Glossar

Glossar Vergaberecht: Begriffe für Bieter verständlich erklärt

Dieses Glossar erklärt die wichtigsten Begriffe des deutschen Vergaberechts aus Sicht von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Definitionen sind kurz gehalten und verweisen dort auf Vorschriften, wo diese geprüft wurden.

Maßgeblich sind immer die Vergabeunterlagen des jeweiligen Auftraggebers und das geltende Recht. Dieses Glossar ersetzt keine Rechtsberatung.

A

Akteneinsicht

Recht der Beteiligten, im Nachprüfungsverfahren die Akten der Vergabekammer einzusehen, soweit keine wichtigen Gründe wie Geheimschutz oder Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen (§ 165 GWB).

Angebotsausschluss

Ein Angebot wird nicht gewertet, wenn es bestimmte Mängel hat. Nach § 57 VgV gehören dazu unter anderem eine nicht form- oder fristgerechte Abgabe, sofern der Bieter dies zu vertreten hat, fehlende geforderte oder nachgeforderte Unterlagen, unklare Änderungen an den Eintragungen, Änderungen an den Vergabeunterlagen und fehlende erforderliche Preisangaben (ausgenommen unwesentliche Einzelpositionen). Prüfen Sie Ihr Angebot deshalb vor der Abgabe Punkt für Punkt gegen die Vergabeunterlagen.

Angebotsfrist

Das ist der Zeitpunkt, bis zu dem Ihr Angebot beim Auftraggeber eingegangen sein muss. Die genaue Frist steht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen. Nach § 20 VgV ist sie unter anderem zu verlängern, wenn der Auftraggeber die Vergabeunterlagen wesentlich ändert oder rechtzeitig angeforderte Zusatzinformationen zu spät liefert.

Antragsbefugnis

Voraussetzung eines Nachprüfungsantrags: Das Unternehmen hat Interesse am Auftrag, macht eine Rechtsverletzung geltend und legt dar, dass ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).

Aufhebung des Vergabeverfahrens

Beendigung eines Vergabeverfahrens ohne Zuschlag. Die Gründe nennt § 63 VgV, sie sind den Beteiligten mitzuteilen.

Aufklärung (Angebotsprüfung)

Aufforderung des Auftraggebers an den Bieter, Angaben zu seinem Angebot zu erläutern. Bei einem im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Preis ist sie in § 60 Abs. 1 VgV vorgesehen.

Auftraggeber, öffentlicher

Das ist die Stelle, die den Auftrag vergibt. Dazu zählen nach § 99 GWB unter anderem Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Einrichtungen, die im Allgemeininteresse nichtgewerbliche Aufgaben erfüllen und überwiegend öffentlich finanziert oder beaufsichtigt werden. Ob ein Auftraggeber dem Vergaberecht unterliegt, entscheidet sich nach diesen Merkmalen und nicht nach seinem Namen.

Ausführungsbedingungen

Besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, die der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegt und die mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (§ 128 Abs. 2 GWB).

Ausschlussgrund

Umstand, bei dem ein Auftraggeber ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen muss (§ 123 GWB) oder ausschließen kann (§ 124 GWB).

AVPQ

Das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie- und Handelskammern für Liefer- und Dienstleistungen. Der Eintrag kann dem Angebot statt vieler Einzelnachweise beigelegt werden. Für Bauleistungen gibt es ein eigenes Verzeichnis (PQ-VOB). Siehe auch Präqualifikation.

B

Bekanntmachung

Mit der Bekanntmachung kündigt der Auftraggeber einen geplanten Auftrag öffentlich an. Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 37 VgV die Auftragsbekanntmachung. Sie muss auch die Vergabekammer nennen, an die Sie sich bei vermuteten Vergabeverstößen wenden können. Unterhalb der Schwellenwerte erfolgt die Bekanntmachung nach den dort geltenden Regeln und auf den vom Auftraggeber genutzten Portalen.

Beschränkte Ausschreibung

Hier fordert der Auftraggeber nur einen begrenzten Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. Die UVgO kennt sie mit und ohne Teilnahmewettbewerb (§§ 10 und 11 UVgO). Ohne Teilnahmewettbewerb ist sie nur unter den Voraussetzungen der UVgO zulässig, die je nach Auftraggeber und Land unterschiedlich ausgestaltet sein können.

Bewerber

Bewerber ist ein Unternehmen, das sich an einem Verfahren mit Teilnahmewettbewerb beteiligt und einen Teilnahmeantrag stellt, aber noch kein Angebot abgegeben hat. Nach der Prüfung der Eignung lädt der Auftraggeber geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe ein. Wer ein Angebot abgibt, heißt Bieter.

Bewerberbegrenzung

Möglichkeit des Auftraggebers, nur eine festgelegte Zahl geeigneter Bewerber zum Angebot aufzufordern. Kriterien und Mindestzahl müssen in der Bekanntmachung stehen (§ 51 VgV).

Bewerbungsbedingungen

Die Bewerbungsbedingungen beschreiben, wie das Verfahren abläuft und was Sie einreichen müssen. Nach § 29 VgV gehören sie neben dem Anschreiben und den Vertragsunterlagen in der Regel zu den Vergabeunterlagen. Sie enthalten auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern diese nicht schon in der Bekanntmachung stehen. Lesen Sie sie vollständig, bevor Sie mit dem Angebot beginnen.

Bieter

Bieter ist ein Unternehmen, das ein Angebot abgegeben hat. Nur als Bieter können Sie den Zuschlag erhalten. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Vergaberecht und den Vergabeunterlagen.

Bieterfrage

Mit einer Bieterfrage klären Sie Unklarheiten in den Vergabeunterlagen beim Auftraggeber, in der Regel über die Vergabeplattform. Stellen Sie Fragen früh, denn nach § 20 VgV ist die Angebotsfrist nur zu verlängern, wenn rechtzeitig angeforderte Zusatzinformationen nicht spätestens sechs Tage vor Fristablauf bereitgestellt werden, und auch dann nicht, wenn die Information für das Angebot unerheblich ist. Antworten stellen Auftraggeber in der Regel allen Teilnehmern zur Verfügung.

Bietergemeinschaft

Mehrere Unternehmen schließen sich zusammen und geben gemeinsam ein Angebot ab. Nach § 43 VgV werden sie wie einzelne Bieter behandelt. Der Auftraggeber darf keine bestimmte Rechtsform für die Angebotsabgabe verlangen, kann aber nach dem Zuschlag eine Rechtsform fordern, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung erforderlich ist.

Bindefrist

Das ist der Zeitraum, in dem Sie an Ihr Angebot gebunden sind und der Auftraggeber noch den Zuschlag erteilen kann. Die Dauer nennen die Vergabeunterlagen. Planen Sie Preise, Kapazitäten und Nachweise so, dass sie über diesen Zeitraum tragen.

C

CPV-Code

Der CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) ist eine einheitliche europäische Kennzahl für den Gegenstand eines öffentlichen Auftrags. Auftraggeber geben ihn in Bekanntmachungen an. Über CPV-Codes können Sie Ausschreibungen nach Ihrem Leistungsspektrum filtern.

D

Direktauftrag

Ein Direktauftrag ist eine Beschaffung ohne förmliches Vergabeverfahren. Der Auftraggeber muss laut IHK Köln dennoch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und soll zwischen Unternehmen wechseln. Die Wertgrenzen unterscheiden sich je nach Bund, Land und Auftraggeber stark und werden teils geändert. Prüfen Sie daher die Regeln des konkreten Auftraggebers.

Direktvergabe

Umgangssprachlich für Direktauftrag, also die Beschaffung ohne förmliches Vergabeverfahren. Siehe Direktauftrag.

Dynamisches Beschaffungssystem

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein rein elektronisches System für marktübliche Leistungen. Nach § 22 VgV kann jedes Unternehmen, das die Eignungskriterien erfüllt, jederzeit beitreten. Der Beitritt ist kostenlos, und die Zahl der zugelassenen Teilnehmer darf nicht begrenzt werden.

E

Eigenerklärung

Mit einer Eigenerklärung bestätigen Sie selbst, dass Sie bestimmte Anforderungen erfüllen, etwa zur Eignung. Nach § 122 Abs. 3 GWB sollen Eignung und das Fehlen von Ausschlussgründen in der Regel durch Eigenerklärungen belegt werden. Weitergehende Unterlagen sollen im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden.

Eignung

Eignung heißt, dass ein Unternehmen fachkundig und leistungsfähig ist und nicht ausgeschlossen wurde. Nach § 122 GWB dürfen sich die Eignungskriterien nur auf die Befähigung zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit beziehen. Sie müssen zum Auftrag passen und in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen stehen.

Eignungsleihe

Sie dürfen sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen. Nach § 47 VgV müssen Sie nachweisen, dass Ihnen die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens. Bei der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung verlangen.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist ein standardisiertes Formular, das Sie als vorläufigen Beleg für Eignung und fehlende Ausschlussgründe nutzen können. § 50 VgV verweist auf das Muster der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7. Vor dem Zuschlag muss der vorgesehene Gewinner die geforderten Nachweise einreichen.

Einzelauftrag (Abruf)

Konkreter Auftrag, der auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung vergeben wird. Nach § 21 VgV darf er nur an Vertragspartner der Rahmenvereinbarung gehen, und deren Bedingungen dürfen nicht wesentlich geändert werden.

Endgültiges Angebot

Angebot, das nach Abschluss von Verhandlung oder Dialog abgegeben wird und über das der Auftraggeber nach den Zuschlagskriterien entscheidet.

Erstangebot

Erstes Angebot eines ausgewählten Bieters im Verhandlungsverfahren. Über Erst- und Folgeangebote kann verhandelt werden, über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien nicht (§ 17 VgV).

EVB-IT

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen: standardisierte Vertragsmuster der öffentlichen Hand, die kostenfrei verfügbar sind. Für Bundesbehörden ist die Anwendung verbindlich. Welcher Vertragstyp gilt, steht in den Vergabeunterlagen.

F

Freihändige Vergabe

Die Freihändige Vergabe ist ein Verfahren ohne förmliche Ausschreibung, bei dem der Auftraggeber Unternehmen unmittelbar anspricht. Bei Bauleistungen kennt die VOB/A sie weiterhin. In der UVgO heißt das entsprechende Verfahren Verhandlungsvergabe. Zulässig ist sie nur unter den Voraussetzungen der jeweiligen Vergabeordnung.

Funktionale Leistungsbeschreibung

Der Auftraggeber beschreibt Funktionen, Ziele oder die zu lösende Aufgabe, nicht jede Einzelleistung. Den Lösungsweg legt der Bieter in seinem Konzept dar (§ 121 GWB, § 31 VgV).

Funktionsanforderung

Anforderung, die beschreibt, was die Leistung können oder erreichen muss, ohne die technische Umsetzung vorzugeben. § 31 Abs. 2 VgV lässt sie ausdrücklich zu.

G

GAEB

GAEB steht für Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen. Der Ausschuss entwickelt Standards für elektronische Abläufe im Bau. Der Datenaustausch GAEB DA XML soll einen einheitlichen Standard für den Austausch von Bauinformationen schaffen, etwa bei Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung. Leistungsverzeichnisse werden häufig in diesem Format bereitgestellt.

GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält im vierten Teil das Kartellvergaberecht. Es gilt für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte und regelt unter anderem Auftraggeber, Verfahrensarten, Eignung, Zuschlag und den Rechtsschutz bei den Vergabekammern. Die Details regeln die Vergabeverordnungen wie die VgV.

I

Innovationspartnerschaft

Dieses Verfahren dient der Entwicklung innovativer Leistungen, die es noch nicht am Markt gibt, und dem anschließenden Kauf. Nach § 119 GWB verhandelt der Auftraggeber nach einem Teilnahmewettbewerb in mehreren Phasen mit ausgewählten Unternehmen. Die Verfahrensart steht nur zur Verfügung, soweit das Gesetz sie erlaubt.

Interessenbekundungsverfahren

Im Vergaberecht keine eigene Verfahrensart. Meist eine formlose Abfrage der öffentlichen Hand, wer an einer Leistung interessiert ist, ohne Zuschlag. Manche Auftraggeber nennen auch einen förmlichen Teilnahmewettbewerb so.

K

K.-o.-Kriterium

Das ist eine Anforderung, deren Nichterfüllung dazu führt, dass ein Angebot ausscheidet, unabhängig von seinem Preis. Typisch sind fehlende geforderte Unterlagen oder Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung. Ob und welche K.-o.-Kriterien gelten, steht in den Vergabeunterlagen. Rechtsgrundlage für Ausschlüsse ist unter anderem § 57 VgV.

Kalkulationsunterlagen

Interne Unterlagen, aus denen sich ergibt, wie ein Bieter seinen Preis gebildet hat, etwa Stundenansätze, Materialkosten und Zuschläge. Bei einer Aufklärung nach § 60 VgV helfen sie, die Zusammensetzung des Angebots zu erläutern.

Konstruktive Leistungsbeschreibung

Praxisbegriff für eine detaillierte Beschreibung mit Positionen, Mengen und Einheiten, meist als Leistungsverzeichnis. Der Begriff steht nicht im Text von § 121 GWB und § 31 VgV.

Konzession

Eine Konzession ist nach § 105 GWB ein entgeltlicher Vertrag, bei dem ein Unternehmen mit Bauleistungen oder der Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen betraut wird. Die Gegenleistung besteht im Nutzungs- oder Verwertungsrecht, gegebenenfalls zuzüglich einer Zahlung. Entscheidend ist, dass das Betriebsrisiko beim Konzessionsnehmer liegt.

L

Leistungsbeschreibung

Sie beschreibt, was der Auftraggeber beschaffen will. Nach § 31 VgV muss sie allen Unternehmen den Zugang zum Verfahren eröffnen und die Merkmale des Auftragsgegenstands so genau beschreiben, dass vergleichbare Angebote entstehen. Verweise auf bestimmte Hersteller, Herkünfte oder Verfahren sind unzulässig, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Ausnahmsweise sind sie erlaubt, wenn der Auftrag sonst nicht hinreichend genau beschrieben werden kann, und brauchen dann den Zusatz „oder gleichwertig“.

Leistungsverzeichnis

Das Leistungsverzeichnis gliedert die Leistung in einzelne Positionen mit Mengen, für die Sie Preise eintragen. Es wird häufig bei Bauleistungen genutzt und oft als GAEB-Datei bereitgestellt. Tragen Sie alle geforderten Preise ein, denn fehlende Preise können nach § 57 VgV zum Ausschluss führen.

Los

Ein Los ist ein Teil eines größeren Auftrags, den der Auftraggeber getrennt ausschreibt, etwa nach Menge oder Fachgebiet. Sie können sich dann auf einzelne Lose bewerben, sofern die Vergabeunterlagen dies zulassen. Ob es Lose gibt und wie viele Sie gewinnen dürfen, regeln die Vergabeunterlagen.

M

Mindestanforderung

Anforderung des Auftraggebers, die ein Angebot erfüllen muss, um gewertet zu werden. Im Verhandlungsverfahren ist sie nicht verhandelbar (§ 17 Abs. 10 VgV).

N

Nachforderung

Der Auftraggeber kann nach § 56 VgV fehlende Unterlagen nachfordern oder unvollständige und fehlerhafte ergänzen lassen. Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung anhand der Zuschlagskriterien betreffen, dürfen nicht nachgefordert werden. Eine Ausnahme gilt für Preisangaben bei unwesentlichen Einzelpositionen. Die Frist muss angemessen und nach dem Kalender bestimmt sein. Der Auftraggeber kann in den Unterlagen auch festlegen, dass er nicht nachfordert.

Nachprüfungsverfahren

Das ist das gerichtsähnliche Verfahren vor der Vergabekammer bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Es beginnt nach § 160 GWB nur auf Antrag eines interessierten Unternehmens, das eine Verletzung seiner Rechte geltend macht. Zuvor müssen Verstöße in der Regel gerügt werden.

Nachunternehmer

Nachunternehmer sind Unternehmen, an die Sie Teile des Auftrags weitergeben. Die VgV spricht von Unterauftragnehmern. Nach § 36 VgV kann der Auftraggeber verlangen, dass Sie die Teile des Auftrags angeben, die Sie weitergeben wollen, und gegebenenfalls die vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen. Ihre Haftung gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt, und der Auftraggeber prüft vor dem Zuschlag, ob bei Unterauftragnehmern Ausschlussgründe vorliegen.

Nebenangebot

Ein Nebenangebot weicht von der Leistungsbeschreibung ab, zum Beispiel mit einer anderen technischen Lösung. Nach § 35 VgV muss der Auftraggeber angeben, ob er Nebenangebote zulässt, verlangt oder ausschließt. Sind sie zugelassen, müssen sie die Mindestanforderungen aus den Vergabeunterlagen erfüllen. Nicht zugelassene Nebenangebote werden ausgeschlossen.

Neuer Wettbewerb (Mini-Wettbewerb)

Bei einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen kann der Auftraggeber die Vertragspartner für einen Einzelauftrag erneut zum Angebot auffordern. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot nach den vorab genannten Kriterien (§ 21 Abs. 5 VgV).

Nichtoffenes Verfahren

Das Verfahren besteht aus zwei Stufen. Zuerst bewerben sich Unternehmen mit einem Teilnahmeantrag, dann lädt der Auftraggeber eine begrenzte Zahl nach objektiven Kriterien ausgewählter Unternehmen zur Angebotsabgabe ein (§ 119 GWB). Auftraggeber dürfen zwischen dem offenen und dem nichtoffenen Verfahren frei wählen.

O

Oberschwellenbereich

Das sind Vergaben, deren geschätzter Auftragswert den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Sie müssen europaweit nach dem GWB und den Vergabeverordnungen ausgeschrieben werden. Rechtsschutz bieten die Vergabekammern nach den §§ 160 ff. GWB.

Offenes Verfahren

Beim offenen Verfahren kann jedes interessierte Unternehmen ein Angebot abgeben. Es gibt keinen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb. Nach § 119 GWB kann der Auftraggeber zwischen dem offenen und dem nichtoffenen Verfahren frei wählen. Im Unterschwellenbereich entspricht dem die Öffentliche Ausschreibung (§ 9 UVgO).

P

Präqualifikation

Bei der Präqualifikation lassen Sie Ihre Eignung vorab von einer anerkannten Stelle prüfen und in ein Verzeichnis eintragen. Der Eintrag kann dem Angebot statt vieler Einzelnachweise beigelegt werden. Nach § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis ganz oder teilweise über Präqualifizierungssysteme erbracht werden, und nach § 48 Abs. 8 VgV begründen Eintragungen in amtlichen Verzeichnissen eine Eignungsvermutung. Laut IHK Potsdam ist die Eintragung kostenpflichtig, und die Einzelheiten hängen vom jeweiligen Verzeichnis ab.

R

Rahmenvereinbarung

Eine Rahmenvereinbarung legt die Bedingungen für spätere Einzelaufträge fest, ohne dass bereits feststeht, wie viel abgerufen wird. Nach § 21 VgV darf die Laufzeit grundsätzlich höchstens vier Jahre betragen, Ausnahmen gelten nur für Sonderfälle, die im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründet sind. Das voraussichtliche Volumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Ein Zuschlag bedeutet daher nicht automatisch einen bestimmten Umsatz.

Rüge

Mit der Rüge beanstanden Sie einen Vergabeverstoß beim Auftraggeber. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Sie einen erkannten Verstoß nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt haben. Aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der Auftraggeber mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, darf der Antrag nicht mehr als 15 Kalendertage danach gestellt werden. Das gilt für Verfahren oberhalb der Schwellenwerte, im Unterschwellenbereich gelten andere Regeln.

S

Schwellenwert

Der Schwellenwert bestimmt, ob das EU-Vergaberecht des GWB gilt. Maßgeblich ist der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer. Nach § 106 GWB richtet sich die Höhe nach den EU-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung, getrennt nach Auftraggeberart und Auftragsart. Die EU passt die Werte alle zwei Jahre an, aktuell für die Jahre 2026 und 2027. Seit dem 1. Januar 2026 gelten bei klassischen Vergaben (ohne Umsatzsteuer) für Liefer- und Dienstleistungen 140.000 Euro bei zentralen Regierungsbehörden und 216.000 Euro bei den übrigen öffentlichen Auftraggebern sowie 5.404.000 Euro für Bauleistungen. Für Sektorenauftraggeber liegen die Werte bei 432.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 5.404.000 Euro für Bauleistungen.

Sektorenauftraggeber

Sektorenauftraggeber sind Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben, etwa im Bereich Wasser, Energie oder Verkehr. Nach § 100 GWB sind das bestimmte öffentliche Auftraggeber sowie private Unternehmen, die auf Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind oder von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Für sie gelten nach § 106 GWB eigene Schwellenwerte.

Selbstreinigung

Nachweis, dass ein Unternehmen den Schaden ausgeglichen, den Sachverhalt aufgeklärt und Maßnahmen gegen Wiederholung getroffen hat (§ 125 GWB), sodass ein Ausschlussgrund nicht zum Ausschluss führen muss.

Sofortige Beschwerde

Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer beim Oberlandesgericht. Die Notfrist beträgt zwei Wochen (§§ 171, 172 GWB).

T

Tariftreueerklärung

Erklärung des Bieters, bestimmte Tarif- oder Entgeltbedingungen einzuhalten. Ob und wie sie verlangt wird, ergibt sich aus Gesetzen und den Vergabeunterlagen.

TED

Tenders Electronic Daily, das kostenlose Portal der EU für Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge. Veröffentlichungspflicht besteht oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Teilnahmeantrag

Unterlage, mit der ein Unternehmen im Teilnahmewettbewerb seine Eignung belegt und sich für die Angebotsstufe bewirbt. Welche Angaben und Nachweise nötig sind, legt der Auftraggeber in der Bekanntmachung fest.

Teilnahmefrist

Frist, bis zu der Teilnahmeanträge beim Auftraggeber eingehen müssen. Im nicht offenen Verfahren beträgt sie nach § 16 Abs. 2 VgV mindestens 30 Tage ab dem Tag nach Absendung der Bekanntmachung.

Teilnahmewettbewerb

Das ist die erste Stufe mehrstufiger Verfahren. Sie reichen einen Teilnahmeantrag mit den Eignungsnachweisen ein, der Auftraggeber wählt anhand objektiver Kriterien aus und lädt ausgewählte Unternehmen zur Angebotsabgabe ein. Er kommt nach § 119 GWB etwa im nichtoffenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren vor.

U

Ungewöhnlich niedriges Angebot

Wirkt der Preis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber nach § 60 VgV vom Bieter Aufklärung. Kann der niedrige Preis nicht zufriedenstellend erklärt werden, soll der Auftraggeber den Zuschlag ablehnen. Zwingend ist die Ablehnung, wenn der niedrige Preis auf der Missachtung umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlicher Pflichten beruht. Halten Sie daher Ihre Kalkulation nachvollziehbar dokumentiert.

Unterschwellenbereich

Das sind Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Hier gelten das Haushaltsrecht von Bund oder Land und in der Regel die UVgO für Liefer- und Dienstleistungen sowie der erste Abschnitt der VOB/A für Bauleistungen, bei Ländern und Kommunen teils mit Besonderheiten. Die Regeln können deshalb von Auftraggeber zu Auftraggeber abweichen.

UVgO

Die Unterschwellenvergabeordnung regelt Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie nennt Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe als Verfahrensarten (§§ 8 bis 12 UVgO). Ihre Anwendung und die Wertgrenzen hängen von Bundes- und Landesrecht ab und können sich je nach Auftraggeber unterscheiden. Prüfen Sie die jeweils geltende Fassung.

V

Vergabeakte

Gesamtheit der laufenden Dokumentation eines Vergabeverfahrens (§ 8 VgV). Bieter sehen sie in der Regel erst im Nachprüfungsverfahren ein.

Vergabekammer

Die Vergabekammern überprüfen Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Nach § 156 GWB sind Kammern des Bundes für dem Bund zuzurechnende Aufträge zuständig, Kammern der Länder für Landesaufträge. Ansprüche auf Einhaltung der Vergabevorschriften können nur dort und vor dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.

Vergabeunterlagen

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 VgV in der Regel das Anschreiben, die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsunterlagen mit Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen. Nach § 41 VgV müssen sie grundsätzlich elektronisch unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar sein, Ausnahmen regelt § 41 Abs. 2. Sie sind Ihre wichtigste Arbeitsgrundlage.

Vergabevermerk

Schriftliche Zusammenfassung des Auftraggebers zu jedem Vergabeverfahren mit gesetzlich vorgegebenen Mindestangaben, etwa zu berücksichtigten und abgelehnten Bietern und den Gründen der Zuschlagsentscheidung (§ 8 Abs. 2 VgV).

Verhandlungsverfahren

Hier verhandelt der Auftraggeber mit einem oder mehreren ausgewählten Unternehmen über die Angebote, mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb (§ 119 GWB). Es steht nur zur Verfügung, soweit das Gesetz es erlaubt. Der Ablauf ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.

Verhandlungsvergabe

So heißt im Unterschwellenbereich nach der UVgO das Verfahren, das früher Freihändige Vergabe hieß (§ 12 UVgO). Der Auftraggeber verhandelt mit ausgewählten Unternehmen, mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Die Voraussetzungen und Wertgrenzen regeln die UVgO und das Landesrecht.

VgV

Die Vergabeverordnung regelt den Ablauf von Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen. Sie enthält unter anderem Regeln zu Fristen, Vergabeunterlagen, Eignungsnachweisen, Nachforderung, Angebotsausschluss und Zuschlag. Für Bauleistungen oberhalb der Schwellenwerte gilt der zweite Abschnitt der VOB/A.

VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, regelt die Vergabe von Bauleistungen. Der erste Abschnitt gilt laut IHK Potsdam unterhalb, der zweite oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der erste Abschnitt kennt öffentliche und beschränkte Ausschreibung (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) sowie die Freihändige Vergabe, deren Zulässigkeit § 3a VOB/A regelt. Wertgrenzen können sich ändern, prüfen Sie daher die aktuelle Fassung.

VOL/A

Die frühere Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A. Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte hat die UVgO den Abschnitt 1 der VOL/A ersetzt.

Vorabinformation

Information in Textform an Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll. Sie nennt den Namen des Gewinners, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühesten Vertragsschluss (§ 134 GWB).

W

Wartefrist

Oberhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber unterlegene Bieter nach § 134 GWB vor dem Zuschlag in Textform informieren. Der Vertrag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden, bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax nach 10 Kalendertagen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung. Diese Zeit können Sie für eine Rüge und einen Nachprüfungsantrag nutzen.

Wertung

In der Wertung prüft der Auftraggeber die Angebote: zuerst Form und Vollständigkeit, dann Eignung, schließlich die Wirtschaftlichkeit anhand der Zuschlagskriterien. Nach § 58 VgV gibt er Kriterien und Gewichtung vorab in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an. Die Wertung muss nachvollziehbar und dokumentiert sein.

Wettbewerblicher Dialog

Nach einem Teilnahmewettbewerb spricht der Auftraggeber mit ausgewählten Unternehmen, um die beste Lösung für seinen Bedarf zu bestimmen (§ 119 GWB). Er kommt für komplexe Beschaffungen in Betracht und steht nur zur Verfügung, soweit das Gesetz ihn erlaubt.

Z

Zuschlag

Der Zuschlag ist die Annahme eines Angebots und führt zum Vertrag. Nach § 127 GWB und § 58 VgV erhält ihn das wirtschaftlichste Angebot, ermittelt nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Vor dem Zuschlag müssen unterlegene Bieter nach § 134 GWB informiert werden.

Zuschlagskriterium

Zuschlagskriterien bestimmen, wie die Angebote verglichen werden, zum Beispiel Preis, Qualität oder Lieferbedingungen. Nach § 127 GWB müssen sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, überprüfbar sein, und ihre Gewichtung muss in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen stehen. Ist eine Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, nennt der Auftraggeber die Kriterien nach § 58 VgV in absteigender Rangfolge.

Zuschlagsverbot

Verbot, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Vergabekammer den Auftraggeber über einen Nachprüfungsantrag informiert hat (§ 169 GWB).

Quellen