Verfahren

Vergabeverfahren nach VgV: Offenes, nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren im Überblick

7 Minuten Lesezeit

Oberhalb der EU-Schwellenwerte vergeben öffentliche Auftraggeber nach der Vergabeverordnung (VgV) in einer von fünf Verfahrensarten. Wer als Bieter versteht, welche Verfahrensart vorliegt, weiß früher, was von ihm verlangt wird und wann.

Kurz gesagt: Die VgV kennt das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog und die Innovationspartnerschaft. Offenes und nicht offenes Verfahren darf der Auftraggeber frei wählen, die übrigen nur in gesetzlich bestimmten Fällen. Für Sie als Bieter ist vor allem wichtig: Bei offenen Verfahren reichen Sie direkt ein Angebot ein, bei den anderen Verfahren zuerst einen Teilnahmeantrag.

Wann gilt die VgV überhaupt?

Die VgV regelt das Verfahren für öffentliche Aufträge, die unter Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fallen (§ 1 VgV). Dieser Teil greift, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (§ 106 Abs. 1 GWB). Die Höhe des Schwellenwerts steht nicht im GWB selbst. Sie ergibt sich aus den jeweils geltenden EU-Richtlinien (§ 106 Abs. 2 GWB) und wird regelmäßig angepasst. Prüfen Sie den aktuellen Wert deshalb immer in der Bekanntmachung oder bei der amtlichen Quelle.

Unterhalb der Schwelle gelten andere Regeln: bei Bundesvergaben für Liefer- und Dienstleistungen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), für Bauleistungen die VOB/A Teil 1. Bei Landes- und Kommunalvergaben hängt es vom jeweiligen Landesrecht ab. Dort heißen die Verfahren zum Teil anders, etwa öffentliche Ausschreibung und beschränkte Ausschreibung. Welche Regeln im Einzelfall gelten, steht in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen.

Die fünf Verfahrensarten im Überblick

Das Gesetz nennt die Verfahrensarten in § 119 GWB, die VgV konkretisiert sie in den §§ 14 bis 19. Die Fristen in der Tabelle sind Mindestfristen. Der Auftraggeber kann längere Fristen setzen und muss die Komplexität der Leistung berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 VgV).

VerfahrensartAblauf in KurzformMindestfrist laut VgVWann zulässig
Offenes Verfahren (§ 15)Unbegrenzt viele Unternehmen dürfen direkt ein Angebot abgeben.Angebotsfrist 35 Tage, bei begründeter Dringlichkeit mindestens 15 TageFreie Wahl des Auftraggebers
Nicht offenes Verfahren (§ 16)Erst Teilnahmewettbewerb, dann Angebote nur der ausgewählten Unternehmen.Teilnahmefrist 30 Tage (bei Dringlichkeit mindestens 15), danach Angebotsfrist 30 TageFreie Wahl des Auftraggebers
Verhandlungsverfahren (§ 17)In der Regel mit Teilnahmewettbewerb. Über Erst- und Folgeangebote wird verhandelt.Teilnahmefrist 30 Tage (bei Dringlichkeit mindestens 15), danach Angebotsfrist 30 TageNur in den Fällen des § 14 Abs. 3 und 4
Wettbewerblicher Dialog (§ 18)Teilnahmewettbewerb, dann Dialog über Lösungen, danach endgültige Angebote.Teilnahmefrist 30 TageNur in den Fällen des § 14 Abs. 3
Innovationspartnerschaft (§ 19)Entwicklung einer neuartigen Leistung und anschließender Erwerb in mehreren Phasen.Teilnahmefrist 30 TageNur wenn der Bedarf nicht durch ein am Markt verfügbares Angebot gedeckt werden kann

Die Fristen beginnen jeweils am Tag nach Absendung der Bekanntmachung beziehungsweise der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Akzeptiert der Auftraggeber elektronisch übermittelte Angebote, kann er die Angebotsfrist in den Fällen der §§ 15, 16 und 17 um fünf Tage verkürzen. Ob und wie das im konkreten Verfahren gehandhabt wird, entnehmen Sie der Bekanntmachung.

Was die Verfahrensart für Sie bedeutet

Der Ablauf aus Sicht eines Bieters

  1. Bekanntmachung lesen: Hier stehen Verfahrensart, Fristen, Gegenstand und Hinweise zur Einreichung. Prüfen Sie zuerst, ob die Schwelle erreicht ist und welche Verfahrensart gilt.
  2. Vergabeunterlagen auswerten: Leistungsbeschreibung, Eignungskriterien, geforderte Nachweise, Zuschlagskriterien und deren Gewichtung. Die Gewichtung muss in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen stehen (§ 58 Abs. 3 VgV).
  3. Bieterfragen stellen: Fragen richten Sie über den in den Unterlagen genannten Weg an den Auftraggeber, möglichst früh. Werden rechtzeitig angeforderte Informationen nicht spätestens sechs Tage vor Fristablauf bereitgestellt, ist die Angebotsfrist zu verlängern. In den Dringlichkeitsfällen nach § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 7 und § 17 Abs. 8 sind es vier Tage (§ 20 Abs. 3 VgV). Wesentliche Änderungen an den Unterlagen führen ebenfalls zur Verlängerung.
  4. Angebot oder Teilnahmeantrag einreichen: Form und Weg bestimmen die Vergabeunterlagen. Achten Sie auf vollständige Nachweise und die Frist.
  5. Öffnung: Die Angebote werden nach Ablauf der Angebotsfrist von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers geöffnet. Bieter sind dabei nicht zugelassen (§ 55 VgV). Bei elektronischen Angeboten gilt die Zwei-Personen-Regel nicht, wenn technisch sichergestellt ist, dass die Angebote dauerhaft vollständig und unverändert verfügbar sind.
  6. Wertung: Der Auftraggeber prüft Eignung und Angebote. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot, bestimmt nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Neben dem Preis dürfen qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien einfließen (§ 58 VgV).
  7. Information und Wartefrist: Wer nicht berücksichtigt werden soll, wird unverzüglich in Textform informiert, mit Namen des vorgesehenen Zuschlagsempfängers, den Gründen und dem frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 134 Abs. 1 GWB). Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden, bei elektronischer Übermittlung oder Fax 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung (§ 134 Abs. 2 GWB).
  8. Zuschlag: Nach Ablauf der Wartefrist kann der Auftraggeber den Zuschlag erteilen.

Wenn Sie nicht zum Zug kommen

Sehen Sie in den Unterlagen oder in der Absage einen Vergaberechtsverstoß, müssen Sie ihn dem Auftraggeber gegenüber rügen, bevor Sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Die allgemeine Rügefrist beträgt zehn Kalendertage ab Erkennen des Verstoßes. Verstöße, die schon aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Hilft der Auftraggeber nicht ab, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn seit dem Zugang dieser Mitteilung mehr als 15 Kalendertage vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB). Die kurze Wartefrist nach § 134 GWB und diese Rügefristen sollten Sie im Kalender führen, bevor Sie eine Absage erhalten.

Was geht und was nicht

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage unterstützt Sie bei der Einordnung einer Ausschreibung, nicht bei der rechtlichen Bewertung. Im Firmenprofil hinterlegen Sie Referenzen und Nachweise. Die Eignungsbewertung gleicht Ihr Profil mit den Anforderungen ab und macht sichtbar, wo Informationen oder Nachweise fehlen. Die Entscheidung für oder gegen ein Angebot halten Sie als Bid/No-Bid mit Begründung und Notizen fest. In der Pipeline sehen Sie Ihre Fristen. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel und ersetzt weder Ihre Prüfung noch eine Rechtsberatung. Über Rollen im Team regeln Sie, wer im Unternehmen was sehen und bearbeiten darf.

Häufige Fragen

Welches Verfahren ist für Erstbieter am übersichtlichsten?

Das offene Verfahren hat den kürzesten Weg, weil Sie ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb direkt ein Angebot abgeben können. Einfach heißt nicht aufwandsarm: Die Eignungsnachweise und das Angebot müssen zur Frist vollständig vorliegen. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Was ist der Unterschied zwischen offenem und nicht offenem Verfahren?

Beim offenen Verfahren darf jedes interessierte Unternehmen ein Angebot abgeben. Beim nicht offenen Verfahren darf das nur, wer nach einem Teilnahmewettbewerb vom Auftraggeber dazu aufgefordert wird. Der Auftraggeber kann die Zahl der aufgeforderten Bewerber nach festgelegten Kriterien begrenzen.

Darf der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren einfach frei verhandeln?

Nein. Das Verfahren ist nur in den im Gesetz genannten Fällen zulässig. Verhandelt wird über Erst- und Folgeangebote, nicht über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Alle Bieter sind gleich zu behandeln. Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, ohne Verhandlung auf das Erstangebot zuzuschlagen.

Gelten diese Fristen auch bei kleineren Aufträgen?

Nicht automatisch. Die VgV gilt, wenn der geschätzte Auftragswert den EU-Schwellenwert erreicht. Darunter gelten andere Regeln, bei Bundesvergaben für Liefer- und Dienstleistungen die UVgO und für Bauleistungen die VOB/A Teil 1, bei Landes- und Kommunalvergaben das jeweilige Landesrecht. Welche Regeln für eine konkrete Ausschreibung gelten, steht in der Bekanntmachung.

Quellen

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