Vergaberecht

Vergabekammer: Nachprüfungsverfahren und Nachprüfungsantrag im Überblick

9 Minuten Lesezeit

Wenn Sie glauben, dass ein Auftraggeber das Vergabeverfahren fehlerhaft durchführt, können Sie bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte die Vergabekammer anrufen. Dieser Ratgeber erklärt, wer zuständig ist, was ein Nachprüfungsantrag voraussetzt, wie Wartefrist und Zuschlagsverbot zusammenwirken und welche Fristen und Kosten im Gesetz stehen.

Kurz gesagt: Die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig (§ 160 GWB). Der Antrag setzt Interesse am Auftrag, eine behauptete Rechtsverletzung, einen drohenden oder entstandenen Schaden und in der Regel eine vorherige Rüge voraus. Der Auftraggeber darf erst nach Ablauf der Wartefrist den Vertrag schließen, und mit der Information der Kammer an den Auftraggeber greift das Zuschlagsverbot. Die Kammer entscheidet innerhalb von fünf Wochen, im Ausnahmefall verlängerbar. Gegen ihre Entscheidung gibt es die sofortige Beschwerde mit einer Frist von zwei Wochen.

Wofür ist die Vergabekammer zuständig?

Die Vergabekammern prüfen nach § 156 GWB die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Kammern des Bundes sind für Aufträge zuständig, die dem Bund zuzurechnen sind, die Kammern der Länder für Aufträge, die dem jeweiligen Land zuzurechnen sind. Welche Kammer im Einzelfall zuständig ist, regelt § 159 GWB. In den übrigen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des Auftraggebers. Bei länderübergreifenden Beschaffungen benennt der Auftraggeber in der Bekanntmachung eine zuständige Kammer.

Wichtig ist die Ausschließlichkeit. Ihren Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden (§ 97 Abs. 6 GWB), und sonstige Ansprüche, die ein Tun oder Unterlassen des Auftraggebers im Verfahren verlangen, können Sie nach § 156 Abs. 2 GWB nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend machen. Für Schadensersatzansprüche bleiben nach § 156 Abs. 3 GWB die ordentlichen Gerichte zuständig.

Dieser Ratgeber betrifft Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb gelten andere Regeln, die Sie in Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe eingeordnet finden. Einen allgemeinen Überblick bietet Vergaberecht im Überblick. Mehr zum Nachprüfungsverfahren und zur Vergabekammer steht im Glossar.

Der Nachprüfungsantrag: Voraussetzungen und Inhalt

Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Von sich aus eröffnet sie es nicht.

Antragsbefugnis

Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB, wer an dem Auftrag interessiert ist und geltend macht, in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein, weil Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden. Außerdem müssen Sie darlegen, dass Ihnen durch die behauptete Verletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Verfahren allgemein für fehlerhaft zu halten, genügt nicht.

Rüge: nur ein kurzer Hinweis

Zur Zulässigkeit gehört nach § 160 Abs. 3 GWB in aller Regel eine rechtzeitige Rüge gegenüber dem Auftraggeber. Eine fehlende oder verspätete Rüge kann den Antrag unzulässig machen. Die einzelnen Fristen, darunter zehn Kalendertage für erkannte Verstöße und 15 Kalendertage nach der Mitteilung, dass nicht abgeholfen wird, stehen in Fristen, Bieterfragen und Rüge. Zum Begriff siehe Rüge im Glossar.

Form und Begründung

Der Antrag ist nach § 161 GWB schriftlich oder elektronisch bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, also benennen, was Sie erreichen wollen. Die Begründung muss nach § 161 Abs. 2 GWB:

  1. den Antragsgegner bezeichnen,
  2. die behauptete Rechtsverletzung beschreiben und den Sachverhalt darstellen,
  3. die verfügbaren Beweismittel angeben,
  4. darlegen, dass Sie den Auftraggeber zuvor gerügt haben.

Ein elektronisches Dokument gilt nach § 161 Abs. 3 GWB als eingegangen, sobald es in der Empfangseinrichtung der Kammer gespeichert ist. Sie erhalten darüber eine Bestätigung.

Wartefrist und Zuschlagsverbot

Zwei Regeln sollten Sie nicht verwechseln.

Die eine ist die Wartefrist nach § 134 GWB. Der Auftraggeber muss Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, unverzüglich in Textform informieren. Die Information nennt den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Vertrag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Bei elektronischer Übermittlung oder per Fax sind es zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung, nicht erst mit dem Zugang bei Ihnen. Ausnahmen regelt § 134 Abs. 3 GWB.

Die andere ist das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB. Es greift, sobald der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer der Kammer den Auftraggeber über einen Nachprüfungsantrag informiert hat. Ab diesem Zeitpunkt darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen, und zwar nach dem Gesetzestext vor der Bekanntgabe der Entscheidung der Kammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 GWB. Obsiegt der Auftraggeber vor der Kammer, endet das Zuschlagsverbot bereits mit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung. Das Zuschlagsverbot entsteht also nicht schon mit dem Absenden Ihres Antrags, sondern mit der Information des Auftraggebers durch die Kammer.

Praktisch heißt das: Tragen Sie das Ende der Wartefrist in den Kalender ein und bereiten Sie einen Antrag nicht erst am letzten Tag vor.

Auf Antrag des Auftraggebers oder des vorgesehenen Zuschlagsempfängers kann die Kammer nach § 169 Abs. 2 GWB gestatten, dass der Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe ihrer Entscheidung erteilt wird, wenn die Nachteile einer Verzögerung die Vorteile eines Abwartens überwiegen. Das Zuschlagsverbot schützt also stark, aber nicht absolut.

Wird ein Vertrag unter Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht geschlossen, kann er nach § 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam sein, wenn dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird. Das ist nach § 135 Abs. 2 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information über den Vertragsschluss geltend zu machen, spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss.

Verfahrensablauf, Fristen und Kosten

Nach dem Antrag prüft der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer zunächst, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (§ 163 Abs. 2 GWB). Ist er das nicht, erhält der Auftraggeber eine Kopie des Antrags und wird aufgefordert, die Vergabeakten vorzulegen. Die Kammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und kann sich dabei auf das beschränken, was die Beteiligten vorbringen oder ihr sonst bekannt sein muss (§ 163 Abs. 1 GWB).

Die Kammer entscheidet nach § 166 Abs. 1 GWB grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung, möglichst in einem Termin. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Entscheidung nach Aktenlage möglich. Die Verhandlung kann auch als Videoverhandlung stattfinden (§ 166 Abs. 3 GWB). Nach § 167 Abs. 2 GWB können den Beteiligten Fristen gesetzt werden, und Vorbringen nach Fristablauf kann unberücksichtigt bleiben. Reichen Sie Unterlagen deshalb vollständig und rechtzeitig ein.

SchrittWas das Gesetz regeltQuelle
Antragschriftlich oder elektronisch, mit Begründung und Nachweis der Rüge§ 161 GWB
Wartefrist vor Vertragsschluss15 Kalendertage, bei elektronischer Information zehn§ 134 Abs. 2 GWB
Zuschlagsverbotab Information des Auftraggebers durch die Kammer§ 169 Abs. 1 GWB
Entscheidungsfrist der Kammerfünf Wochen ab Eingang des Antrags, Verlängerung im Ausnahmefall um den nötigen Zeitraum, der höchstens zwei Wochen betragen soll§ 167 Abs. 1 GWB
Sofortige Beschwerdezwei Wochen Notfrist ab Zustellung der Entscheidung§ 172 Abs. 1 GWB

Was die Kammer entscheiden kann

Die Kammer prüft nach § 168 Abs. 1 GWB, ob Sie in Ihren Rechten verletzt sind, und trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Verletzung zu beseitigen. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nach § 168 Abs. 2 GWB nicht aufgehoben werden. Erledigt sich das Verfahren, kann auf Antrag festgestellt werden, ob eine Rechtsverletzung vorlag.

Kosten

Für ihre Amtshandlungen erhebt die Kammer Gebühren und Auslagen (§ 182 Abs. 1 GWB). Die Mindestgebühr beträgt 2.500 Euro und kann aus Billigkeitsgründen auf ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr soll in der Regel 50.000 Euro nicht übersteigen, bei besonderem Aufwand oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind bis zu 100.000 Euro möglich (§ 182 Abs. 2 GWB). Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Nimmt der Antragsteller den Antrag vor der Entscheidung zurück oder erledigt sich das Verfahren anderweitig, fällt die halbe Gebühr an (§ 182 Abs. 3 GWB). Der unterlegene Beteiligte muss außerdem die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners erstatten (§ 182 Abs. 4 GWB). Planen Sie dieses Kostenrisiko ein, bevor Sie einen Antrag stellen.

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist nach § 171 Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Zuständig ist ausschließlich das Oberlandesgericht am Sitz der Vergabekammer (§ 171 Abs. 3 GWB). Entscheidet die Kammer nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, ist die Beschwerde ebenfalls zulässig, und der Antrag gilt als abgelehnt (§ 171 Abs. 2 GWB).

Zur Wirkung der Beschwerde gilt: Lehnt die Kammer den Antrag ab, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung (§ 173 Abs. 1 GWB). Untersagt die Kammer dagegen den Zuschlag, darf der Zuschlag nach § 173 Abs. 2 GWB nicht erteilt werden, bis das Beschwerdegericht die Entscheidung aufhebt.

Entscheidungsbaum: Soll ich überhaupt den Antrag stellen?

Der Baum ordnet die gesetzlichen Voraussetzungen und Ihre eigenen Vorbereitungen. Er sagt nichts darüber, ob ein Antrag Erfolg haben wird. Das lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

  1. Liegt der Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte? Wenn nein oder unklar: Klären Sie zuerst, welche Regeln gelten (Schwellenwert). Dieser Ratgeber passt dann nicht.
  2. Waren Sie am Auftrag interessiert? Wenn nein: Die Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB fehlt.
  3. Können Sie benennen, welche Vergabevorschrift missachtet wurde? Wenn nein: Ohne diese Angabe lässt sich die Rechtsverletzung nicht darlegen. Stellen Sie eine Bieterfrage oder holen Sie fachkundigen Rat ein.
  4. Entsteht oder droht Ihnen durch diesen Verstoß ein Schaden? Wenn nein: Der Schaden muss dargelegt werden (§ 160 Abs. 2 GWB).
  5. Haben Sie den Verstoß rechtzeitig gerügt? Wenn nein: Prüfen Sie sofort die Fristen aus § 160 Abs. 3 GWB, denn ohne rechtzeitige Rüge ist der Antrag in der Regel unzulässig.
  6. Läuft die Wartefrist nach § 134 GWB noch? Prüfen Sie Absendedatum und Übermittlungsart der Information und tragen Sie das Fristende ein.
  7. Haben Sie Beweismittel und Unterlagen für die Begründung nach § 161 Abs. 2 GWB beisammen? Wenn nein: Sammeln Sie diese jetzt, denn verspätetes Vorbringen kann unberücksichtigt bleiben (§ 167 Abs. 2 GWB).
  8. Haben Sie Kostenrisiko (§ 182 GWB) und Vertretung geklärt? Erst dann entscheiden Sie. Halten Sie die Entscheidung mit Begründung fest, wie in der Bid/No-Bid-Entscheidung.

Wenn Sie schon ein Angebot abgegeben haben, hilft außerdem ein Blick auf Angebot abgeben und Ausschlussgründe und Zuschlagskriterien und Bewertung.

Typische Fehler und was das für Ihren Betrieb heißt

Für Ihren Betrieb heißt das: Sprechen Sie bei einem konkreten Verdacht früh mit jemandem, der Vergaberecht fachkundig beurteilt.

Häufige Fragen

Kann die Vergabekammer von sich aus ein Verfahren einleiten?

Nein. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Wer darf einen Nachprüfungsantrag stellen?

Antragsbefugt ist, wer an dem Auftrag interessiert ist, eine Verletzung seiner Rechte durch Missachtung von Vergabevorschriften geltend macht und einen entstandenen oder drohenden Schaden darlegt (§ 160 Abs. 2 GWB).

Wie lange hat die Vergabekammer für ihre Entscheidung?

Fünf Wochen ab Eingang des Antrags, im Ausnahmefall verlängerbar (§ 167 Abs. 1 GWB).

Darf der Auftraggeber den Zuschlag erteilen, während die Kammer prüft?

Grundsätzlich nicht. Das Zuschlagsverbot gilt, sobald die Kammer den Auftraggeber über den Antrag informiert hat (§ 169 Abs. 1 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 169 Abs. 2 GWB kann die Kammer den Zuschlag auf Antrag gestatten.

Was kostet ein Nachprüfungsverfahren?

Die Gebühr beträgt nach § 182 Abs. 2 GWB mindestens 2.500 Euro und soll in der Regel 50.000 Euro nicht übersteigen. Wer unterliegt, trägt die Kosten.

Wie lange habe ich für die sofortige Beschwerde?

Zwei Wochen als Notfrist ab Zustellung der Entscheidung (§ 172 Abs. 1 GWB). Die Schrift muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Ob in Ihrem Fall ein Antrag sinnvoll ist, lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen und mit fachkundigem Rat beurteilen. Eine Gewähr für den Erfolg eines Antrags gibt es nicht.

Quellen

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