Verfahren

Nicht offenes Verfahren: Teilnahmewettbewerb, Fristen und Teilnahmeantrag

8 Minuten Lesezeit

Beim nicht offenen Verfahren reichen Sie nicht sofort ein Angebot ein. Zuerst bewerben Sie sich in einem Teilnahmewettbewerb, und nur ausgewählte Unternehmen dürfen danach ein Angebot abgeben. Dieser Ratgeber zeigt den zweistufigen Ablauf, die Fristen und was in einen Teilnahmeantrag gehört.

Kurz gesagt: Das nichtoffene Verfahren besteht aus zwei Stufen. In Stufe 1 geben Sie einen Teilnahmeantrag ab, mit dem Sie Ihre Eignung belegen. Der Auftraggeber prüft die Anträge und fordert nur geeignete Bewerber zum Angebot auf, bei Bedarf in begrenzter Zahl. Die Teilnahmefrist beträgt mindestens 30 Tage, die Angebotsfrist danach im Regelfall ebenfalls mindestens 30 Tage. Wer im Teilnahmeantrag nicht überzeugt, kommt nicht zur Angebotsstufe.

Was ist ein nicht offenes Verfahren?

Das nicht offene Verfahren ist eine der Verfahrensarten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Nach § 119 Abs. 4 GWB fordert der Auftraggeber zunächst öffentlich zur Teilnahme auf. Danach wählt er eine beschränkte Zahl von Unternehmen aus und fordert nur diese zur Angebotsabgabe auf. Das Gesetz spricht von einem Teilnahmewettbewerb und verlangt für die Auswahl objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien.

Der Auftraggeber darf das nicht offene Verfahren nach § 119 Abs. 2 GWB frei wählen. Es braucht keinen besonderen Anlass wie das Verhandlungsverfahren. Wer wissen will, wie sich die Verfahrensarten insgesamt unterscheiden, findet den Überblick im Ratgeber Vergabeverfahren nach VgV. Der Gegenpart, das offene Verfahren, ist dort ebenfalls erklärt: Dort geben Sie direkt ein Angebot ab, ohne vorgeschaltete Bewerbung.

Wichtig für Sie: Die Begriffe sind im Glossar und unter Teilnahmewettbewerb erklärt. Unternehmen, die sich im Wettbewerb bewerben, heißen Bewerber, erst mit dem Angebot werden sie zu Bietern.

Der zweistufige Ablauf in Phasen

Die folgende Zeitleiste fasst den Ablauf zusammen. Die Fristangaben stammen aus § 16 VgV und sind Mindestfristen. Der Auftraggeber kann längere Fristen setzen. Entscheidend sind Datum und Uhrzeit in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen.

PhaseWas geschiehtWas Sie tunMindestfrist
1. BekanntmachungDer Auftraggeber veröffentlicht die Auftragsbekanntmachung und ruft öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf.Bekanntmachung lesen, Eignungskriterien und geforderte Nachweise prüfen, Bid/No-Bid entscheidenBeginn der Teilnahmefrist am Tag nach Absendung
2. TeilnahmefristInteressierte Unternehmen erstellen und reichen ihren Teilnahmeantrag ein.Antrag mit Nachweisen vollständig erstellen, Rückfragen früh stellen30 Tage, bei begründeter Dringlichkeit 15 Tage
3. Prüfung und AuswahlDer Auftraggeber prüft Eignung und Ausschlussgründe und wählt die Bewerber aus.Auf Nachrichten der Vergabeplattform achten, Nachforderungen fristgerecht beantwortenkeine gesetzliche Frist, Zeitplan in den Unterlagen
4. Aufforderung zur AngebotsabgabeAusgewählte Bewerber erhalten die Aufforderung mit Abgabetermin, Einreichungsart und weiteren Angaben.Aufforderung und Unterlagen auswerten, Angebotskalkulation planenBeginn der Angebotsfrist am Tag nach Absendung
5. AngebotsfristNur aufgeforderte Bewerber geben ein Angebot ab.Angebot erstellen und rechtzeitig einreichenim Regelfall 30 Tage, bei elektronischer Übermittlung 5 Tage kürzbar
6. Wertung und InformationDer Auftraggeber wertet die Angebote und informiert die nicht berücksichtigten Bieter.Wartefrist und Rügefristen im Blick behaltensiehe Ratgeber zu Fristen

Die Teilnahmefrist beginnt nach § 16 Abs. 2 VgV am Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung, die Angebotsfrist nach § 16 Abs. 5 VgV am Tag nach Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Für Sonderfälle bei der Angebotsfrist, etwa Dringlichkeit oder eine einvernehmliche Festlegung mit den Bewerbern, regelt § 16 Abs. 6 und 7 VgV Mindestzeiten. Details zu Fristen, Verlängerung und Rüge stehen im Ratgeber Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Was gehört in den Teilnahmeantrag?

Nach § 16 Abs. 1 VgV kann jedes interessierte Unternehmen einen Teilnahmeantrag abgeben. Der Antrag enthält die Informationen und Nachweise, die der Auftraggeber für die Eignungsprüfung verlangt. Welche das sind, legt der Auftraggeber fest. Nach § 48 Abs. 1 VgV nennt er in der Bekanntmachung, womit Bewerber ihre Eignung und das Fehlen von Ausschlussgründen belegen und wann welche Unterlage vorzulegen ist. Die Vorlage kann mit dem Teilnahmeantrag, mit dem Angebot oder erst auf Anforderung verlangt werden.

Die Eignungskriterien dürfen sich nach § 122 Abs. 2 GWB nur auf drei Bereiche beziehen:

Nach § 122 Abs. 4 GWB müssen Kriterien und Nachweise mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und im angemessenen Verhältnis zu Gegenstand und Wert des Auftrags stehen. Dazu gehört, dass sie in der Bekanntmachung angegeben sind. § 42 Abs. 2 VgV verlangt außerdem, die besonderen Umstände junger, kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Welche Nachweise typisch sind, erklärt der Ratgeber Nachweise bei Ausschreibungen.

Als vorläufigen Beleg genügt nach § 48 Abs. 3 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Die Unterlagen verlangt der Auftraggeber in den Fällen des § 48 Abs. 2 VgV erst nach einer vorläufigen Prüfung, mit angemessener Frist. Wie die Eigenerklärung funktioniert, steht im Ratgeber Eigenerklärung und EEE.

Checkliste Teilnahmeantrag

Diese Liste ist ein Arbeitsmittel, das der Gesetzestext nicht liefert. Prüfen Sie jeden Punkt gegen die Bekanntmachung und die Bewerbungsbedingungen. Die dort genannten Anforderungen gehen vor.

Beachten Sie die Folgen von Fehlern. Die Ausschlussgründe des § 57 VgV gelten nach dessen Absatz 3 entsprechend für Teilnahmeanträge. Verspätete oder formfehlerhafte Anträge, die Sie zu vertreten haben, und fehlende geforderte oder nachgeforderte Unterlagen führen deshalb zum Ausschluss. Ob und wie nachgefordert wird, entscheiden die Vergabeunterlagen und das Recht im Einzelfall. Wie Ausschlüsse beim Angebot vermieden werden, zeigt der Ratgeber Angebot abgeben und Ausschluss vermeiden.

Wie wählt der Auftraggeber die Bewerber aus?

Der Auftraggeber prüft zunächst die Eignung. Nach § 42 Abs. 1 VgV gehören dazu die Eignungskriterien, das Fehlen von Ausschlussgründen und gegebenenfalls Selbstreinigungsmaßnahmen. Nach § 42 Abs. 3 VgV fordert er im nicht offenen Verfahren nur Bewerber zur Angebotsabgabe auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben. Ungeeignete Bewerber kommen nicht weiter.

Zusätzlich darf der Auftraggeber die Zahl der Bewerber begrenzen. Das regelt § 51 VgV:

  1. Er darf die Zahl geeigneter Bewerber begrenzen, wenn genug geeignete Bewerber vorhanden sind.
  2. Die Auswahlkriterien, die Mindestzahl und gegebenenfalls die Höchstzahl müssen in der Bekanntmachung stehen. Die Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.
  3. Die Mindestzahl darf beim nicht offenen Verfahren nicht unter fünf liegen. Sie muss so hoch sein, dass Wettbewerb gewährleistet ist.
  4. Der Auftraggeber lädt mindestens die festgelegte Mindestzahl ein, sofern genügend geeignete Bewerber vorhanden sind. Sind es weniger, darf er mit den geeigneten Bewerbern weitermachen.
  5. Unternehmen, die sich nicht beworben haben, und ungeeignete Bewerber dürfen am Verfahren nicht teilnehmen.

Was heißt das für Ihren Betrieb? Wenn eine Höchstzahl angegeben ist, reicht reine Eignung unter Umständen nicht. Dann zählt, wie gut Ihr Antrag die veröffentlichten Auswahlkriterien erfüllt. Lesen Sie deshalb in der Bekanntmachung nach, ob eine Begrenzung vorgesehen ist, nach welchen Kriterien ausgewählt wird und wie viele Bewerber eingeladen werden. Eine Zusage, dass Ihr Antrag berücksichtigt wird, gibt es nicht. Bei Zweifeln stellen Sie eine Bieterfrage.

Unterschied zum offenen Verfahren in Kürze

Beim offenen Verfahren geben Sie unmittelbar ein Angebot ab, und der Auftraggeber prüft die Eignung in der Regel erst danach (§ 42 Abs. 4 VgV). Beim nicht offenen Verfahren steht die Eignung vorn, und Ihre Angebotskalkulation beginnt erst nach der Einladung. Der Vorteil dieses Ablaufs: Sie investieren in ein vollständiges Angebot nur, wenn Sie zur Angebotsstufe zugelassen sind. Der Aufwand verschiebt sich dafür in den Teilnahmeantrag, vor allem in Referenzen und Nachweise. Weitere Unterschiede stehen im Ratgeber Vergabeverfahren nach VgV.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage unterstützt Sie bei der Vorbereitung, ersetzt aber nicht die Prüfung der Bekanntmachung und der Unterlagen. Im Firmenprofil hinterlegen Sie Referenzen und Nachweise. Die Eignungsbewertung gleicht Ihr Profil mit den Anforderungen ab und zeigt fehlende Nachweise und Informationslücken. In der Pipeline führen Sie die Teilnahmefrist und die spätere Angebotsfrist. Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung halten Sie mit Begründung fest. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie.

Häufige Fragen

Kann ich mich bei einem nicht offenen Verfahren direkt mit einem Angebot bewerben?

Nein. Angebote dürfen nach § 16 Abs. 4 VgV nur die Unternehmen abgeben, die nach der Prüfung ihrer Angaben zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Zuerst ist ein Teilnahmeantrag nötig.

Wie lang ist die Teilnahmefrist?

Mindestens 30 Tage ab dem Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung. Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit darf sie auf mindestens 15 Tage verkürzt werden (§ 16 Abs. 2 und 3 VgV). Die konkrete Frist steht in der Bekanntmachung.

Wie viele Bewerber lädt der Auftraggeber ein?

Das legt er in der Bekanntmachung fest, wenn er die Zahl begrenzt. Die Mindestzahl darf beim nicht offenen Verfahren nicht unter fünf liegen (§ 51 Abs. 2 VgV). Gibt es weniger geeignete Bewerber, darf er mit diesen weitermachen.

Genügt im Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung?

Als vorläufiger Beleg genügt die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 48 Abs. 3 VgV). Die Unterlagen fordert der Auftraggeber in den Fällen des § 122 Abs. 3 Satz 2 GWB erst danach mit angemessener Frist an (§ 48 Abs. 2 VgV). Was verlangt wird, steht in der Bekanntmachung.

Was passiert, wenn mein Teilnahmeantrag zu spät eingeht?

Die Ausschlussgründe des § 57 VgV gelten nach Absatz 3 entsprechend für Teilnahmeanträge. Ein verspäteter Antrag wird ausgeschlossen, es sei denn, Sie haben die Verspätung nicht zu vertreten. Planen Sie deshalb Puffer ein.

Gilt das auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Die Regeln dieses Ratgebers stammen aus VgV und GWB und gelten oberhalb der Schwellenwerte. Unterhalb gelten andere Vorschriften wie UVgO, VOB/A oder Landesrecht, die abweichende Verfahren und Fristen kennen. Maßgeblich sind Bekanntmachung und Vergabeunterlagen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Eine Gewähr für die Berücksichtigung Ihres Teilnahmeantrags gibt es nicht.

Quellen

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