Vergaberecht

Ausschreibungen für Architekten und Ingenieure: VgV, Eignung, Referenzen und HOAI

9 Minuten Lesezeit

Planungsbüros stoßen bei öffentlichen Aufträgen auf Sonderregeln, die für Bau- oder Liefervergaben nicht gelten. Die Vergabeverordnung widmet Architekten- und Ingenieurleistungen einen eigenen Abschnitt, und die HOAI wirkt in die Vergabe hinein. Dieser Ratgeber erklärt, was dort steht, wie ein typisches Verfahren abläuft und worauf Sie bei Eignung, Referenzen und Angebot achten sollten.

Kurz gesagt: Für Architekten- und Ingenieurleistungen gelten oberhalb der EU-Schwellenwerte zusätzlich die §§ 73 bis 80 VgV, nach § 73 Abs. 1 VgV für Aufgaben, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Vergeben wird in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog (§ 74 VgV). Eignungsanforderungen müssen angemessen sein und kleinere Büros und Berufsanfänger angemessen berücksichtigen (§ 75 Abs. 4 VgV). Referenzobjekte müssen vergleichbar sein, nicht zwingend von derselben Nutzungsart (§ 75 Abs. 5 VgV). Die HOAI lässt Honorare frei vereinbaren, die Honorartafeln dienen der Orientierung.

Wann gelten die Sonderregeln für Planungsleistungen?

Die Vergabeverordnung (VgV) regelt das Verfahren bei Vergaben, die dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen (§ 1 Abs. 1 VgV). Dieser Teil gilt nach § 106 Abs. 1 GWB, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Mehr dazu in Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe. Die Bestimmungen dieses Abschnitts (ab § 73 VgV) gelten nach § 73 Abs. 1 VgV zusätzlich für Architekten- und Ingenieurleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

Was als Architekten- und Ingenieurleistung zählt, definiert § 73 Abs. 2 VgV. Dazu gehören Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasst werden, und sonstige Leistungen, für die die berufliche Qualifikation eines Architekten oder Ingenieurs erforderlich ist oder vom Auftraggeber gefordert wird. Nach § 73 Abs. 3 VgV sollen solche Aufträge unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen vergeben werden.

Einen allgemeinen Rahmen finden Sie in Vergaberecht im Überblick und im Überblick über die Verfahrensarten nach VgV. Zu den Begriffen siehe VgV und Oberschwellenbereich im Glossar.

Welche Verfahrensart ist üblich?

Architekten- und Ingenieurleistungen werden nach § 74 VgV in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 VgV vergeben. Allgemein stehen diese Verfahren nach § 14 Abs. 2 VgV nur zur Verfügung, soweit das Gesetz oder § 14 Abs. 3 und 4 VgV es gestatten. Abs. 3 nennt Fallgruppen, etwa wenn der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst oder die Leistung nicht mit ausreichender Genauigkeit beschrieben werden kann.

Wie diese Verfahren aufgebaut sind, steht im Ratgeber Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog, die Stufe davor behandelt Nicht offenes Verfahren und Teilnahmewettbewerb. Hier nur das, was für Planungsbüros wichtig ist:

Der Auftraggeber kann sich nach § 17 Abs. 11 VgV vorbehalten, ohne Verhandlung auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben. Das muss er vorher in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angekündigt haben. Reichen Sie das Erstangebot deshalb vollständig ein.

Eignung: Berufsqualifikation, Verhältnismäßigkeit, kleine Büros

§ 75 VgV enthält die für Planungsbüros wichtigen Eignungsregeln:

Praxiseinordnung: Wirkt eine Anforderung für Ihr Büro unverhältnismäßig, stellen Sie rechtzeitig eine Bieterfrage und beachten Sie die Rügefristen (Fristen, Bieterfragen und Rüge). Ob die Anforderung tatsächlich unzulässig ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Zur Eignung allgemein: Eignung im Glossar.

Referenzen richtig auswählen

Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit kann der Auftraggeber nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge verlangen, und zwar als Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Um ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann er auch ältere einschlägige Leistungen berücksichtigen.

Für Planungsleistungen ergänzt § 75 Abs. 5 VgV:

Praxiseinordnung: Beschreiben Sie bei jeder Referenz, worin die Planungsanforderungen den ausgeschriebenen entsprechen, und nicht nur, welche Nutzungsart das Objekt hatte. Welche Nachweise insgesamt üblich sind, zeigen Referenzen, Umsatz und Eignung und Nachweise in Ausschreibungen.

Begrenzung der Bewerberzahl und Losentscheid

Bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb darf der Auftraggeber die Zahl der Bewerber begrenzen, die er zur Angebotsabgabe oder zum Dialog einlädt. Dazu muss er die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls die Höchstzahl angeben (§ 51 Abs. 1 VgV). Die Mindestzahl darf nicht niedriger als drei sein, beim nicht offenen Verfahren nicht niedriger als fünf (§ 51 Abs. 2 VgV).

Für Planungsleistungen gilt außerdem: Erfüllen bei einer festgelegten Höchstzahl mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Zahl auch nach objektiver Auswahl noch zu hoch, kann der Auftraggeber unter den verbleibenden Bewerbern durch Los entscheiden (§ 75 Abs. 6 VgV). Mehr dazu im Glossar unter Bewerberbegrenzung.

HOAI und Vergabe: Was das Preisrecht heute sagt

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) regelt Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen, soweit sie von ihr erfasst sind. Ihre Regelungen können nach § 1 HOAI zum Zwecke der Honorarberechnung einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden. Die amtliche Fassung ist bei gesetze-im-internet.de abrufbar. Zwei Punkte sind für die Vergabe wichtig.

Das Vergaberecht verknüpft beides. Architekten- und Ingenieurleistungen werden nach § 76 Abs. 1 VgV im Leistungswettbewerb vergeben, anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt. Für Kosten und Vergütung gilt § 77 VgV: Für die Erstellung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden Kosten nicht erstattet (Abs. 1). Verlangt der Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben darüber hinaus Lösungsvorschläge in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen (Abs. 2).

Ob und wie eine Ausschreibung die Honorartafeln heranzieht, steht in den Vergabeunterlagen.

Lösungsvorschläge und Planungswettbewerbe

Der Auftraggeber darf die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen nach § 76 Abs. 2 VgV nur im Rahmen eines Planungswettbewerbs, eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs verlangen. Unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen bleiben unberücksichtigt.

Planungswettbewerbe dienen dem Ziel, alternative Vorschläge für Planungen, insbesondere in Raumplanung, Städtebau und Bauwesen, auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten (§ 78 Abs. 2 VgV). Bei Aufgaben im Hoch-, Städte- und Brückenbau sowie in der Landschafts- und Freiraumplanung prüft der Auftraggeber, ob ein Planungswettbewerb stattfinden soll, und dokumentiert das.

ThemaWas die VgV regeltFundstelle
BekanntmachungDer Auftraggeber teilt die Absicht in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit.§ 70 Abs. 1 VgV
PreisePreise oder neben Preisen Anerkennungen, angemessen zur Bedeutung und Schwierigkeit der Bauaufgabe und zum Leistungsumfang nach der Honorarordnung.§ 79 Abs. 1 VgV
PreisgerichtDie Mehrheit der Preisrichter muss dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation haben, wie sie von den Teilnehmern verlangt wird, und vom Ausrichter unabhängig sein.§ 79 Abs. 3 VgV
AusschlussAusgeschlossen sind Personen, die durch Beteiligung an Vorbereitung oder Durchführung bevorzugt sein oder Einfluss auf das Preisgericht nehmen können.§ 79 Abs. 2 VgV
ErgebnisDas Protokoll geht unverzüglich an die Teilnehmer, die Arbeiten sollen spätestens einen Monat nach der Entscheidung ausgestellt werden.§ 79 Abs. 5 VgV
AnschlussauftragSoll ein Preisträger beauftragt werden, verlangt der Auftraggeber in der Aufforderung zur Verhandlung die Eignungsunterlagen für die bereits bekannt gemachten Kriterien.§ 80 Abs. 1 VgV

Bietergemeinschaft, Eignungsleihe und Nachunternehmer

Wenn Ihr Büro nicht alle Fachplanungen abdeckt, kommen eine Bietergemeinschaft, die Eignungsleihe oder Nachunternehmer in Betracht. Welche Nachweise und Erklärungen dafür nötig sind und wie sich die Wege unterscheiden, erklärt der Ratgeber Eignungsleihe, Bietergemeinschaft und Nachunternehmer. Für Planungsleistungen gilt zusätzlich § 75 Abs. 3 VgV: Juristische Personen müssen einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen. Klären Sie früh, wer diese Rolle übernimmt. Begriffe: Bietergemeinschaft, Nachunternehmer, Eignungsleihe.

Checkliste für Ihr Büro

  1. Prüfen Sie in der Bekanntmachung, welche Verfahrensart gewählt wurde und welche Teilnahmefrist gilt.
  2. Gleichen Sie die geforderte Berufsqualifikation mit Ihrer Kammereintragung ab, bei juristischen Personen mit dem benannten verantwortlichen Berufsangehörigen.
  3. Wählen Sie Referenzen nach vergleichbaren Planungsanforderungen, nicht nur nach Nutzungsart.
  4. Prüfen Sie, ob die Zahl der Bewerber begrenzt wird und nach welchen Kriterien.
  5. Lesen Sie die Vergabeunterlagen auf Leistungsbilder, Leistungsphasen und Honorarbezug.
  6. Klären Sie vor dem Erstangebot, ob der Auftraggeber sich Zuschlag ohne Verhandlung vorbehalten hat.
  7. Entscheiden Sie über die Teilnahme mit schriftlicher Begründung, wie in der Bid/No-Bid-Entscheidung.

Weiteres vor der Abgabe: Angebot abgeben und Ausschlussgründe.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie hinterlegen ein Firmenprofil mit Ihren Nachweisen. Die Software gleicht diese mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Nachweise fehlen oder unklar sind. Fristen bleiben sichtbar, und Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung können Sie nachvollziehbar dokumentieren. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel. TenderWaage ersetzt keine Rechtsberatung, und maßgeblich bleiben die Vergabeunterlagen.

Häufige Fragen

Gilt die HOAI mit festen Mindestsätzen für meine Ausschreibung?

Nach § 7 Abs. 1 HOAI richtet sich das Honorar nach der in Textform getroffenen Vereinbarung. Die Honorartafeln dienen nach § 6 Abs. 1 HOAI der Honorarorientierung. Welche Vorgaben die einzelne Ausschreibung macht, steht in den Vergabeunterlagen.

Muss ich Referenzen derselben Nutzungsart nachweisen?

Nicht zwingend. Der Auftraggeber lässt Referenzobjekte zu, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen vergleichbar sind. Ob Sie Objekte derselben Nutzungsart geplant haben, ist dafür in der Regel unerheblich (§ 75 Abs. 5 VgV).

Dürfen Berufsanfänger und kleine Büros teilnehmen?

Eignungskriterien und Nachweise müssen angemessen sein, und die besonderen Umstände kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger sind angemessen zu berücksichtigen (§ 75 Abs. 4 VgV). Ob Sie die konkreten Anforderungen erfüllen, ergibt sich aus der Bekanntmachung.

Welches Verfahren wird für Planungsleistungen in der Regel genutzt?

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder der wettbewerbliche Dialog (§ 74 VgV).

Bekomme ich Kosten für meine Bewerbung und mein Angebot erstattet?

Nein, für die Erstellung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden Kosten nicht erstattet (§ 77 Abs. 1 VgV). Anders ist es bei verlangten Lösungsvorschlägen außerhalb von Planungswettbewerben, dafür ist eine einheitliche angemessene Vergütung festzusetzen (§ 77 Abs. 2 VgV).

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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