Tariftreueerklärung und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Was Sie erklären müssen
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Viele Vergabeunterlagen enthalten Erklärungen zu Löhnen und Tarifen. Für kleine Firmen wirkt das schnell wie ein Formularrätsel. Dieser Ratgeber ordnet ein, was auf Bundesebene gilt, wo Landesrecht und Vergabeunterlagen mitsprechen und wie Sie Ihre Erklärungen sauber vorbereiten.
Kurz gesagt: Wer einen öffentlichen Auftrag ausführt, muss die für ihn geltenden Pflichten erfüllen, dazu zählen Mindestlohn und verbindlich vorgeschriebene Mindestarbeitsbedingungen (§ 128 Abs. 1 GWB). Darüber hinausgehende Tariftreue-Vorgaben stehen im Bundestariftreuegesetz (für bestimmte Bundesvergaben), in Landesgesetzen oder in den Vergabeunterlagen. Prüfen Sie diese Unterlagen vor jedem Angebot, und unterschreiben Sie nur, was Ihr Betrieb tatsächlich einhält.
Was mit Tariftreue und Mindestlohn gemeint ist
Im Alltag fallen zwei Begriffe durcheinander. Der Mindestlohn ist eine gesetzliche Untergrenze für das Entgelt. Tariftreue meint dagegen die Zusage, Beschäftigten bestimmte tarifliche Bedingungen zu gewähren. Beides begegnet Ihnen in Ausschreibungen als Erklärung, die Sie zusammen mit dem Angebot oder später abgeben.
Für Vergaben des Bundes gilt nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seit dem 1. Mai 2026 das Bundestariftreuegesetz. Es erfasst nach diesen Angaben nicht jeden Auftrag, sondern öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro. Ob es auf Ihre Ausschreibung anzuwenden ist, sagen die Vergabeunterlagen, und die Einzelheiten sollten Sie im Gesetzestext prüfen. Daneben setzt das Vergaberecht des Bundes einen allgemeinen Rahmen, den der nächste Abschnitt zeigt. Für Aufträge der Länder und Kommunen hängt alles Weitere vom Land und von den Vergabeunterlagen ab.
§ 128 GWB: Pflichten bei der Ausführung des Auftrags
Nach § 128 Abs. 1 GWB müssen Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Pflichten erfüllen. Genannt werden unter anderem die Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Arbeitsschutzvorschriften. Außerdem müssen Sie Ihren Beschäftigten mindestens die verbindlich vorgeschriebenen Mindestarbeitsbedingungen gewähren, einschließlich des Mindestentgelts.
Woher diese Mindestbedingungen kommen, nennt die Vorschrift ebenfalls. Sie ergeben sich aus dem Mindestlohngesetz, aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder aus bestimmten Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Für Ihren Betrieb heißt das: Diese Pflichten gelten nicht erst, weil ein Auftraggeber sie abfragt. Die Abfrage macht sie nur prüfbar.
§ 128 Abs. 2 GWB erlaubt öffentlichen Auftraggebern zusätzlich, besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen stehen. Die Vorschrift nennt dafür auch soziale und beschäftigungspolitische Ziele. Eine solche Bedingung, die in Ihren Unterlagen steht, ist also Teil dessen, was Sie mit dem Angebot akzeptieren.
§ 129 GWB: Wann Vorgaben verbindlich sind
§ 129 Abs. 1 GWB trennt zwei Fälle. Ausführungsbedingungen, die ein Auftraggeber dem Unternehmen verbindlich vorgeben muss, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden. Das ist der Grund, warum Sie in Ausschreibungen unterschiedliche Erklärungen sehen. Manche beruhen auf einem Gesetz, andere sind freiwillig gestaltete Bedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB.
§ 129 Abs. 2 GWB enthält Ausnahmen für bundesgesetzlich vorgeschriebene Bedingungen, nämlich wenn in einem früheren Verfahren für denselben Auftrag keine geeigneten Angebote eingingen und zugleich die Ausführung in einer konkreten Krisensituation oder zur Vorbereitung darauf unmittelbar und zwingend erforderlich ist. Für kleine Firmen sind das seltene Sonderfälle. Im Normalfall gilt: Was die Unterlagen verbindlich verlangen, sollten Sie einhalten.
Landesvergabegesetze: Hier gilt nicht überall dasselbe
Landesgesetze können eigene Tariftreue- und Mindestentgeltregeln für Aufträge der Länder und Kommunen enthalten. Diese Regeln unterscheiden sich von Land zu Land. Welche Erklärung bei Ihrer Ausschreibung verlangt wird, steht deshalb in den Vergabeunterlagen. Dieser Ratgeber nennt bewusst keine Länderliste, denn eine Aufzählung ohne Prüfung des aktuellen Gesetzestexts wäre fehleranfällig.
Wenn Sie in mehreren Bundesländern bieten, lesen Sie die Anforderungen jedes Verfahrens neu. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine Erklärung aus einem früheren Verfahren genügt. Eine frühere Erklärung kann Ihnen als Vorlage dienen, ersetzt aber nicht die Prüfung des aktuellen Formulars.
§ 19 MiLoG: Ausschluss wegen Verstößen gegen den Mindestlohn
Das Mindestlohngesetz knüpft Konsequenzen an Verstöße. Nach § 19 Abs. 1 MiLoG sollen Bewerber von Vergabeverfahren bestimmter öffentlicher Auftraggeber für eine angemessene Zeit ausgeschlossen werden, bis sie ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen wiederhergestellt haben. Voraussetzung ist eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro wegen bestimmter Verstöße nach § 21 MiLoG.
Wichtig für die Praxis: Nach § 19 Abs. 3 MiLoG holen Auftraggeber entweder Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister ein oder verlangen von Bewerbern eine Erklärung, dass kein Ausschlussgrund vorliegt. Nach einer solchen Erklärung können sie jederzeit zusätzlich Registerauskünfte anfordern. Bei einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer muss der Auftraggeber vor dem Zuschlag eine Registerauskunft zum vorgesehenen Zuschlagsempfänger einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Vor einer Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber anzuhören (§ 19 Abs. 5 MiLoG).
Daraus folgt: Eine falsche Erklärung zum Mindestlohn bleibt nicht folgenlos. Sie kann zum Ausschluss führen und bei späterer Registerabfrage auffallen. Mehr zum Ausschluss aus dem Verfahren finden Sie im Ratgeber Angebot abgeben und Ausschluss vermeiden.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und allgemeinverbindliche Tarifverträge
§ 128 Abs. 1 GWB verweist auf Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und auf allgemeinverbindliche Tarifverträge. In welchen Branchen und mit welchen Beträgen solche Mindestbedingungen gelten, lässt sich nicht pauschal sagen. Das hängt von Ihrer Branche und der Tätigkeit ab. Dieser Ratgeber nennt keine Branchenwerte, weil Zahlen nur mit aktueller amtlicher Fundstelle belastbar sind.
Prüfen Sie deshalb für Ihren Betrieb, ob für Ihre Tätigkeit ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder eine Verordnung gilt. Die Vergabeunterlagen nennen häufig, welche Bedingungen der Auftraggeber meint. Bei Zweifeln hilft eine Rückfrage an die Vergabestelle oder fachkundiger Rat, etwa über Ihren Branchenverband.
Entscheidungsbaum: Welche Erklärung wird von mir erwartet?
- Lesen Sie die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen vollständig. Suchen Sie nach den Wörtern Mindestlohn, Tarif, Entgelt, Ausführungsbedingungen und Verpflichtungserklärung.
- Steht dort eine Erklärung zum Mindestlohn oder zu Tarifbedingungen? Dann ist sie Teil der Vergabeunterlagen und nach deren Vorgaben abzugeben.
- Verweist das Formular auf ein Landesgesetz? Dann gelten dessen Voraussetzungen. Prüfen Sie den aktuellen Text und die Hinweise der Vergabestelle.
- Wird nach einem Ausschlussgrund wegen Mindestlohnverstößen gefragt? Dann beantworten Sie die Frage wahrheitsgemäß (vgl. § 19 MiLoG).
- Ist unklar, was verlangt wird? Stellen Sie eine Bieterfrage innerhalb der Frist, siehe Fristen, Bieterfragen und Rüge.
- Setzen Sie Nachunternehmer ein? Prüfen Sie in den Unterlagen, ob die Erklärung auch für sie vorgesehen ist, und stimmen Sie sich mit ihnen ab. Mehr dazu im Ratgeber Eignungsleihe, Bietergemeinschaft und Nachunternehmer.
Checkliste: Erklärungen und Nachweise zu Lohn und Tarif
- Alle Formulare zu Mindestlohn, Tarif und Ausführungsbedingungen in den Unterlagen markiert
- Prüfung, ob die Erklärung mit dem Angebot oder erst später verlangt wird
- Aktuelle Lohnabrechnungen stichprobenartig gegen Mindestlohn und geltende Tarifbedingungen abgeglichen
- Klärung, ob für Ihre Tätigkeit ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt
- Prüfung, ob das jeweilige Landesvergabegesetz zusätzliche Anforderungen stellt (Text und Hinweise der Vergabestelle lesen)
- Interne Auskunft, ob gegen Ihr Unternehmen Bußgelder wegen Mindestlohnverstößen vorliegen, bevor Sie eine Ausschlussgrund-Erklärung abgeben
- Abstimmung mit Nachunternehmern, soweit die Unterlagen deren Einbeziehung vorsehen
- Zuständige Person im Betrieb benannt, die Erklärungen prüft und unterschreibt
- Kopie der abgegebenen Erklärung abgelegt, damit Sie bei Rückfragen belegen können, was Sie zugesagt haben
- Bei Unklarheiten Bieterfrage innerhalb der Frist gestellt
Welche Nachweise im Einzelnen angefordert werden, bestimmen die Vergabeunterlagen. Allgemeine Hinweise zu Eigenerklärungen und weiteren Bescheinigungen finden Sie im Ratgeber Nachweise in der Ausschreibung und zu den Formularen im Ratgeber Eigenerklärung und Formblätter.
Typische Fehler
- Die Erklärung wird unterschrieben, ohne die Gehaltsstruktur im Betrieb geprüft zu haben.
- Ein Formular aus einem früheren Verfahren oder einem anderen Bundesland wird unverändert wiederverwendet.
- Der Verweis auf ein Landesgesetz wird übersehen, und die zusätzlichen Pflichten werden nicht beachtet.
- Die Frage nach einem Ausschlussgrund wird pauschal mit „nein“ beantwortet, obwohl bereits eine Geldbuße verhängt wurde.
- Nachunternehmer werden nicht informiert, obwohl die Unterlagen ihre Einbeziehung vorsehen.
- Eine Erklärung fehlt oder ist unvollständig. Ob nachgefordert wird, entscheidet die Vergabestelle, auf eine Nachforderung können Sie sich nicht verlassen. Lesen Sie dazu den Hinweis auf Nachforderung im Glossar.
- Rückfragen zur Auslegung werden nicht rechtzeitig gestellt.
Was heißt das für Ihren Betrieb?
Wenn Sie schon heute mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und die für Ihre Branche geltenden Bedingungen kennen, ist die Erklärung meist eine Formalie. Der Aufwand liegt dann im Lesen der Unterlagen und im sauberen Ablegen der Erklärung. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Bedingungen zu den verlangten Standards passen, klären Sie das vor der Entscheidung zur Teilnahme. Das gehört in Ihre Bid/No-Bid-Abwägung, mehr dazu im Ratgeber Bid/No-Bid-Entscheidung.
Eine Erklärung ist eine Zusage, die Sie später belegen können sollten. Planen Sie deshalb intern, wer sie prüft und wo die Belege liegen.
Wie TenderWaage dabei hilft
TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Erklärungen und Nachweise gefordert sind und wo Sie noch Klärungsbedarf haben. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel. TenderWaage ersetzt keine Rechtsberatung, und maßgeblich bleiben die Vergabeunterlagen.
Häufige Fragen
Muss ich bei jedem öffentlichen Auftrag eine Tariftreueerklärung abgeben?
Nicht pauschal. Ob und in welcher Form eine solche Erklärung verlangt wird, steht in den Vergabeunterlagen. Verbindliche Vorgaben dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden (§ 129 Abs. 1 GWB).
Gilt der Mindestlohn auch dann, wenn die Unterlagen ihn nicht erwähnen?
Ja, als gesetzliche Pflicht. § 128 Abs. 1 GWB verlangt, dass Unternehmen bei der Auftragsausführung die verbindlich vorgeschriebenen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähren.
Kann ich wegen eines Mindestlohnverstoßes von einem Verfahren ausgeschlossen werden?
Ja, unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 MiLoG. Dazu gehört eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro wegen bestimmter Verstöße. Vor der Entscheidung sind Sie anzuhören (§ 19 Abs. 5 MiLoG).
Fragt der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister nach?
Er holt nach § 19 Abs. 3 MiLoG Registerauskünfte ein oder verlangt eine Erklärung von Ihnen. Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer muss er vor dem Zuschlag eine Auskunft zum vorgesehenen Zuschlagsempfänger einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG).
Sind die Tariftreueregeln in allen Bundesländern gleich?
Nein. Landesvergabegesetze können eigene Regeln enthalten. Prüfen Sie daher bei jedem Verfahren die Vergabeunterlagen und den dort genannten Rechtsrahmen.
Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.