Nachweise

Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt für Ausschreibungen: So beantragen Sie sie

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Ausschreibungen können einen Nachweis verlangen, dass Ihr Unternehmen seine steuerlichen Pflichten erfüllt. Dieser Ratgeber zeigt, wie Sie die Bescheinigung in Steuersachen (umgangssprachlich Unbedenklichkeitsbescheinigung) beim Finanzamt beantragen und worauf Sie achten sollten.

Kurz gesagt: Die Bescheinigung in Steuersachen stellt das für Sie zuständige Finanzamt auf einen formlosen Antrag aus. Je nach Finanzamt geht das schriftlich, telefonisch oder über Ihr ELSTER-Konto. Ob und wie alt die Bescheinigung sein darf, legt der Auftraggeber fest. Bei Verfahren nach der Vergabeverordnung genügt als vorläufiger Beleg zunächst eine Eigenerklärung.

Wofür die Bescheinigung in Ausschreibungen gebraucht wird

Öffentliche Auftraggeber wollen wissen, ob ein Bieter zuverlässig ist. Dazu gehört auch, ob er Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt. Das Vergaberecht kennt hierzu Ausschlussgründe: Nach § 123 Absatz 4 GWB schließen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen aus, wenn es seinen Zahlungspflichten bei Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Ebenfalls zwingend ist der Ausschluss, wenn der Auftraggeber die Verletzung auf sonstige geeignete Weise nachweisen kann. Kein Ausschluss erfolgt, wenn das Unternehmen gezahlt oder sich verbindlich zur Zahlung verpflichtet hat.

Die Bescheinigung in Steuersachen ist ein Weg, die steuerliche Zuverlässigkeit zu belegen. Das Finanzamt kann sie erteilen, wenn andere Stellen in Genehmigungs- oder Vergabeverfahren darauf abstellen. Sie enthält neutrale Angaben zum Steuerkonto, etwa ob Steuerschulden bestehen und wie zuverlässig Steuern gezahlt und Erklärungen abgegeben werden.

So beantragen Sie die Bescheinigung

  1. Zuständiges Finanzamt klären. Zuständig ist das Finanzamt, bei dem Sie steuerlich geführt werden. Die Steuernummer auf Ihren Steuerbescheiden hilft bei der Zuordnung.
  2. Antrag formulieren. Ein formloser Antrag genügt. Nennen Sie Ihren Namen bzw. die Firmenbezeichnung, die Anschrift, die Steuernummer oder Identifikationsnummer und den Verwendungszweck, etwa die Teilnahme an einer konkreten Ausschreibung. Berlin stellt zum Beispiel ein Formular bereit.
  3. Weg wählen. Je nach Land und Finanzamt ist der Antrag schriftlich, telefonisch oder elektronisch über das ELSTER-Konto möglich. Hamburg nennt zum Beispiel ausdrücklich den ELSTER-Account. Berlin verweist auf einen Antrag mit Formular. Prüfen Sie die Angaben Ihres Finanzamts.
  4. Empfänger und Zweck angeben. In Berlin hilft das bei der Gebührenfrage (siehe unten), und es zeigt, dass die Bescheinigung für ein Vergabeverfahren gedacht ist.
  5. Zustellung abwarten. Nach den Angaben aus Hamburg erhalten die Bescheinigung der Steuerpflichtige oder berechtigte Vertreter, bei Gesellschaften etwa Geschäftsführer oder Vorstand. In Bremen wird sie nur per Post versandt und kann nicht persönlich abgeholt werden.

Ein Antrag über Dritte ist möglich, etwa durch eine bevollmächtigte Person (so beschreibt es Hamburg).

Was das Finanzamt bescheinigt

Die Bescheinigung bildet den Stand zum Zeitpunkt der Ausstellung ab. Nach der Beschreibung des Hamburger Verwaltungsportals enthält sie neutrale Angaben zum Steuerkonto:

Eine Aussage dazu, ob Sie umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten, enthält sie laut Hamburg nicht. Ob das steuerliche Verhalten ausreicht, entscheidet laut Hamburg die Stelle, die über den Antrag oder Auftrag entscheidet, etwa ein Auftraggeber.

Dauer und Kosten: je nach Finanzamt verschieden

Bundesweit einheitliche Angaben gibt es nicht. Die folgende Übersicht zeigt, was einzelne Verwaltungsportale veröffentlichen. Sie ist kein Maßstab für Ihr Finanzamt.

OrtKostenDauer
Berlin17,90 Euro. Bei überwiegend öffentlichem Interesse, etwa bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge, kann die Gebühr nach Prüfung entfallen, wenn Zweck und Empfänger angegeben sind.Keine Angabe
BremenGebührenfreiLaut Portal etwa eine Woche
HamburgKeine GebührenHängt vom Einzelfall ab

Planen Sie die Bearbeitung deshalb frühzeitig ein und fragen Sie bei Ihrem Finanzamt nach. Fristen für die Antragstellung selbst gibt es nach den Portalen nicht, die Angebotsfrist der Ausschreibung läuft aber trotzdem.

Wie lange die Bescheinigung gilt

Eine feste Gültigkeitsdauer ist nicht vorgesehen. Die Bescheinigung belegt nur den Stand am Tag der Ausstellung. Die Stelle, die sie entgegennimmt, entscheidet selbst, wie lange sie sie akzeptiert. Auftraggeber können in den Vergabeunterlagen ein Höchstalter festlegen. Lesen Sie dort nach, ob eine ältere Bescheinigung noch gilt oder eine neue nötig ist. Eine pauschale Frist, die für alle Verfahren passt, gibt es nicht.

Eigenerklärung als Alternative und erster Schritt

Je nach Verfahren müssen Sie die Bescheinigung nicht schon mit dem Angebot einreichen. Bei Verfahren nach der Vergabeverordnung genügt als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 48 Absatz 3, § 50 VgV). In den Fällen des § 122 Absatz 3 Satz 2 GWB fordert der Auftraggeber Unterlagen erst nach einer vorläufigen Prüfung an (§ 48 Absatz 2 VgV), und vor der Zuschlagserteilung fordert er den vorgesehenen Bieter zur Vorlage der Nachweise auf. Dafür setzt er eine angemessene Frist.

Praktisch heißt das: Beantragen Sie die Bescheinigung nicht erst, wenn die Nachforderung eintrifft. Wenn Sie sie schon haben, können Sie schnell reagieren. Ob in Ihrem Verfahren eine Eigenerklärung genügt oder sofort ein Nachweis verlangt wird, steht in den Vergabeunterlagen. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Typische Fehler

Checkliste vor der Abgabe

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage gleicht Anforderungen einer Ausschreibung mit Ihrem Firmenprofil ab, in dem Sie Referenzen und Nachweise pflegen (Eignungsbewertung). Fehlende Nachweise und Informationslücken werden sichtbar, etwa eine noch nicht vorliegende Bescheinigung in Steuersachen. In der Pipeline behalten Sie Fristen im Blick, und Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung halten Sie mit Begründung und Notizen fest. Die KI-Analyse dient als Hilfsmittel, Rollen im Team regeln, wer was bearbeitet. Eine Rechtsberatung ersetzt das nicht.

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Weiterlesen: Nachweise bei Ausschreibungen im Überblick und Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft. Eine druckbare Liste liefert der kostenlose Nachweise-Check.

Häufige Fragen

Ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung dasselbe wie die Bescheinigung in Steuersachen?

Ja, die Bescheinigung in Steuersachen hieß früher Unbedenklichkeitsbescheinigung und wird umgangssprachlich oft noch so genannt. Achten Sie in den Vergabeunterlagen auf die genaue Bezeichnung.

Kostet die Bescheinigung etwas?

Das hängt vom Land und vom Finanzamt ab. Manche Portale nennen keine Gebühren, Berlin nennt 17,90 Euro und lässt die Gebühr bei überwiegend öffentlichem Interesse, etwa bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge, nach Prüfung entfallen. Fragen Sie bei Ihrem Finanzamt nach.

Kann ich den Antrag über ELSTER stellen?

Das ist je nach Finanzamt möglich. Hamburg nennt den ELSTER-Account als Antragsweg, Berlin verweist auf einen Antrag mit Formular. Prüfen Sie die Angaben Ihres Finanzamts.

Reicht eine Eigenerklärung statt der Bescheinigung?

Bei Verfahren nach der Vergabeverordnung akzeptiert der Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Vor dem Zuschlag kann er die Nachweise anfordern. Was in Ihrem Verfahren gilt, steht in den Vergabeunterlagen.

Quellen

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