Verfahren

Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog: Ablauf und Vorbereitung

9 Minuten Lesezeit

Beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und beim wettbewerblichen Dialog läuft die Vergabe anders als bei einer klassischen Ausschreibung. Ihr erstes Angebot ist dort nicht zwingend das letzte, und der Auftraggeber spricht mit Ihnen über Inhalte. Dieser Ratgeber erklärt, wann diese Verfahren zulässig sind, wie sie ablaufen und wie Sie sich vorbereiten.

Kurz gesagt: Beide Verfahren sind nur zulässig, wenn das Gesetz es erlaubt, zum Beispiel bei konzeptionellen oder innovativen Aufträgen oder wenn ohne Verhandlungen nicht vergeben werden kann (§ 14 Abs. 3 VgV). Beide beginnen mit einem Teilnahmewettbewerb. Im Verhandlungsverfahren reichen Sie ein Erstangebot ein und verhandeln darüber, im Dialog entwickeln Sie mit dem Auftraggeber Lösungen und geben danach ein endgültiges Angebot ab. Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien sind im Verhandlungsverfahren nicht verhandelbar.

Was sind Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog?

Beide Verfahrensarten gehören zu den fünf Verfahren, die § 119 Abs. 1 GWB nennt: offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft. Sie gelten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Wie Sie die Verfahren insgesamt einordnen, zeigt der Überblick über die Verfahrensarten nach VgV.

Dieser Ratgeber behandelt das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe unterhalb der Schwellenwerte erklärt der Ratgeber zur freihändigen Vergabe und Verhandlungsvergabe. Dort finden Sie auch die Abgrenzung zum Direktauftrag.

Wann sind diese Verfahren zulässig?

Der Auftraggeber kann nicht frei wählen. Nach § 119 Abs. 2 GWB stehen offenes und nicht offenes Verfahren nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit das Gesetz es gestattet. Für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und wettbewerblichen Dialog nennt § 14 Abs. 3 VgV diese Fälle:

  1. Der Bedarf lässt sich nicht ohne Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllen.
  2. Der Auftrag umfasst konzeptionelle oder innovative Lösungen.
  3. Wegen konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität, dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, kann der Auftrag nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden.
  4. Die Leistung lässt sich nicht mit ausreichender Genauigkeit beschreiben, etwa durch einen Verweis auf eine Norm oder eine technische Referenz.
  5. In einem offenen oder nicht offenen Verfahren gingen keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote ein. Dann kann der Auftraggeber auf den Teilnahmewettbewerb verzichten, wenn er alle geeigneten Unternehmen mit form- und fristgerechten Angeboten beteiligt.

Für Sie als Bieter heißt das: Die Verfahrensart verrät etwas über den Auftrag. Wer ein Verhandlungsverfahren oder einen Dialog wählt, muss einen dieser Gründe haben. Ob er im Einzelfall vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Fachkundiger Rat hilft, wenn Sie die Wahl der Verfahrensart anzweifeln. Beachten Sie dann auch die Rügefristen im Ratgeber zu Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

Der Ablauf folgt § 17 VgV. Er besteht aus zwei Stufen, dem Teilnahmewettbewerb und dem Angebotsverfahren.

  1. Bekanntmachung: Der Auftraggeber fordert eine unbegrenzte Zahl von Unternehmen öffentlich auf, Teilnahmeanträge einzureichen. Die Anträge enthalten die geforderten Eignungsnachweise (§ 17 Abs. 1 VgV).
  2. Teilnahmefrist: Sie beträgt mindestens 30 Tage ab dem Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit darf sie verkürzt werden, aber nicht auf weniger als 15 Tage (§ 17 Abs. 2 und 3 VgV).
  3. Prüfung und Auswahl: Erstangebote dürfen nur Unternehmen abgeben, die nach Prüfung ihrer Angaben dazu aufgefordert wurden (§ 17 Abs. 4 VgV). Der Auftraggeber kann die Zahl der Bewerber begrenzen. Das müssen Sie der Bekanntmachung entnehmen können (§ 51 VgV).
  4. Erstangebot: Die Frist beträgt mindestens 30 Tage ab dem Tag nach Absendung der Aufforderung. Bei Akzeptanz elektronischer Angebote kann sie um 5 Tage kürzer sein, bei begründeter Dringlichkeit nicht unter 10 Tagen (§ 17 Abs. 6, 8 und 9 VgV). Außer bei obersten Bundesbehörden kann sie auch im Einvernehmen mit den Bewerbern festgelegt werden, sonst gelten mindestens 10 Tage (§ 17 Abs. 7 VgV).
  5. Verhandlungen: Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über Erst- und Folgeangebote, um sie zu verbessern.
  6. Abschluss: Wenn der Auftraggeber die Verhandlungen beenden will, informiert er die verbleibenden Bieter und setzt eine einheitliche Frist für endgültige Angebote. Danach prüft er die Angebote auf die Mindestanforderungen und entscheidet nach den Zuschlagskriterien (§ 17 Abs. 14 VgV).

Die Mindestfristen sind Untergrenzen. Welche Frist tatsächlich gilt, steht in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen.

Ablauf des wettbewerblichen Dialogs

Auch der Dialog beginnt mit einer Bekanntmachung. Der Ablauf steht in § 18 VgV.

  1. Der Auftraggeber beschreibt in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen seine Bedürfnisse und Anforderungen, nennt die Zuschlagskriterien und legt einen vorläufigen Zeitrahmen fest (§ 18 Abs. 1 VgV).
  2. Interessierte Unternehmen reichen Teilnahmeanträge ein. Die Teilnahmefrist beträgt mindestens 30 Tage (§ 18 Abs. 2 und 3 VgV).
  3. Nur die nach Prüfung ausgewählten Unternehmen nehmen am Dialog teil. Auch hier kann die Zahl nach § 51 VgV begrenzt sein (§ 18 Abs. 4 VgV).
  4. Im Dialog geht es darum, Lösungen für den Bedarf zu finden. Alle Unternehmen sind gleich zu behandeln. Lösungsvorschläge und vertrauliche Informationen dürfen nur mit Ihrer Zustimmung an andere weitergegeben werden (§ 18 Abs. 5 VgV).
  5. Der Dialog kann in mehreren Phasen laufen, wenn der Auftraggeber das vorab angekündigt hat. Dann darf die Zahl der Lösungen von Phase zu Phase sinken, und betroffene Unternehmen werden informiert (§ 18 Abs. 6 VgV).
  6. Der Dialog endet, wenn die Lösungen feststehen, mit denen der Bedarf gedeckt werden kann. Danach fordert der Auftraggeber zum endgültigen Angebot auf (§ 18 Abs. 7 und 8 VgV).

Nach dem Dialog sind Klarstellungen und Ergänzungen zum endgültigen Angebot möglich. Sie dürfen aber nicht zu grundlegenden Änderungen führen, die den Wettbewerb verzerren oder Unternehmen benachteiligen (§ 18 Abs. 8 VgV). Der Auftraggeber kann Prämien oder Zahlungen an die Dialogteilnehmer vorsehen (§ 18 Abs. 10 VgV). Ob es sie gibt, steht in den Unterlagen.

Die Verfahren im Vergleich

MerkmalVerhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbWettbewerblicher Dialog
ZweckAngebote werden durch Verhandlung verbessert (§ 17 Abs. 10 VgV)Lösungen für den Bedarf werden gemeinsam gefunden (§ 18 Abs. 5 VgV)
Teilnahmewettbewerbja, Teilnahmefrist mindestens 30 Tageja, Teilnahmefrist mindestens 30 Tage
Grundlage der GesprächeIhr ErstangebotBedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers
Frist für das erste Angebotmindestens 30 Tage, Sonderfälle möglicherst nach Abschluss des Dialogs, Aufforderung zum endgültigen Angebot
Verhandelbarfast der gesamte Inhalt, nicht aber Mindestanforderungen und Zuschlagskriterienalle Aspekte der Vergabe laut § 119 Abs. 6 GWB
Phasenmöglich, wenn vorab angekündigtmöglich, wenn vorab angekündigt
Zulässigkeitnur in den Fällen des § 14 Abs. 3 VgVnur in den Fällen des § 14 Abs. 3 VgV

Erstangebot und Verhandlungsrunden

Im Verhandlungsverfahren dürfen Sie nicht darauf vertrauen, dass nachverhandelt wird. Nach § 17 Abs. 11 VgV kann der Auftraggeber den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote erteilen, wenn er sich das vorbehalten hat. Das Erstangebot sollte deshalb vollständig und wertbar sein.

Was verhandelt wird, grenzt das Gesetz ein. Über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien wird nicht verhandelt (§ 17 Abs. 10 VgV). Verhandelbar ist nach dem Gesetz fast der gesamte übrige Inhalt der Angebote. Wie die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung aussehen, lesen Sie in den Unterlagen.

Für den Ablauf gelten feste Spielregeln:

Zum Schluss prüft der Auftraggeber die endgültigen Angebote auf Mindestanforderungen und entscheidet nach den Zuschlagskriterien. Eine Gewähr für den Erfolg Ihres Angebots gibt es nicht.

Checkliste für die Verhandlungsrunde

Was heißt das für Ihren Betrieb?

Verhandlungsverfahren und Dialog kosten Zeit, denn es gibt zusätzliche Runden und Termine. Prüfen Sie deshalb schon vor dem Teilnahmeantrag, ob Ihr Betrieb diesen Aufwand tragen kann. Die Bid/No-Bid-Entscheidung sollte Personal, Kalkulation und Entscheidungswege einbeziehen.

Der Teilnahmeantrag ist die erste Hürde. Dort entscheiden Ihre Eignungsnachweise darüber, ob Sie zu Angebot oder Dialog eingeladen werden. Bereiten Sie Nachweise, Referenzen und Umsatzangaben so vor, dass sie auf die Kriterien der Bekanntmachung passen. Wenn der Auftraggeber die Bewerberzahl begrenzt, greift er auf die angegebenen Kriterien zurück. Eine Mindestzahl darf nach § 51 Abs. 2 VgV nicht unter drei liegen.

Im Dialog gehört Ihr Know-how zum Verfahren. Überlegen Sie vorher, was Sie offenlegen wollen. Das Gesetz schützt Ihre Lösungsvorschläge, indem sie nur mit Ihrer Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Wenn Sie unsicher sind, was geschützt ist oder welche Rechte Sie haben, holen Sie fachkundigen Rat ein.

Wenn die Bekanntmachung eine Innovationspartnerschaft nennt, ist das ein eigenes Verfahren mit anderem Ziel (Glossar, § 19 VgV). Es ist nicht Gegenstand dieses Ratgebers.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog?

Im Verhandlungsverfahren reichen Sie ein Erstangebot ein und der Auftraggeber verhandelt darüber (§ 17 VgV). Im Dialog werden zuerst Lösungen für den Bedarf entwickelt, erst danach geben Sie ein endgültiges Angebot ab (§ 18 VgV).

Kann ich nach dem Erstangebot noch Preise ändern?

Wenn verhandelt wird, geht es um Erst- und Folgeangebote, und fast der gesamte Inhalt ist verhandelbar. Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien sind es nicht (§ 17 Abs. 10 VgV). Der Auftraggeber kann sich aber vorbehalten, ohne Verhandlung auf das Erstangebot zu vergeben.

Wie viele Unternehmen werden zum Verfahren eingeladen?

Der Auftraggeber kann die Zahl begrenzen, wenn genügend geeignete Bewerber vorhanden sind. Die Kriterien und die Mindestzahl müssen in der Bekanntmachung stehen. Die Mindestzahl darf nicht unter drei liegen (§ 51 VgV).

Werden meine Lösungsvorschläge an Mitbewerber weitergegeben?

Nicht ohne Ihre Zustimmung. Im Dialog dürfen Lösungsvorschläge und vertrauliche Informationen nur mit Ihrer gezielten Zustimmung weitergegeben werden (§ 18 Abs. 5 VgV). Für das Verhandlungsverfahren gilt das für vertrauliche Informationen ebenso (§ 17 Abs. 13 VgV).

Welche Fristen gelten im Teilnahmewettbewerb?

Die Teilnahmefrist beträgt in beiden Verfahren mindestens 30 Tage ab dem Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Beim Verhandlungsverfahren darf sie bei begründeter Dringlichkeit verkürzt werden, aber nicht auf weniger als 15 Tage (§ 17 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3 VgV).

Gilt das auch für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte?

Die Regeln in diesem Ratgeber stammen aus GWB und VgV und gelten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb gelten andere Regeln, etwa die Unterschwellenvergabeordnung. Maßgeblich sind dann die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Eine Gewähr für den Erfolg eines Angebots gibt es nicht.

Quellen

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