Vergaberecht

Ausschreibungen in Hessen: Was das HVTG für kleine Firmen bedeutet

9 Minuten Lesezeit

Wer sich in Hessen um öffentliche Aufträge bewirbt, trifft auf ein Landesgesetz, das seit Juni 2026 deutlich anders aussieht als zuvor. Es hebt die Grenzen für formlose Aufträge an, führt Tariftreue schon ab kleinen Auftragswerten ein und verlangt Nachweise zunächst nur vom Bestbieter. Dieser Ratgeber ordnet ein, was für kleine Firmen daraus folgt.

Kurz gesagt: Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde durch ein Gesetz vom 17. Juni 2026 geändert (GVBl. 2026 Nr. 40, in Kraft seit dem 25. Juni 2026). Für Liefer- und Dienstleistungen gelten nun 100.000 Euro, für Bauleistungen 750.000 Euro als Grenze, unterhalb der kein förmliches Vergabeverfahren nötig ist. Tariftreue und Mindestlohn sind ab 20.000 Euro Auftragswert zu belegen. Bekanntmachungen erscheinen in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD).

Was in Hessen für Ausschreibungen gilt

Nach Angabe des Hessischen Wirtschaftsministeriums wird das nationale Vergaberecht in Hessen durch das HVTG und den Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) geregelt. Das Gesetz stammt in seiner Grundfassung vom 12. Juli 2021 und wurde zuletzt durch das Gesetz vom 17. Juni 2026 geändert. Es gilt für Vergaben des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, bestimmter Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie weiterer in § 1 genannter Auftraggeber.

Der Anwendungsbereich ist zweigeteilt. Das Gesetz erfasst Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die genannten Grenzen überschreitet, und die zugleich die EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht erreichen. Bei Losvergaben bezieht sich der Auftragswert auf das jeweilige Fachlos (§ 1 Abs. 1 HVTG). Ob der EU-Schwellenwert erreicht ist, wird nach der Kurzpräsentation des Ministeriums zuerst am Gesamtwert aller Lose geprüft. Für Aufträge ab den EU-Schwellenwerten gilt das GWB-Vergaberecht, mehr dazu im Ratgeber Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe.

Welche Regel gilt wo: Auftragswert und Verfahren

Die folgende Übersicht fasst zusammen, was das Gesetz und die Unterlagen des Ministeriums nennen. Alle Werte verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

Geschätzter AuftragswertWas gilt
Bis 20.000 EuroDirektauftrag. Nach Darstellung des Ministeriums weder Tariftreuepflicht noch Vergleichspreise, aber Wirtschaftlichkeitsprüfung und Vier-Augen-Prinzip beim Auftraggeber
Über 20.000 Euro bis 100.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) bzw. 750.000 Euro (Bau)Weiterhin Direktauftrag, aber mit drei Vergleichspreisen und mit Tariftreue (§ 1 Abs. 2 HVTG)
Darüber bis unterhalb des EU-SchwellenwertsVergabeverfahren nach § 12 HVTG, Bestbieterprinzip (§ 16), Tariftreue, Bekanntmachung in der HAD
Ab dem EU-SchwellenwertGWB-Vergaberecht. Die §§ 4 bis 10, 13 und 18 bis 20 HVTG gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 weiter, das Bestbieterprinzip nach Angabe des Ministeriums nicht

Die EU-Schwellenwerte nennt das Ministerium mit 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 5.404.000 Euro für Bauleistungen. Prüfen Sie den jeweils aktuellen Stand in den Vergabeunterlagen.

Direktauftrag: weniger Formalien, aber nicht ohne Regeln

Bis 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und bis 750.000 Euro bei Bauleistungen entfällt das förmliche Vergabeverfahren. Das Ministerium beschreibt in seinen FAQ, dass Preisanfragen formlos per E-Mail genügen und dass der Auftraggeber keine Fristen und keine Produktneutralität wie bei einer freihändigen Vergabe beachten muss. Er soll aber zwischen den angefragten Unternehmen wechseln und den Kreis regelmäßig ändern. Direktaufträge unterliegen keiner Bekanntmachungspflicht.

Praxiseinordnung: Für Sie heißt das, dass solche Aufträge oft über direkte Preisanfragen laufen und nicht über eine öffentliche Ausschreibung. Wer bei Auftraggebern bekannt ist, wird eher angefragt. Mehr zu den Verfahrensarten finden Sie im Ratgeber Direktauftrag und beschränkte Ausschreibung.

Tariftreue und Mindestlohn nach § 4 HVTG

Leistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens das Entgelt zu zahlen, das eine Rechtsverordnung des Landes für die Leistung verbindlich vorgibt (§ 4 Abs. 1). Die Pflicht gilt auch für Nachunternehmen und Verleihunternehmen. Greift keine Verordnung, ist mindestens das Entgelt nach dem Mindestlohngesetz, nach einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder nach einer einschlägigen Rechtsverordnung nach AEntG oder AÜG zu gewähren (§ 4 Abs. 5).

Neu ist die Grenze: Nach § 1 Abs. 2 HVTG gelten Tariftreue- und Mindestlohnpflichten schon ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als 20.000 Euro, auch ohne förmliches Vergabeverfahren. Sie erfassen außerdem juristische Personen des privaten Rechts im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Für Bauleistungen ist laut Ministerium am 23. September 2026 die Baugewerbe-Mindestentgeltverordnung in Kraft getreten. Wie Tariftreue allgemein aufgebaut ist, lesen Sie im Ratgeber Tariftreue und Mindestlohn in der Vergabe.

Nachweis der Tariftreue: Verpflichtungserklärung oder Präqualifikation Tarif

Der Nachweis hängt von der Leistungsart ab (§ 10 Abs. 1 HVTG). Bei Liefer- und Dienstleistungen erklären Sie die Einhaltung in Textform. Bei Bauleistungen weisen Sie sie durch Eintragung in einem Präqualifikationsverzeichnis Tarif nach, die nicht älter als drei Jahre sein darf, und geben die Präqualifikationsnummer an. Tarifgebundene Unternehmen legen zusätzlich eine Bescheinigung eines Arbeitgeberverbands oder einer Innung über die Vollmitgliedschaft vor.

Für Bauleistungen gilt eine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten (§ 22 Abs. 2 HVTG). Das Ministerium nennt den 24. Dezember 2026 als Ende. Bis dahin genügt statt der Nummer auch eine Verpflichtungserklärung. Danach sind nach den FAQ Bauunternehmen ohne Präqualifikation Tarif auszuschließen. Nach denselben FAQ ist die Pflicht erst bei Aufträgen über 20.000 Euro zu erfüllen. Die Prüfung nehmen unabhängige Prüfstellen vor, deren Liste das Ministerium führt. Planerleistungen zählen zu den Dienstleistungen, hier genügt die Verpflichtungserklärung.

Fehlt die Nummer oder die Erklärung im Angebot, ist eine Nachforderung nach den FAQ des Ministeriums zulässig. Verlassen Sie sich darauf nicht, siehe Glossar zu Nachforderung.

Bestbieterprinzip: Nachweise zuerst nur vom Bestbieter

Nach § 16 HVTG müssen die nach dem Gesetz und nach UVgO bzw. VOB/A verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur von dem Bieter vorgelegt werden, der den Zuschlag erhalten soll. Der Auftraggeber setzt dafür eine Frist von bis zu zehn Kalendertagen. Wird sie versäumt, wird das Angebot ausgeschlossen und der Nächstplatzierte zur Vorlage aufgefordert.

Zwei Ausnahmen sind für Sie wichtig. Leistungsbezogene Unterlagen müssen von jedem Bieter kommen. Und die Präqualifikationsnummer Tarif sowie die Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue sind von jedem Bewerber oder Bieter schon mit dem Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot zu erbringen (§ 16 Abs. 2). Die Auftraggeber müssen in Bekanntmachung oder Unterlagen auflisten, welche Nachweise unter das Bestbieterprinzip fallen. Praxiseinordnung: Halten Sie Ihre Nachweise zusammen, damit Sie eine Zehn-Tage-Frist erfüllen können. Mehr zu Nachweisen im Ratgeber Nachweise in der Ausschreibung.

Mittelstandsklausel, Lose und Eignungsnachweise

§ 14 HVTG verlangt, die Interessen mittelständischer Unternehmen nach dem Hessischen Mittelstandsförderungsgesetz bei der Vergabe vornehmlich zu berücksichtigen und Start-ups angemessen zu berücksichtigen. Leistungen sollen primär in Losen ausgeschrieben werden, aufgeteilt nach Menge (Teillose) und nach Art oder Fachgebiet (Fachlose). Lose dürfen nur zusammengefasst werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe es erfordern.

Bei der Eignung sind nach § 11 HVTG grundsätzlich Eigenerklärungen ausreichend. Nachweise dürfen nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden, und die Gründe sind aktenkundig zu machen. Ein direkt abrufbarer Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis oder in einem Präqualifikationsregister, etwa der Auftragsberatungsstelle Hessen e. V., der DIHK Service GmbH oder des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V., genügt, wenn er nicht älter als drei Jahre ist. Nachweise, die bereits im Rahmen der Präqualifikation zu erbringen waren, dürfen nicht erneut angefordert werden (§ 16 Abs. 3). Zur Präqualifikation allgemein siehe Präqualifikation und Verzeichnisse.

Wo Ausschreibungen in Hessen erscheinen

Die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) ist nach Angabe des Ministeriums das Pflichtbekanntmachungsorgan für öffentliche Aufträge in Hessen. Nach § 13 HVTG sind laut Ministerium alle Vergaben in der HAD zu veröffentlichen. Unternehmen können dort gezielt nach Ausschreibungen in Hessen suchen. Die zentralen Vergabestellen des Landes nennen laufende Verfahren zusätzlich auf der Vergabeplattform Land Hessen. Für Direktaufträge gibt es keine Bekanntmachungspflicht, sie finden Sie dort nicht. Allgemeine Suchwege beschreibt der Ratgeber Ausschreibungen finden.

Nachunternehmer, Kontrollen und Sanktionen

Wer Leistungen weitergibt, darf denselben Leistungsgegenstand ab dem beauftragten Unternehmen höchstens zweimal weitergeben (§ 5 Abs. 1). Nachunternehmen brauchen vor Beginn ihrer Leistung die Zustimmung des Auftraggebers und müssen bei Bauleistungen über die Präqualifikation Tarif, bei Liefer- und Dienstleistungen über die Verpflichtungserklärung verfügen (§ 5 Abs. 2 und 3). Mehr zur Rolle von Partnern im Ratgeber Eignungsleihe, Bietergemeinschaft und Nachunternehmer.

Auftraggeber dürfen ab Ausführungsbeginn anlassbezogen Einsicht in Entgeltabrechnungen und Geschäftsunterlagen nehmen, auch unangekündigt, und können eine bei dem Ministerium eingerichtete Kontrollgruppe um Unterstützung bitten (§§ 18 und 19). Verträge müssen eine Vertragsstrafe von bis zu fünf Prozent der Abrechnungssumme je schuldhaftem Verstoß vorsehen, insgesamt höchstens zehn Prozent, bei Dauerschuldverhältnissen ein Recht zur fristlosen Kündigung. Zusätzlich kann der Auftraggeber schuldhaft verstoßende Unternehmen für bis zu drei Jahre von seinen Vergaben ausschließen (§ 20).

Rechtsschutz und Übergangsregel

Bei Verfahren nach dem HVTG können Bewerber und Bieter vor dem Zuschlag einen behaupteten Verstoß bei der Vergabekompetenzstelle beanstanden. Voraussetzung ist ein geschätzter Auftragswert von mehr als 750.000 Euro bei Bauleistungen oder mehr als 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen, jeweils bezogen auf das Fachlos, und dass der Verstoß zuvor beim Auftraggeber beanstandet wurde, der nicht innerhalb angemessener Frist abgeholfen hat (§ 21 Abs. 2). Für Verfahren ab den EU-Schwellenwerten sind laut Ministerium die zwei Vergabekammern beim Regierungspräsidium Darmstadt zuständig, siehe Vergabekammer und Nachprüfungsverfahren.

Verfahren, die vor dem 25. Juni 2026 eingeleitet wurden, richten sich nach dem bis 24. Juni 2026 geltenden Gesetz (§ 22 Abs. 1).

Was heißt das für Ihren Betrieb?

  1. Prüfen Sie bei jeder hessischen Ausschreibung den Auftragswert und ordnen Sie ihn in die Tabelle oben ein.
  2. Bei Aufträgen über 20.000 Euro: Verpflichtungserklärung bereithalten, bei Bauleistungen Präqualifikation Tarif beantragen. Das Ministerium nennt eine Bearbeitungszeit der Prüfstellen von in der Regel höchstens einer Woche, Anträge sollten Sie dennoch früh stellen (Praxiseinordnung).
  3. Prüfen Sie, ob Nachunternehmer die Tariftreue-Nachweise erbringen und die Kettenbegrenzung einhalten.
  4. Lesen Sie die Unterlagen auf die Liste der Nachweise nach § 16 Abs. 4 und notieren Sie Fristen.
  5. Stellen Sie Unklarheiten als Bieterfrage, siehe Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Ob sich eine Teilnahme lohnt, klären Sie mit der Bid/No-Bid-Entscheidung.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Nachweise gefordert sind und wo Sie noch Klärungsbedarf haben. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel, die Entscheidung bleibt bei Ihnen. TenderWaage deckt nicht alle Portale ab und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Brauche ich für jeden hessischen Auftrag eine Tariftreueerklärung?

Nicht für jeden. Die Pflichten gelten nach § 1 Abs. 2 HVTG bei einem geschätzten Auftragswert von mehr als 20.000 Euro. Nach Darstellung des Ministeriums gilt bei Aufträgen bis 20.000 Euro keine Tariftreuepflicht.

Gelten die neuen Grenzen für Liefer- und Bauaufträge gleich?

Nein. § 1 Abs. 1 HVTG nennt 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 750.000 Euro für Bauleistungen, jeweils ohne Umsatzsteuer.

Muss ich alle Nachweise schon mit dem Angebot einreichen?

Nach dem Bestbieterprinzip (§ 16 HVTG) legt zunächst nur der Bieter die verpflichtenden Nachweise vor, der den Zuschlag erhalten soll. Leistungsbezogene Unterlagen und die Tariftreue-Nachweise sind von jedem Bieter zu erbringen.

Wo finde ich hessische Ausschreibungen?

In der Hessischen Ausschreibungsdatenbank, die nach Angabe des Ministeriums Pflichtbekanntmachungsorgan ist. Direktaufträge werden nicht bekannt gemacht.

Gilt das HVTG auch für Firmen mit Sitz außerhalb Hessens?

Ja, die FAQ des Ministeriums sagen, dass die Vorgaben zum Nachweis der Tariftreue gleichermaßen für Unternehmen mit Sitz in oder außerhalb Hessens gelten.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Tariftreue?

Verträge sehen nach § 20 HVTG eine Vertragsstrafe vor, bei Dauerschuldverhältnissen ein Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftraggeber kann das Unternehmen außerdem für bis zu drei Jahre von seinen Vergaben ausschließen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Er stützt sich auf das Änderungsgesetz vom 17. Juni 2026 und auf Unterlagen des Ministeriums (FAQ und Präsentation sind nicht amtlich verbindlich). Den vollständigen Gesetzesstand finden Sie amtlich im Bürgerservice Hessenrecht. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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