Verfahren

Bindefrist, Zuschlag und Absageschreiben: Was nach der Angebotsabgabe gilt

8 Minuten Lesezeit

Mit der Abgabe Ihres Angebots ist die Arbeit nicht vorbei. Es folgen Wertung, Entscheidung und Mitteilung, und in dieser Zeit sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Dieser Ratgeber erklärt, was Bindefrist und Zuschlag bedeuten, was in einem Absageschreiben stehen muss und was Sie nach einer Absage prüfen können.

Kurz gesagt: Wie lange Sie an Ihr Angebot gebunden sind, steht in den Vergabeunterlagen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber nicht berücksichtigte Bieter unverzüglich in Textform informieren und darf den Vertrag frühestens 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information schließen, bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage. Diese Wartefrist ist Ihr Zeitfenster, um eine Absage zu prüfen und, falls nötig, fachkundigen Rat einzuholen.

Was passiert nach der Angebotsabgabe?

Nach Ablauf der Angebotsfrist prüft der Auftraggeber die eingegangenen Angebote, schließt gegebenenfalls Angebote aus und wertet die übrigen nach den bekannt gemachten Kriterien. Wie das Verfahren vorher abläuft, beschreibt der Ratgeber Ablauf einer öffentlichen Ausschreibung. Hier geht es um die Phase danach.

Für Sie als Bieter heißt das meistens: Es passiert nach außen wenig, aber Ihr Angebot gilt weiter. Preise, Personal und Material müssen in dieser Zeit tragen. Die Vergabeplattform ist der Kanal, über den Sie Nachrichten erhalten. Prüfen Sie Ihr Postfach dort regelmäßig, denn für den Lauf der Wartefrist zählt nicht, wann Sie eine Nachricht lesen.

Bindefrist: Wie lange sind Sie gebunden?

Die Bindefrist ist der Zeitraum, in dem Sie an Ihr Angebot gebunden sind. Sie soll dem Auftraggeber Zeit für Prüfung, Wertung und Zuschlag geben. Ihre Länge und ihren Beginn legen die Vergabeunterlagen fest. Wir nennen hier bewusst keine einheitliche Zahl, denn sie hängt vom Regelwerk (zum Beispiel Bau oder Liefer- und Dienstleistungen) und vom Auftraggeber ab. Auch die Zuschlagsvorschrift des § 58 VgV nennt keine feste Bindefrist.

Was das für Ihren Betrieb heißt:

Zuschlag: Was ist das und wer bekommt ihn?

Der Zuschlag ist die Entscheidung, welches Angebot der Auftraggeber annimmt. Er geht nach § 127 GWB und § 58 VgV an das wirtschaftlichste Angebot. Das wirtschaftlichste Angebot ist das mit dem günstigsten Verhältnis von Preis und Leistung. Neben dem Preis können qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Der Auftraggeber muss in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angeben, wie er diese Kriterien gewichtet (§ 58 Abs. 3 VgV). Wie das in der Praxis aussieht, steht im Ratgeber Zuschlagskriterien und Bewertung.

Zwei Punkte zur Einordnung:

Das Absageschreiben: Vorabinformation nach § 134 GWB

Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 134 GWB, wie Auftraggeber Bieter informieren müssen, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll. Diese Information wird oft Absageschreiben oder Vorabinformation genannt. Sie muss unverzüglich in Textform erfolgen. Sie muss nach § 134 Abs. 1 GWB drei Angaben enthalten:

  1. den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll,
  2. die Gründe der Nichtberücksichtigung Ihres Angebots,
  3. den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Fehlt eine dieser Angaben oder ist die Begründung nur floskelhaft, ist das ein Punkt, den Sie sich notieren sollten. Ob daraus ein Verstoß folgt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls.

Zusätzlich gibt es in § 62 VgV eine allgemeine Mitteilungspflicht. Der Auftraggeber muss jedem Bewerber und Bieter unverzüglich seine Entscheidung über die Zuschlagserteilung mitteilen. Auf Verlangen von Ihnen als Bieter muss er unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang Ihres Antrags, in Textform informieren, und zwar über:

Wenn Ihnen die Begründung im Absageschreiben nicht reicht, ist dieser Antrag ein naheliegender nächster Schritt. Stellen Sie ihn über den Kanal, den die Vergabeplattform vorgibt, und halten Sie das Datum fest.

Die Wartefrist: Ihr Zeitfenster

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf der Vertrag frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Wird die Information elektronisch oder per Fax versandt, sind es 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung. Auf den Zugang bei Ihnen kommt es nicht an. Das ist der Grund, warum Sie das Postfach auf der Plattform im Blick behalten sollten.

Die Wartefrist gibt Ihnen Zeit, drei Dinge zu klären: Ist die Begründung nachvollziehbar? Haben Sie einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt? Wollen Sie dagegen vorgehen? Ausnahmen von der Informations- und Wartepflicht nennt § 134 Abs. 3 GWB, zum Beispiel für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit oder für Vergaben auf Basis einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems.

Wird die Information vom Auftraggeber nicht oder zu spät gegeben, kann das gravierende Folgen für den Vertrag haben. Nach § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat und dies in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Die Unwirksamkeit kann nach § 135 Abs. 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information über den Vertragsschluss (bei Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU nach deren Veröffentlichung) geltend gemacht werden, spätestens aber sechs Monate nach dem Vertragsschluss. Solche Fälle gehören in die Hände von Fachleuten.

Zeitleiste nach der Angebotsabgabe

ZeitpunktWas geschiehtWas Sie tunQuelle
Ende der AngebotsfristDer Auftraggeber öffnet und prüft die Angebote, Ihr Angebot bleibt gültigBindefrist notieren, Postfach beobachtenVergabeunterlagen
Während der WertungGegebenenfalls Rückfragen des AuftraggebersFristen für Antworten einhalten, alles dokumentierenVergabeunterlagen
EntscheidungZuschlagsentscheidung oder Aufhebung des VerfahrensAuf Mitteilung warten§ 58, § 63 VgV
Tag der Absendung der VorabinformationInformation in Textform über Gewinner, Gründe, frühesten VertragsschlussAbsage lesen, Begründung prüfen, Fristen notieren§ 134 Abs. 1 GWB
Ab dem Folgetag: 10 oder 15 KalendertageWartefrist, kein Vertragsschluss erlaubt (10 Tage bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax, sonst 15)Rüge und gegebenenfalls Antrag auf Nachprüfung prüfen§ 134 Abs. 2 GWB
Innerhalb von 15 Tagen nach AntragAuftraggeber informiert auf Verlangen über Gründe, Merkmale und Vorteile des erfolgreichen AngebotsAntrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen, falls Begründung fehlt§ 62 Abs. 2 VgV
Nach Ablauf der WartefristVertragsschluss und Zuschlag sind möglichWeiteres Vorgehen nach Vergabeunterlagen und Mitteilung des Auftraggebers prüfen§ 134 Abs. 2 GWB

Was Sie nach einer Absage tun können

Dieser Abschnitt gibt nur einen Überblick und gilt oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergaben unterhalb gelten andere Regeln, je nach Auftraggeber und Bundesland. Mehr dazu im Ratgeber Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe. Die Details des Nachprüfungsverfahrens beschreibt der Ratgeber Vergabekammer und Nachprüfungsverfahren.

  1. Lesen Sie die Begründung der Absage und vergleichen Sie sie mit Ihrem Angebot und den Zuschlagskriterien.
  2. Fordern Sie bei Bedarf nach § 62 Abs. 2 VgV weitere Informationen an.
  3. Notieren Sie sich alle Punkte, bei denen Sie einen Verstoß gegen Vergabevorschriften vermuten.
  4. Prüfen Sie die Rügefristen: Ein erkannter Verstoß ist nach § 160 Abs. 3 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, sonst kann der Antrag auf Nachprüfung insoweit unzulässig sein.
  5. Entscheiden Sie, ob Sie fachkundigen Rat einholen. Das gilt besonders, wenn der Auftragswert für Ihren Betrieb hoch ist.

Wichtig für die Praxis: Ein Antrag bei der Vergabekammer hat eine Wirkung auf das Verfahren. Sobald die Kammer den Auftraggeber über den Antrag informiert hat, darf dieser nach § 169 Abs. 1 GWB den Zuschlag nicht erteilen, bis die Kammer entschieden hat und die Beschwerdefrist abgelaufen ist (Ausnahmen regeln § 169 Abs. 2 und 4 GWB). Obsiegt der Auftraggeber vor der Kammer, endet das Zuschlagsverbot schon mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag, das eine Verletzung seiner Rechte geltend macht und darlegt, dass ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ob das bei Ihnen der Fall ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Typische Fehler nach der Angebotsabgabe

Checkliste „Nach dem Angebot“

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage hilft Ihnen, den Überblick zu behalten, ersetzt aber keine Prüfung der Unterlagen. In der Pipeline führen Sie Ausschreibungen mit ihren Fristen und halten Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung mit Begründung fest. So können Sie nach einer Absage nachlesen, warum Sie sich für das Angebot entschieden haben. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie.

Häufige Fragen

Wie lange bin ich an mein Angebot gebunden?

So lange, wie die Vergabeunterlagen es vorsehen. Eine einheitliche gesetzliche Zahl für alle Verfahren nennen wir nicht. Prüfen Sie die Frist vor der Abgabe und stellen Sie bei Zweifeln eine Bieterfrage.

Was muss in einem Absageschreiben stehen?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte nach § 134 Abs. 1 GWB der Name des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, die Gründe der Nichtberücksichtigung und der früheste Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Information muss unverzüglich in Textform erfolgen.

Wann darf der Auftraggeber den Vertrag frühestens schließen?

Nach § 134 Abs. 2 GWB frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information, bei elektronischer Übermittlung oder per Fax 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung.

Kann ich weitere Auskünfte zur Absage verlangen?

Ja, nach § 62 Abs. 2 VgV können Sie auf Verlangen Informationen über die Gründe der Ablehnung Ihres Angebots, über Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und über den Namen des erfolgreichen Bieters bekommen. Der Auftraggeber muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags, in Textform antworten.

Muss der Auftraggeber den Zuschlag überhaupt erteilen?

Nicht in jedem Fall. Nach § 63 VgV darf er ein Vergabeverfahren unter bestimmten Voraussetzungen aufheben, zum Beispiel wenn kein Angebot den Bedingungen entspricht. Im Übrigen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Zuschlagserteilung. Die Gründe der Aufhebung muss er den Beteiligten mitteilen.

Gilt das auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Nicht automatisch. § 134 GWB und die Rügefristen aus § 160 GWB gelten oberhalb der Schwellenwerte. Unterhalb gelten andere Regeln, je nach Auftraggeber und Bundesland. Maßgeblich sind Bekanntmachung und Vergabeunterlagen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Eine Gewähr für den Erfolg eines Angebots oder eines Rechtsbehelfs gibt es nicht.

Quellen

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