, bei Dringlichkeit mindestens 15 Tage§ 16 VgV
Angebotsfrist, nicht offenes Verfahrenim Regelfall mindestens 30 Tage, Sonderfälle möglich§ 16 VgV
Verlängerung der Angebotsfristbei verspäteten, rechtzeitig angeforderten Informationen oder wesentlichen Änderungen der Unterlagen§ 20 Abs. 3 VgV
Bindefristlaut VergabeunterlagenVergabeunterlagen
Rüge erkannter Verstößezehn Kalendertage§ 160 Abs. 3 GWB
Rüge bei Fehlern in Bekanntmachung oder Unterlagenbis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist§ 160 Abs. 3 GWB
Antrag nach Nichtabhilfeinnerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird§ 160 Abs. 3 GWB
Wartefrist vor Vertragsschluss15 Kalendertage, bei elektronischer Information 10§ 134 Abs. 2 GWB

Checkliste für das Fristenmanagement

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage hilft Ihnen, den Überblick zu behalten, ersetzt aber keine Prüfung der Unterlagen. In der Pipeline führen Sie Ausschreibungen mit ihren Fristen. Im Firmenprofil pflegen Sie Referenzen und Nachweise, die Software gleicht sie mit den Anforderungen ab (Eignungsbewertung) und zeigt Informationslücken und fehlende Nachweise an. Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung halten Sie mit Begründung und Notizen fest. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie. Mit Rollen im Team legen Sie fest, wer was sehen und bearbeiten darf.

Häufige Fragen

Wo finde ich die Angebotsfrist?

In der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform. Sie ist mit Datum und Uhrzeit angegeben. Bei Abweichungen fragen Sie über die Plattform nach.

Kann ich mein Angebot nach der Abgabe noch ändern?

Ob und wie Änderungen oder ein Rückzug zulässig sind, regeln die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Fragen Sie im Zweifel beim Auftraggeber nach.

Bis wann darf ich Bieterfragen stellen?

Das legen die Vergabeunterlagen fest. Fragen Sie so früh wie möglich. Der Auftraggeber muss die Angebotsfrist nur verlängern, wenn angeforderte Informationen nicht spätestens sechs Tage vor Fristablauf vorliegen und Sie rechtzeitig gefragt haben.

Muss ich einen Vergabefehler immer rügen?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann eine fehlende Rüge den Antrag auf Nachprüfung unzulässig machen. Unterhalb gelten andere Regeln. Ob ein Fehler vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Holen Sie bei Bedarf fachkundigen Rat ein.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Eine Gewähr für den Erfolg eines Angebots gibt es nicht.

Quellen

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