Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Kundenkreis

Anbieter von TenderWaage ist die DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt), Richard-Wagner-Str. 33, 94060 Pocking (nachfolgend Anbieter). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von TenderWaage durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Die registrierende Person bestätigt, dass sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt und zur Einrichtung des Firmenkontos berechtigt ist. Handelt die registrierende Person entgegen ihrer Bestätigung als Verbraucher, kommt kein Vertrag zustande. Der Anbieter kann das Konto sperren und bereits erbrachte Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften abrechnen.

2. Vertragsschluss und kostenloser Test

Ein Nutzungsvertrag entsteht mit der Registrierung, der Annahme dieser AGB und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung durch Anklicken sowie der Bestätigung der E-Mail-Adresse. Je Unternehmen ist ein Konto zulässig. Mehrfachregistrierungen zur Umgehung von Limits berechtigen den Anbieter zur Sperrung. Ein kostenloser Test von 14 Tagen mit begrenztem Umfang an Analysen wird je Unternehmen einmal und nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse zugeteilt. Voraussetzung ist eine Firmen-E-Mail-Adresse oder die Angabe einer USt-IdNr. Zudem darf der Test für dasselbe Unternehmen noch nicht genutzt worden sein, und die Zahl neuer Tests je Tag und je Netzwerk kann begrenzt sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf den Test, und das Konto wechselt sofort in den Tarif Free. Der Umfang des Tests ergibt sich aus der Tarifübersicht auf tenderwaage.de/preise. Der Test endet automatisch. Wir informieren Sie per E-Mail vor dem Ende des Tests über den Wechsel in den Tarif Free. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht, ein Zahlungsmittel ist für den Test nicht erforderlich. Danach wechselt das Konto automatisch in den dauerhaft kostenlosen Tarif Free mit begrenztem Umfang: Suche, Vergabe-Queue, eigene Ausschreibungen und Merkliste ohne KI-Kosten sowie die in der Tarifübersicht genannte Zahl KI-Analysen pro Kalendermonat. KI-Analysen sind in Test und Free nach Anzahl und Kostenbudget begrenzt. Zusätzlich teilen sich alle Test- und Free-Konten ein gemeinsames Tageskontingent. Ist es aufgebraucht, sind KI-Analysen erst am nächsten Tag möglich, ohne dass das eigene Kontingent des Kontos verbraucht wird. Der Umfang ergibt sich aus der Tarifübersicht. Ein kostenpflichtiger Tarif entsteht nur, wenn der Kunde ihn ausdrücklich bucht. Für ausgewählte Unternehmen kann ein zeitlich befristeter Zugang auf Einladung (Beta) bereitgestellt werden, für den dieselben Regeln gelten.

3. Leistung

TenderWaage stellt einen Arbeitsbereich zur Einordnung öffentlicher Ausschreibungen bereit. Dazu können Firmenprofil, Auswahl, Eignungsbewertung, Informationslücken, Bid/No-Bid, Notizen, Dokumente, Pipeline, Budget und Kontoeinstellungen gehören. Der konkrete Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und dem im Konto angezeigten Funktionsstand. Hinweise auf geplante Funktionen sind keine Leistungszusage.

4. Leistungsgrenzen

TenderWaage ersetzt weder Vergabeportale noch eine fachliche oder rechtliche Prüfung. Maßgeblich sind die Originalunterlagen und Vorgaben der Vergabestelle. TenderWaage gibt keine rechtsverbindlichen Erklärungen ab, signiert und übermittelt keine Angebote und garantiert weder Vollständigkeit noch Zuschlag. KI-gestützte Analysen dienen als Hilfsmittel und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der KI-Kurzberater auf den öffentlichen Seiten erklärt allgemein anhand unseres Ratgebers und ist keine Beratung im Einzelfall. TenderWaage erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine Steuerberatung.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Konto- und Firmendaten aktuell, prüft Ergebnisse vor Verwendung und schützt Zugangsdaten. Er lädt nur Inhalte hoch, die er rechtmäßig verarbeiten darf, und bestätigt, dass er dazu berechtigt ist. Fristen, Nachweise, Erklärungen, Kalkulationen und die Abgabe eines Angebots bleiben in seiner Verantwortung. Der Kunde lädt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) hoch und stellt sicher, dass er Unterlagen mit personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten darf.

6. Vergütung, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

Preise und Limits ergeben sich aus dem bei der Buchung angezeigten Tarif. Alle Preise verstehen sich ohne Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG. Entfällt die Anwendung des § 19 UStG, versteht sich die Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab dem Zeitpunkt, ab dem sie gesetzlich anfällt. Wir informieren Sie darüber in Textform, soweit möglich mindestens 30 Tage vorher, andernfalls unverzüglich. Sie können in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Kostenpflichtige Tarife laufen monatlich und verlängern sich um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden. Der Tarif Free ist unentgeltlich. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, in Textform oder über „Daten und Löschung“ in den Kontoeinstellungen. Der Anbieter kann den Tarif Free mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen oder einstellen. Der Anbieter kann die Leistung im Tarif Free ohne Ankündigung einschränken, soweit der Kunde gegen diese Bedingungen verstößt. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie per Karte, SEPA-Lastschrift oder PayPal. Mit der Buchung stimmt der Kunde der wiederkehrenden Einziehung des jeweils fälligen Monatsbetrags über das gewählte Zahlungsmittel zu. Bei SEPA-Lastschrift erteilt er das Mandat bei Mollie. Die Zustimmung endet mit Wirksamkeit der Kündigung. Der Kunde kann jederzeit in den Einstellungen kündigen, die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Monats. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht erstattet, soweit dem keine gesetzliche Pflicht entgegensteht.

Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt der Zugang sieben Tage voll nutzbar. Danach wird das Konto auf Lesen und Export beschränkt, bis die Zahlung erfolgt ist. Rechnungen stellen wir elektronisch als PDF im Konto bereit und senden einen Hinweis per E-Mail. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnung zu. Preisänderungen und für den Kunden zumutbare wesentliche Leistungsänderungen teilen wir mindestens 60 Tage vorher in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Wirksamkeitsdatum außerordentlich kündigen. Kündigt er bis dahin, gilt bis zum Vertragsende der bisherige Preis. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt im Übrigen unberührt.

7. Verfügbarkeit

Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technische Störungen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Funktionen dürfen aus Sicherheitsgründen oder bei Rechtsverstößen gesperrt werden.

8. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im eigenen Unternehmen. Rechte an hochgeladenen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Beide Seiten behandeln als vertraulich erkennbare Geschäftsangaben angemessen vertraulich.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung verarbeitet. Soweit TenderWaage personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 2.500 Euro. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den unentgeltlichen Tarif Free haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den in Satz 1 genannten Fällen. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Eine Haftung für den Ausgang von Vergabeverfahren besteht nicht. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Kenntnis. Das gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien. Hierfür sowie für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.

11. Beendigung und Daten

Ein Konto im Tarif Free, das zwölf Monate nicht genutzt wurde, kündigt der Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail. Nach Vertragsende kann der Kunde die im Konto bereitgestellten Exportfunktionen 30 Tage lang nutzen. Danach sind weitere 30 Tage bis zur Löschung der Daten vorgesehen. Ein bestätigter Löschantrag wird innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung ausgeführt, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen, nicht entgegenstehen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Passau Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026