Vergaberecht

Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen: Regeln für Bieter

9 Minuten Lesezeit

Wer in Nordrhein-Westfalen an öffentlichen Aufträgen teilnehmen will, trifft gerade auf mehrere Änderungen zugleich. Die Kommunen haben seit Januar 2026 weitgehend freie Hand bei der Wahl des Verfahrens, das Land hat seine Wertgrenzen angehoben, und zum Jahreswechsel wird das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz durch ein neues Gesetz ersetzt. Dieser Ratgeber ordnet ein, was davon für kleine Firmen zählt.

Kurz gesagt: Unterhalb der EU-Schwellenwerte (216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen, 5.404.000 Euro für Bauleistungen, jeweils ohne Umsatzsteuer) gibt es nach Darstellung des Ministeriums für Kommunen in NRW seit dem 1. Januar 2026 keine landesrechtlichen Verfahrensregeln mehr (§ 75a GO NRW). Für Behörden des Landes gelten Direktaufträge bis 50.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und bis 100.000 Euro bei Bauleistungen. Bis zum 31. Dezember 2026 gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab 25.000 Euro, ab dem 1. Januar 2027 das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) ab 50.000 Euro für Dienstleistungen und 100.000 Euro für Bauleistungen. Ausschreibungen finden Sie auf dem Vergabemarktplatz NRW.

Wer in NRW nach welchen Regeln vergibt

Entscheidend ist zunächst der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer. Ab den EU-Schwellenwerten gilt das Vergaberecht des Bundes, also Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung. Darunter, im sogenannten Unterschwellenbereich, entscheidet das Land, welche Regeln gelten. Und es regelt das für Kommunen anders als für die eigenen Behörden.

Die EU-Schwellenwerte betragen seit dem 1. Januar 2026 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Auftraggeber und 5.404.000 Euro für Bauleistungen (Delegierte Verordnung (EU) 2025/2152). Die früheren Werte von 221.000 und 5.538.000 Euro galten bis Ende 2025. Die Fragen und Antworten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) vom Oktober 2025 nennen sie noch.

Kommunen: Verfahrensfreiheit seit dem 1. Januar 2026

Mit dem Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. 2025 S. 618) hat NRW den neuen § 75a in die Gemeindeordnung eingefügt. Nach den Fragen und Antworten des MHKBD (Stand 8. Oktober 2025) müssen Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte weder die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) noch Abschnitt 1 der VOB/A anwenden. Sie müssen wirtschaftlich, effizient und sparsam einkaufen und dabei Gleichbehandlung und Transparenz beachten.

Für Sie als Bieter hat das konkrete Folgen. Laut MHKBD sind Auftragsbekanntmachungen unterhalb der Schwelle nicht mehr nötig, Form- und Fristvorschriften sowie die förmliche Angebotsöffnung entfallen, Verhandlungen sind immer zulässig, und fehlende Angaben in Angeboten können nachgefordert werden. Die Angebotseinholung darf per E-Mail erfolgen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass Kommunen ohne bekannte Marktpreise etwa drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern. Kommunen dürfen außerdem Qualität höher gewichten und Nachhaltigkeitskriterien aufstellen, das wirtschaftlichste Angebot ist nicht zwingend das billigste.

Eine Einschränkung gibt es. Will eine Kommune ab bestimmten Auftragswerten bestimmte Verfahrensarten vorschreiben, muss das nach § 75a Abs. 2 GO NRW per Satzung geschehen, auch interne Dienstanweisungen sind davon erfasst. Welche Regeln Ihre Kommune hat, steht daher im örtlichen Satzungsrecht oder in den Anfrageunterlagen. Praxiseinordnung: Wer bei Kommunen bekannt ist und schnell ein sauberes Angebot liefert, hat jetzt bessere Chancen auf Aufträge, die früher förmlich ausgeschrieben wurden.

Zwei Pflichten bleiben bestehen. Besteht Binnenmarktrelevanz, also mögliches grenzüberschreitendes Interesse, muss der Auftrag nach den Angaben des MHKBD vorab angemessen veröffentlicht werden, etwa auf dem Vergabemarktplatz NRW. Und ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer müssen öffentliche Auftraggeber vor dem Zuschlag das Wettbewerbsregister abfragen (§ 6 Abs. 1 Wettbewerbsregistergesetz).

Landesbehörden: Wertgrenzen nach der VV zu § 55 LHO

Für Behörden und Einrichtungen, die an die Landeshaushaltsordnung gebunden sind, gelten weiter die UVgO für Liefer- und Dienstleistungen und Abschnitt 1 der VOB/A für Bauleistungen. Die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO wurden mit Runderlass des Finanzministeriums vom 10. April 2026 (MBl. NRW. 2026 Nr. 94) neu gefasst. Alle Werte verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

Verfahren beim LandWertgrenze
Direktauftrag, Liefer- und Dienstleistungenbis 50.000 Euro
Direktauftrag, Bauleistungenbis 100.000 Euro
Verhandlungsvergabe, mit oder ohne Teilnahmewettbewerbbis 100.000 Euro
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Liefer- und Dienstleistungenbis 100.000 Euro
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Bauleistungenbis 1.250.000 Euro
Soziale und besondere Dienstleistungen, freie Wahl zwischen beschränkter Ausschreibung und Verhandlungsvergabebis 250.000 Euro

Nach einer Meldung des Vergabeportals vom 22. September 2026 gilt seit dem 1. Oktober 2026 zusätzlich: Eine Verhandlungsvergabe bei Liefer- und Dienstleistungen und eine freihändige Vergabe bei Bauleistungen sind mit Teilnahmewettbewerb bis zu den jeweiligen EU-Schwellenwerten zulässig. Ohne Teilnahmewettbewerb bleibt es bei 100.000 Euro, darüber sind die Gründe zu dokumentieren. Grundlage ist ein Erlass vom 21. September 2026 zu den vorläufigen Verwaltungsvorschriften. Der Erlasstext selbst ist hier nicht ausgewertet.

Beim Direktauftrag ist kein Vergabeverfahren nötig, der Auftraggeber muss aber mindestens Vergleichspreise ermitteln und soll den Auftragnehmer regelmäßig wechseln. Bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und bei der Verhandlungsvergabe sind mindestens drei geeignete Unternehmen aufzufordern. Mehr zu den Verfahrensarten im Ratgeber Direktauftrag und beschränkte Ausschreibung.

Tariftreue: Altes Gesetz bis Ende 2026, neues ab 1. Januar 2027

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) vom 22. März 2018 gilt für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 5). Auch Kommunen müssen die Vertragsbedingungen anwenden, wie das MHKBD ausdrücklich festhält. Nach § 2 müssen Auftragnehmer mindestens die Entgelte zahlen, die sich aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder Verordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergeben. Im öffentlichen Personenverkehr gilt das repräsentative Tarifentgelt, bei allen übrigen Aufträgen der gesetzliche Mindestlohn bei Leistungen in Deutschland. Die Pflichten gelten auch für Nachunternehmen. Der Auftraggeber muss Vertragsklauseln zu Kontrollen, zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht und zu einer Vertragsstrafe verwenden.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 außer Kraft. An seine Stelle tritt das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) vom 21. Oktober 2026 (GV. NRW. 2026 S. 767). Wichtige Unterschiede nach dem Gesetzestext:

Welche Pflichten bei Ihrem Auftrag im Einzelnen greifen, prüfen Sie am besten anhand der Vergabeunterlagen. Zur Einordnung von Tariftreue allgemein siehe Tariftreue und Mindestlohn in der Vergabe.

Eignung, Nachweise und Mittelstand

Unterhalb der Schwelle verlangen Kommunen keine förmlichen Formblätter mehr. Sie können die Eignung vorab prüfen und Referenzen verlangen, müssen es aber nicht. Ist ihnen die Eignung aus früheren Verträgen bekannt, brauchen sie keine weiteren Nachweise. Sie dürfen auch Erfahrungen von Nachbarkommunen heranziehen. So können nach Darstellung des MHKBD auch Start-ups ohne Referenzprojekte an Aufträge kommen. Verlangt wird typischerweise, was die Anfrage nennt, halten Sie daher Ihre üblichen Unterlagen bereit, siehe Nachweise in der Ausschreibung.

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW bleibt nach den Angaben des MHKBD unberührt. Kommunen sind gehalten, auf seine Grundsätze hinzuwirken, dazu gehören die Erfolgschancen mittelständischer Unternehmen und der Abbau von Marktzutrittsschranken. Kommunen dürfen im Einzelfall Aufträge nach Fach- oder Teillosen vergeben, vorgeschrieben ist es unterhalb der Schwelle nicht. Bei Entscheidungen, die Zweifel an Gleichbehandlung wecken könnten, etwa bei der Beauftragung regionaler Anbieter oder bei der Wahl eines nicht billigsten Angebots, müssen Kommunen ihre Gründe dokumentieren.

Wo Sie Ausschreibungen finden: Vergabemarktplatz NRW

Der Vergabemarktplatz NRW ist die einheitliche Plattform des Landes zur Abwicklung von Vergaben. Sie bündelt Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen. Der Zugang zu den Bekanntmachungen und Unterlagen ist für Unternehmen kostenlos. Eine Registrierung ist zum Stöbern nicht nötig, wohl aber, um einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot abzugeben oder eine Bieterfrage zu stellen. Registrierte Nutzer werden über Änderungen und Antworten informiert. Angebote lassen sich elektronisch einreichen, verschlüsselt und mit Vier-Augen-Öffnung beim Auftraggeber.

Wichtig für die Suche: Weil Kommunen unterhalb der Schwelle nicht mehr zur Bekanntmachung verpflichtet sind und Direktaufträge ohnehin nicht öffentlich laufen, finden Sie dort längst nicht jede Vergabe. Wer sichtbar sein will, sollte sich bei den Beschaffungsstellen der Kommunen bekannt machen. Allgemeine Suchwege beschreibt der Ratgeber Ausschreibungen finden.

Rechtsschutz

Ein formelles Nachprüfungsverfahren gibt es nach den Angaben des Vergabeportals für Vergaben ab 216.000 Euro netto bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 5.404.000 Euro netto bei Bauleistungen. Während des Verfahrens darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen. Bis zum 31. Dezember 2026 sind Anträge gegen Vergaben von Landes- und Kommunalbehörden in NRW an die Vergabekammer Westfalen in Münster zu richten. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Münster landesweit zuständig, anhängige Verfahren gehen ohne Zutun über. Mehr zum Verfahren im Ratgeber Vergabekammer und Nachprüfungsantrag.

Rügefristen und Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sind in diesem Ratgeber nicht behandelt. Wenn Sie einen Fehler vermuten, holen Sie vor Ablauf der Fristen rechtliche Beratung ein. Mehr zu Fristen im Ratgeber Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Was heißt das für Ihren Betrieb?

  1. Prüfen Sie bei jeder Anfrage, wer der Auftraggeber ist (Kommune, Land oder andere Stelle) und wie hoch der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer liegt.
  2. Bei Kommunen unterhalb der Schwelle: Lesen Sie die Anfrage genau, denn Verfahren, Fristen und Kriterien legt die Kommune selbst fest. Bieten Sie fristgerecht an und beantworten Sie Rückfragen schnell.
  3. Bei Aufträgen ab 25.000 Euro (bis Ende 2026) bzw. ab 50.000 Euro bei Dienstleistungen und ab 100.000 Euro bei Bauleistungen (ab 2027): Rechnen Sie mit Tariftreue- und Mindestlohnklauseln und klären Sie vorab, was Ihre Nachunternehmer erklären müssen.
  4. Melden Sie sich beim Vergabemarktplatz NRW an, damit Sie bei Fragen und Änderungen benachrichtigt werden.
  5. Stellen Sie Unklarheiten als Bieterfrage und halten Sie Fristen schriftlich fest.

Ob sich eine Teilnahme lohnt, klären Sie mit der Bid/No-Bid-Entscheidung.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Nachweise gefordert sind und wo noch Klärungsbedarf besteht. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel, die Entscheidung bleibt bei Ihnen. TenderWaage deckt nicht alle Portale ab und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Müssen NRW-Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte noch ausschreiben?

Nicht nach Landesrecht. Seit dem 1. Januar 2026 schreibt das Land Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte keine Verfahrensarten mehr vor (§ 75a GO NRW). Eine Kommune kann sich aber per Satzung selbst Regeln geben.

Bis zu welchem Wert darf das Land direkt beauftragen?

Nach der VV zu § 55 LHO bis 50.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und bis 100.000 Euro bei Bauleistungen, jeweils ohne Umsatzsteuer. Mindestens sind Vergleichspreise zu ermitteln.

Ab welchem Wert gilt die Tariftreue in NRW?

Bis zum 31. Dezember 2026 nach dem TVgG NRW ab 25.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2027 nach dem TESG ab 50.000 Euro bei Dienstleistungen und ab 100.000 Euro bei Bauleistungen, jeweils ohne Umsatzsteuer.

Brauche ich ein Konto beim Vergabemarktplatz NRW?

Zum Ansehen der Bekanntmachungen nicht. Für Teilnahmeanträge, Angebote und Bieterfragen ist eine kostenlose Registrierung nötig.

Wo wehre ich mich gegen eine fehlerhafte Vergabe?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Für Vergaben darunter ist der Rechtsschutz hier nicht behandelt.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Er stützt sich auf amtliche Veröffentlichungen des Landes, Stand 15. November 2026. Die Fragen und Antworten des MHKBD sind eine Verwaltungshilfe und keine verbindliche Rechtsquelle. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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