Rahmenvereinbarung im Vergaberecht: Laufzeit, Abrufe und Chancen für kleine Betriebe
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Viele Ausschreibungen sind keine Einzelaufträge, sondern Rahmenvereinbarungen: Der Auftraggeber legt Bedingungen fest und vergibt später nach Bedarf einzelne Aufträge. Dieser Ratgeber erklärt, wie das nach GWB und VgV funktioniert, was es für kleine Betriebe bedeutet und worauf Sie vor dem Angebot achten sollten.
Kurz gesagt: Eine Rahmenvereinbarung legt nach § 103 Abs. 5 GWB die Bedingungen für spätere Aufträge fest, insbesondere den Preis. Oberhalb der EU-Schwellenwerte darf sie nach § 21 VgV in der Regel höchstens vier Jahre laufen. Ein Zuschlag auf die Rahmenvereinbarung ist noch kein bestimmter Auftrag: Erst die Einzelabrufe bringen Aufträge. Prüfen Sie deshalb vor dem Angebot, wie der Auftraggeber das Volumen schätzt und wie die Einzelaufträge vergeben werden.
Was ist eine Rahmenvereinbarung?
§ 103 Abs. 5 GWB beschreibt Rahmenvereinbarungen als Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen. Sie legen die Bedingungen für Aufträge fest, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen. Das Gesetz nennt dabei ausdrücklich den Preis.
Für die Vergabe einer Rahmenvereinbarung gelten nach demselben Absatz grundsätzlich die Vorschriften, die auch für entsprechende öffentliche Aufträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Rahmenvereinbarung wird also in einem normalen Vergabeverfahren ausgeschrieben, zum Beispiel im offenen Verfahren. Einen Überblick über die Verfahren finden Sie im Ratgeber Vergabeverfahren nach VgV.
Typische Beispiele aus der Praxis sind laufende Lieferungen, Wartungs- oder Reinigungsleistungen und wiederkehrende Dienstleistungen. Ob eine Leistung als Rahmenvereinbarung ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. In der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen erkennen Sie es an Begriffen wie „Rahmenvereinbarung“, „Rahmenvertrag“, „Abruf“ oder „Einzelauftrag“. Ein Begriff im Glossar: Rahmenvereinbarung.
Wie lange darf eine Rahmenvereinbarung laufen?
Nach § 21 Abs. 6 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung höchstens vier Jahre betragen. Eine Ausnahme gilt nur in Sonderfällen, die im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründet sind. Die Regel gilt für Vergaben nach der VgV, also oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Für Sie heißt das: Ihre Preise, Ihre Kapazitäten und Ihre Lieferketten müssen für den gesamten Zeitraum tragen. Prüfen Sie, ob die Vergabeunterlagen Preisanpassungen vorsehen und wie lange Sie an Ihr Angebot gebunden sind (siehe Bindefrist). Welche Regeln unterhalb der Schwellenwerte gelten, hängt vom Auftraggeber und vom Land ab. Dazu finden Sie Grundlagen im Ratgeber Unterschwellenvergabeordnung. Übertragen Sie die Vier-Jahres-Regel nicht ungeprüft auf solche Vergaben.
Das Volumen: Was der Auftraggeber angeben muss
Nach § 21 Abs. 1 VgV muss der Auftraggeber das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben. Es muss aber nicht endgültig feststehen. Das ist der Kern des Instruments: Die Menge, die tatsächlich abgerufen wird, kann von der Schätzung abweichen.
Zugleich darf eine Rahmenvereinbarung nach § 21 Abs. 1 VgV nicht missbräuchlich oder so angewendet werden, dass der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Wenn Sie Zweifel haben, ob die Angaben zum Volumen für Ihre Kalkulation ausreichen, stellen Sie dazu eine Bieterfrage. Wie Bieterfragen und Rügefristen zusammenhängen, steht im Ratgeber Fristen, Bieterfragen und Rüge.
Einzelaufträge und Abrufe
Aus der Rahmenvereinbarung entstehen die konkreten Aufträge, die Einzelaufträge oder Abrufe. Nach § 21 Abs. 2 VgV werden sie ausschließlich zwischen den Auftraggebern, die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung genannt sind, und den Unternehmen vergeben, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelauftrags Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind. Dabei dürfen keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.
Zwei Folgen sind für kleine Betriebe wichtig:
- Wer nicht Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist, kann aus ihr in der Regel keine Einzelaufträge erhalten. Das Gesetz sieht für Außenstehende keinen Einstieg vor; ob die Unterlagen etwas anderes regeln, müssen Sie dort prüfen.
- Die Bedingungen, die Sie im Angebot für die Rahmenvereinbarung anbieten, gelten später für die Abrufe. Eine Nachverhandlung der Grundbedingungen ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.
Mehrere Unternehmen: Wie werden die Einzelaufträge verteilt?
Wird die Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen geschlossen, werden die Einzelaufträge nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Der Auftraggeber kann das Unternehmen in Textform auffordern, sein Angebot bei Bedarf zu vervollständigen (§ 21 Abs. 3 VgV).
Wird sie mit mehr als einem Unternehmen geschlossen, nennt § 21 Abs. 4 VgV drei Wege. Eine feste Mindestzahl von Unternehmen nennt der Text nicht.
- Ohne neues Vergabeverfahren: Das geht, wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Leistung und die objektiven Kriterien für die Auswahl des Vertragspartners festgelegt sind.
- Teils ohne, teils mit neuem Wettbewerb: Das geht, wenn alle Bedingungen festgelegt sind und der Auftraggeber dies in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angekündigt hat.
- Mit neuem Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien: Das gilt, wenn nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind.
Findet ein neuer Wettbewerb statt, gilt nach § 21 Abs. 5 VgV unter anderem: Der Auftraggeber fragt vor jedem Einzelauftrag in Textform bei den Unternehmen an, die den Auftrag ausführen können. Er setzt eine ausreichende Angebotsfrist. Die Angebote sind in Textform einzureichen und bis zum Fristablauf ungeöffnet zu lassen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot nach den Kriterien aus den Vergabeunterlagen. Wie solche Kriterien funktionieren, lesen Sie im Ratgeber Zuschlagskriterien und Bewertung.
Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen im Vergleich
| Merkmal | Mit einem Unternehmen | Mit mehreren Unternehmen | Norm |
|---|---|---|---|
| Vergabe der Einzelaufträge | nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung | je nach Ausgestaltung ohne neues Verfahren, teils mit Wettbewerb oder mit neuem Wettbewerb | § 21 Abs. 3 und 4 VgV |
| Ergänzung des Angebots | Auftraggeber kann in Textform dazu auffordern | bei neuem Wettbewerb Angebote pro Einzelauftrag in Textform | § 21 Abs. 3 und 5 VgV |
| Auswahl für den Einzelauftrag | ergibt sich aus der Vereinbarung | objektive Kriterien oder wirtschaftlichstes Angebot im neuen Wettbewerb | § 21 Abs. 4 und 5 VgV |
| Was Sie vorab prüfen sollten | Volumenschätzung, Preisgleitung, Abhängigkeit von einem Auftraggeber | Verteilmechanismus, Reihenfolge, Aufwand für wiederholte Angebote | Vergabeunterlagen |
| Laufzeit | in der Regel höchstens vier Jahre | in der Regel höchstens vier Jahre | § 21 Abs. 6 VgV |
Wie viele Unternehmen in der Rahmenvereinbarung zusammengeschlossen werden und nach welchem Verfahren abgerufen wird, steht in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen. Die Tabelle ersetzt diese Angaben nicht.
Was heißt das für Ihren Betrieb?
Eine Rahmenvereinbarung kann planbare, wiederkehrende Aufträge bringen. Sie kann aber auch bedeuten, dass über Jahre Preise gelten, die Sie nicht mehr anpassen können. Eine Abwägung ohne Erfolgsversprechen sieht so aus:
- Chance: Nach einem Zuschlag können über die Laufzeit mehrere Einzelaufträge entstehen, ohne dass Sie sich jedes Mal neu um ein gesamtes Verfahren bemühen müssen. Ob und wie viele, hängt vom Bedarf des Auftraggebers ab.
- Risiko Menge: Das Volumen ist eine Schätzung (§ 21 Abs. 1 VgV). Kalkulieren Sie so, dass Ihr Betrieb auch bei geringerem Abruf tragfähig bleibt.
- Risiko Preis: Die Preise gelten für die Laufzeit, soweit die Unterlagen nichts anderes regeln. Kostensteigerungen bei Material und Personal sollten Sie in die Kalkulation einbeziehen.
- Risiko Kapazität: Wenn Abrufe gebündelt kommen, müssen Sie liefern können. Prüfen Sie Ihre Auslastung vor der Abgabe.
- Bindung an wenige Auftraggeber: Wenn ein Großteil Ihres Umsatzes aus einer Rahmenvereinbarung stammt, hängen Sie stark von deren Abrufen ab.
Als Hilfsmittel für die Entscheidung dient die Bid/No-Bid-Entscheidung. Wenn die Rahmenvereinbarung in Lose aufgeteilt ist, können Sie sich unter Umständen auf einzelne Lose bewerben (siehe Los). Auch die Möglichkeit einer Bietergemeinschaft kann bei großen Volumina in Betracht kommen, sofern die Unterlagen sie zulassen.
Checkliste: Worauf achten vor dem Angebot
- Geprüft, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt und mit wie vielen Unternehmen sie geschlossen werden soll
- Laufzeit und eventuelle Verlängerungsoptionen notiert
- Angegebenes Volumen gelesen und mit der eigenen Kapazität abgeglichen
- Geklärt, ob das Volumen nur geschätzt ist und ob eine Mindestabnahme vorgesehen ist
- Verteilmechanismus für Einzelaufträge verstanden (ohne neues Verfahren, teils mit Wettbewerb oder mit neuem Wettbewerb)
- Preisanpassung, Preisgleitklauseln oder feste Preise für die Laufzeit geprüft
- Regelung zur Kündigung und zur Beendigung der Rahmenvereinbarung gelesen
- Auftraggeber und berechtigte Abrufstellen aus den Unterlagen erfasst
- Angebotsfrist, Bindefrist und geforderte Nachweise mit Datum eingetragen
- Offene Fragen als Bieterfrage mit Verweis auf die Stelle in den Unterlagen formuliert
- Entscheidung mit Begründung dokumentiert
Typische Fehler
- Der Zuschlag auf die Rahmenvereinbarung wird mit einem festen Umsatz gleichgesetzt. Das Gesetz verlangt nur eine möglichst genaue Schätzung des Volumens.
- Die Kalkulation geht von der Obergrenze der Schätzung aus, ohne einen niedrigeren Abruf einzuplanen.
- Die Laufzeit wird nicht mit der Planung von Personal und Material abgeglichen.
- Bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen wird nicht geklärt, wie Einzelaufträge verteilt werden.
- Fragen zu unklaren Regeln werden zu spät gestellt, sodass eine Antwort nicht mehr in die Kalkulation einfließt.
Wie TenderWaage dabei hilft
TenderWaage hilft Ihnen, den Überblick zu behalten, ersetzt aber keine Prüfung der Unterlagen. In der Pipeline führen Sie Ausschreibungen mit ihren Fristen. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel, um Anforderungen, Laufzeit und Volumen aus den Unterlagen herauszuarbeiten. Die Bid/No-Bid-Entscheidung halten Sie mit Begründung und Notizen fest. Die Entscheidung treffen Sie.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Rahmenvereinbarung und Rahmenvertrag?
Das Vergaberecht verwendet den Begriff Rahmenvereinbarung (§ 103 Abs. 5 GWB, § 21 VgV). In Bekanntmachungen und im Alltag ist oft von Rahmenvertrag die Rede. Maßgeblich ist, was in den Vergabeunterlagen steht.
Wie lange darf eine Rahmenvereinbarung laufen?
Nach § 21 Abs. 6 VgV in der Regel höchstens vier Jahre. Ausnahmen gelten nur für Sonderfälle, die im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründet sind. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten teils andere Regeln.
Bekomme ich mit dem Zuschlag einen bestimmten Umsatz?
Nicht automatisch. Der Auftraggeber muss das Volumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben, es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden (§ 21 Abs. 1 VgV). Ob eine Mindestabnahme vorgesehen ist, steht in den Vergabeunterlagen.
Kann ich später in eine bestehende Rahmenvereinbarung einsteigen?
Einzelaufträge werden nach § 21 Abs. 2 VgV ausschließlich an Unternehmen vergeben, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelauftrags Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind. Das Gesetz sieht für Außenstehende keinen Einstieg vor; ob die Unterlagen etwas anderes regeln, müssen Sie dort prüfen.
Wie werden Einzelaufträge bei mehreren Vertragspartnern vergeben?
Nach § 21 Abs. 4 VgV ohne neues Verfahren, wenn alle Bedingungen und Auswahlkriterien feststehen, teils mit Wettbewerb, wenn dies vorab angekündigt ist, oder mit neuem Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien, wenn nicht alle Bedingungen feststehen.
Gelten die Regeln auch für kleine Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte?
§ 21 VgV gilt für Vergaben nach der VgV, also oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb gelten je nach Auftraggeber andere Regeln. Entscheidend sind die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen.
Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Eine Gewähr für den Erfolg eines Angebots gibt es nicht.