Vergaberecht

Ausschreibungen in Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz und Wertgrenzen für kleine Firmen

8 Minuten Lesezeit

Wer sich auf öffentliche Aufträge in Niedersachsen bewirbt, trifft neben dem Bundesrecht auf ein eigenes Landesgesetz und eine Landesverordnung mit Wertgrenzen. Dieser Ratgeber ordnet ein, was das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz regelt und was daraus für Ihr Angebot folgt.

Kurz gesagt: Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) gilt ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Für Bau- und Dienstleistungen verlangt es bei Angebotsabgabe eine Mindestentgelterklärung. Eine Tarifbindung kennt es nur im öffentlichen Personenverkehr. Die Wertgrenzenverordnung (NWertVO) erlaubt unterhalb der EU-Schwellenwerte vereinfachte Verfahren bis zu festen Auftragswerten. Prüfen Sie vor jedem Angebot die Unterlagen und die aktuelle Fassung der Vorschriften.

Welches Recht gilt und wann das NTVergG greift

Das NTVergG vom 31. Oktober 2013 bestimmt in § 3, dass bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden ist. Bei Bauaufträgen gilt Abschnitt 1 der VOB/A in der im Gesetz genannten Fassung, ergänzt um einzelne GWB-Vorschriften. Den Hintergrund erklären die Ratgeber UVgO und Unterschwellenvergabe und Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe. Das Gesetz nennt als Zweck einen fairen Wettbewerb sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung (§ 1).

Nach § 2 Abs. 1 gilt das Gesetz für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Rahmenvereinbarungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Es richtet sich an niedersächsische öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nrn. 1 bis 4 und § 100 GWB. Aufträge im Namen oder im Auftrag des Bundes nimmt § 2 Abs. 2 aus. Oberhalb der EU-Schwellenwerte bleibt nur ein Teil anwendbar, nämlich die in § 2 Abs. 3 genannten Vorschriften, darunter die §§ 4 bis 6 und 10 bis 15. Weitere Ausnahmen regelt § 2 Abs. 2 Satz 2, etwa für freiberufliche Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Nach der FAQ-Liste des Ministeriums bezieht sich die Schwelle von 20.000 Euro auf den Gesamtauftragswert, sodass auch kleinere Lose erfasst sein können. Die Paragrafenangaben stützen sich auf eine nichtamtliche Lesefassung mit Stand 1. Januar 2020. Maßgeblich ist die amtlich verkündete, aktuelle Fassung, die Sie in VORIS prüfen.

Beachten Sie den Stand der Gesetzgebung. Die Fraktion der CDU hat am 11. November 2025 den Gesetzentwurf Drucksache 19/8951 eingebracht. Er will Kommunen und kommunale Unternehmen bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte aus dem NTVergG herausnehmen und die §§ 11, 12 und 16 aufheben. Ob er beschlossen wurde, geht aus den genutzten Quellen nicht hervor.

Mindestentgelt und Tariftreue: welche Erklärung Sie abgeben

Nach § 4 Abs. 1 NTVergG dürfen Bau- und Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe erklären, ihren Beschäftigten bei der Ausführung im Inland mindestens das Mindestentgelt nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen. Fallen Beschäftigte unter bundesweit zwingende Branchentarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, gilt mindestens das dort vorgesehene Entgelt. Laut FAQ-Liste des Ministeriums erklären Sie damit, die ohnehin geltenden bundesrechtlichen Regeln einzuhalten. Für reine Lieferaufträge ist keine Erklärung nach § 4 vorzulegen. Kann der Auftrag aber die Anfertigung eines Gegenstands verlangen, liegt womöglich ein Dienstleistungsauftrag vor.

Fehlt die Erklärung und legen Sie sie auch nach Aufforderung nicht vor, ist das Angebot nach § 4 Abs. 2 von der Wertung auszuschließen. Verlassen Sie sich nicht auf die Aufforderung, sondern geben Sie die Erklärung mit dem Angebot ab. Hintergründe zum Bundesrecht bietet der Ratgeber Tariftreue und Mindestlohn in Vergaben.

Eine Tarifbindung als Vergabebedingung regelt § 5 NTVergG nur für Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene. Dort erklären Bieter, mindestens das Entgelt eines einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrags zu zahlen, den der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benennt. Das Glossar erklärt den Begriff.

Welche Regel gilt wo: Überblick

RegelungInhaltFundstelle
Geltung des Gesetzesab 20.000 Euro geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer§ 2 Abs. 1 NTVergG
MindestentgeltErklärung bei Angebotsabgabe, nur Bau- und Dienstleistungen§ 4 NTVergG
Tariftreuenur im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene§ 5 NTVergG
Bauleistungen, PreisprüfungKalkulationsnachweis, Aufgreifschwelle von 10 Prozent§ 7 NTVergG
Bauleistungen, SozialversicherungNachweis, nicht älter als ein Jahr§ 8 Abs. 2 NTVergG
Kleine und mittlere UnternehmenTeil- und Fachlose, Ansprache bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb§ 9 NTVergG
NachunternehmerErklärung abverlangen und vorlegen§ 13 NTVergG
Kontrollen, SanktionenEinsicht in Lohnunterlagen, Vertragsstrafe, Kündigung§§ 14, 15 NTVergG
Information vor ZuschlagWartefrist unterhalb der Schwellenwerte§ 16 NTVergG
Wertgrenzen für Verfahrensartenvereinfachte Verfahren bis zu festen AuftragswertenNWertVO

Wertgrenzen der NWertVO und was sie für Bieter bedeuten

Die NWertVO beruht auf § 3 Abs. 3 NTVergG und erlaubt unterhalb der EU-Schwellenwerte Abweichungen von VOB/A und UVgO. Nach dem Verordnungstext in der Fassung der Änderung vom 27. Mai 2025 gelten diese Werte ohne Umsatzsteuer.

VerfahrenBauleistungenLiefer- und Dienstleistungen
Direktauftragbis 20.000 Euro (§ 3 Abs. 5)bis 20.000 Euro (§ 5 Abs. 3)
Freihändige Vergabebis 150.000 Euro (§ 3 Abs. 2)nicht gesondert genannt
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerbbis 1.000.000 Euro (§ 3 Abs. 1)bis 100.000 Euro (§ 5 Abs. 1)
Verhandlungsvergabein der Verordnung nicht genanntbis 100.000 Euro (§ 5 Abs. 1)

Für öffentliche Schulen und bestimmte Privatschulen liegt die Grenze für den Direktauftrag bei Liefer- und Dienstleistungen bei 100.000 Euro. Bei Aufträgen in Teil- oder Fachlosen beziehen sich die Grenzen auf die einzelnen Lose (§ 2 Abs. 2 NWertVO). Die amtliche Begründung beschreibt die Anhebung von 2025 und nennt als Ziel, dass sich auch ortsnahe kleine und mittlere Unternehmen stärker beteiligen. Sie nimmt an, dass sich diese Firmen bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen der überschaubaren Zahl an Mitbewerbern bessere Chancen ausrechnen. Das ist eine Annahme des Verordnungsgebers, kein Ergebnis für Ihren Einzelfall.

Praxiseinordnung: Unterhalb der Grenzen darf der Auftraggeber Unternehmen gezielt ansprechen. Wer der Vergabestelle unbekannt ist, sieht solche Aufträge womöglich nie als Bekanntmachung. Dagegen sollen öffentliche Auftraggeber nach § 9 Abs. 2 NTVergG bei beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe auffordern. Nach der Begründung muss bei Liefer- und Dienstleistungen immer ein Wettbewerb eröffnet werden, und der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen wechseln (§§ 11, 12 UVgO). Es lohnt sich, bei Vergabestellen der Region bekannt zu sein, siehe Präqualifikation und Verzeichnisse. Die Verfahren beschreiben Direktauftrag und beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe und Verhandlungsvergabe. Wertgrenzen ändern sich, prüfen Sie daher die aktuelle Fassung.

Portale und Fundstellen

Gesetze und Verordnungen des Landes finden Sie im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem VORIS (erreichbar über voris.niedersachsen.de). Dort prüfen Sie die gültige Fassung von NTVergG und NWertVO. Für Ausschreibungen nennt die Begründung zur NWertVO von 2020 die Plattform vergabe.niedersachsen.de. Sie stand nach dieser Quelle (Stand 2020) den Auftraggebern des Landes seit 2016 für elektronische Vergabeverfahren zur Verfügung, und kommunale Auftraggeber konnten sie entgeltlich nutzen. Andere Auftraggeber, etwa kleine Kommunen, konnten laut derselben Quelle eigene Systeme beschaffen. Ob das heute noch gilt, ist aus den genutzten Quellen nicht belegt. Rechnen Sie daher mit mehreren Bekanntmachungsorten, siehe Ausschreibungen finden.

Nachunternehmer, Kontrollen und Sanktionen

Setzen Sie Nachunternehmer ein, müssen Sie nach § 13 NTVergG diesen die Mindestentgelterklärung abverlangen, bei Bauleistungen zusätzlich den Sozialversicherungsnachweis, und beides dem Auftraggeber vorlegen. Darauf kann er bei Auftragsanteilen unter 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer verzichten (§ 13 Abs. 3). Bei Bauaufträgen verlangt § 13 Abs. 2 mit dem Angebot ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, siehe Eignungsleihe, Bietergemeinschaft und Nachunternehmer.

Der Auftraggeber darf nach § 14 Abs. 2 Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen nehmen. Halten Sie prüffähige Unterlagen bereit (§ 14 Abs. 4). Für schuldhafte Verstöße ist nach § 15 Abs. 1 eine Vertragsstrafe von einem Prozent des Auftragswerts zu vereinbaren, bei mehreren Verstößen höchstens zehn Prozent. Dazu kommt ein Recht zur fristlosen Kündigung bei schuldhafter, nicht nur unerheblicher Nichterfüllung (§ 15 Abs. 2).

Bauleistungen und Information vor dem Zuschlag

Erscheint ein Angebotspreis bei Bauleistungen unangemessen niedrig, müssen Unternehmen die ordnungsgemäße Kalkulation nachweisen. Nach § 7 ist das jedenfalls der Fall, wenn das Angebot, das den Zuschlag erhalten soll, um mindestens zehn Prozent vom nächsthöheren abweicht. Wer den Nachweis nicht fristgerecht erbringt, wird ausgeschlossen, siehe Ungewöhnlich niedriges Angebot. Außerdem muss der vorgesehene Zuschlagsempfänger nach § 8 Abs. 2 mit höchstens ein Jahr alten Unterlagen die vollständige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge belegen, sofern er nicht im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Qualifizierung von Bauunternehmen steht, siehe Unbedenklichkeitsbescheinigung von Krankenkasse und Berufsgenossenschaft.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber nach § 16 NTVergG Unternehmen, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform über den vorgesehenen Zuschlagsempfänger, die Gründe und die Wartefrist informieren. Der Zuschlag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung erfolgen, bei elektronischem Versand oder Fax zehn. Bei besonderer Dringlichkeit entfällt die Pflicht. Lesen Sie dazu Bindefrist, Zuschlag und Absageschreiben und Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Checkliste für niedersächsische Ausschreibungen

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Erklärungen und Nachweise gefordert sind und wo Sie noch Klärungsbedarf haben. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel. TenderWaage deckt nicht alle Portale ab, ersetzt keine Rechtsberatung, und maßgeblich bleiben die Vergabeunterlagen.

Häufige Fragen

Ab welchem Auftragswert gilt das NTVergG?

Ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 NTVergG).

Brauche ich bei jeder Ausschreibung eine Tariftreueerklärung?

Nein. Eine Tarifbindung ist nur für den öffentlichen Personenverkehr vorgesehen (§ 5). Für Bau- und Dienstleistungen verlangt § 4 eine Mindestentgelterklärung, für reine Lieferaufträge nach der FAQ-Liste keine.

Was passiert, wenn die Mindestentgelterklärung fehlt?

Fehlt sie und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 4 Abs. 2 NTVergG).

Bis zu welchem Wert darf direkt beauftragt werden?

Nach der NWertVO in der Fassung vom 27. Mai 2025 bis 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer, bei bestimmten Schulen für Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro. Prüfen Sie die aktuelle Fassung.

Wo finde ich niedersächsische Ausschreibungen?

Nicht an einer Stelle. Nach einer Quelle von 2020 stand den Auftraggebern des Landes vergabe.niedersachsen.de zur Verfügung, andere Auftraggeber konnten eigene Systeme beschaffen. Prüfen Sie die aktuellen Bekanntmachungsorte.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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