Eigenerklärung bei Ausschreibungen: Formblätter, Einheitliche Europäische Eigenerklärung und häufige Fehler
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Ausschreibungen können zunächst statt Bescheinigungen eine Eigenerklärung verlangen: Sie bestätigen selbst, dass Sie geeignet sind und kein Ausschlussgrund vorliegt. Dieser Ratgeber erklärt, wie das rechtlich gedacht ist, welche Formulare Ihnen begegnen und welche Fehler Sie vermeiden sollten.
Kurz gesagt: Nach dem Gesetz soll die Eignung durch Eigenerklärung belegt werden, weitergehende Nachweise darf der Auftraggeber nur von aussichtsreichen Bietern verlangen. Welches Formular gilt (Bundesformblatt, Einheitliche Europäische Eigenerklärung oder ein eigenes Muster), steht in den Vergabeunterlagen. Jede Angabe muss stimmen und später belegbar sein, denn falsche Angaben können zum Ausschluss führen.
Was ist eine Eigenerklärung zur Eignung?
Mit der Eigenerklärung bestätigen Sie, dass Sie die vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien erfüllen und dass kein Ausschlussgrund vorliegt. Das Gesetz sieht das als Sollvorschrift vor: Nach § 122 Abs. 3 GWB soll der Nachweis der Eignung und des Fehlens von Ausschlussgründen durch Eigenerklärung geführt werden. Weitergehende Unterlagen darf der Auftraggeber im Verfahren nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangen.
Die Eignungskriterien dürfen sich nach § 122 Abs. 2 GWB nur auf drei Bereiche beziehen: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Für Sie heißt das: Die Eigenerklärung ist die Eintrittskarte. Die Bescheinigungen dahinter sollten Sie aber bereithalten.
Wann müssen Nachweise vorliegen?
Das legt der Auftraggeber fest. Nach § 48 VgV gibt er in der Bekanntmachung an, welche Nachweise einzureichen sind und zu welchem Zeitpunkt. Sie können mit dem Angebot, mit dem Teilnahmeantrag oder erst auf Anforderung verlangt werden. Bei der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung kann der Auftraggeber nach § 50 Abs. 2 VgV während des gesamten Verfahrens verlangen, dass Unterlagen nachgereicht werden, und er muss den vorgesehenen Bieter vor der Zuschlagserteilung dazu auffordern. Das gilt für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nach der VgV. Bei anderen Verfahren gelten andere Verfahrensordnungen, maßgeblich sind dann die Vergabeunterlagen.
Praktisch bedeutet das: Sammeln Sie die Belege, bevor Sie die Erklärung unterschreiben. Wenn die Vergabestelle die Nachweise anfordert, setzt sie dafür eine angemessene Frist (§ 48 Abs. 2 VgV).
Grundsatz und Nachforderung
Fehlt eine Unterlage oder ist sie unvollständig, kann der Auftraggeber sie nachfordern. In der VgV regelt das § 56: Er kann Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Unterlagen nachzureichen oder unvollständige und fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern oder zu korrigieren. Die Unterlagen sind dann innerhalb einer angemessenen, kalendermäßig bestimmten Frist vorzulegen.
Zwei Grenzen sollten Sie kennen:
- Es ist ein Kann, kein Muss. Der Auftraggeber darf in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass er nicht nachfordert.
- Leistungsbezogene Unterlagen, die die Bewertung anhand der Zuschlagskriterien betreffen, dürfen grundsätzlich nicht nachgefordert werden.
Verlassen Sie sich deshalb nicht auf die Nachforderung. Reichen Sie die Erklärung vollständig und fristgerecht ein.
VHB-Formblätter des Bundes
Das Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes (VHB) enthält Formblätter für Bundesbaumaßnahmen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung stellt auf seiner Seite für Auftragnehmer zwei Eigenerklärungen zum Download bereit: das Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) und das Formblatt 124_LD für Liefer- und Dienstleistungen. Beide sind als PDF abrufbar.
Wichtig ist die Einordnung: Das sind Formulare des Bundes. Ob ein Auftraggeber sie oder ein eigenes Muster verwendet, ist je nach Auftraggeber verschieden. Verwenden Sie immer genau das Formular, das in den Vergabeunterlagen steht, und keine ältere Version aus dem Netz. Welche Angaben im Einzelnen verlangt werden, entnehmen Sie dem jeweiligen Formular selbst.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE/ESPD)
Die EEE ist die europaweit einheitliche Form der Eigenerklärung. Nach § 50 Abs. 1 VgV ist sie im Formblatt nach Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 einzureichen. Nach § 48 Abs. 3 VgV gilt sie als vorläufiger Nachweis.
Zwei Punkte helfen beim Ausfüllen:
- Wiederverwendung: Sie dürfen eine EEE aus einem früheren Verfahren wiederverwenden, wenn Sie bestätigen, dass die Angaben noch stimmen. Prüfen Sie dann tatsächlich, ob sie aktuell sind.
- Vorgaben der Vergabestelle: Wie die EEE zu übermitteln ist, etwa über die Vergabeplattform oder als Datei, ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Folgen Sie genau diesen Hinweisen.
Antworten Sie in jedem Abschnitt vollständig und widerspruchsfrei. Wenn Sie sich auf andere Unternehmen stützen, etwa Nachunternehmer, achten Sie darauf, dass die Angaben dazu zu Ihrem übrigen Angebot passen.
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB im Überblick
Mit der Eigenerklärung versichern Sie unter anderem, dass keine Ausschlussgründe vorliegen. Das Gesetz kennt zwingende und fakultative Gründe.
| Vorschrift | Art | Worum es geht (Überblick) |
|---|---|---|
| § 123 Abs. 1 bis 3 GWB | zwingend | Rechtskräftige Verurteilung einer zurechenbaren Person oder Geldbuße gegen das Unternehmen wegen bestimmter Straftaten, etwa Geldwäsche, Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder Betrug zulasten des EU-Haushalts |
| § 123 Abs. 4 GWB | zwingend | Nichterfüllung von Zahlungspflichten bei Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen, wenn festgestellt oder auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen. Kein Ausschluss, wenn gezahlt oder eine verbindliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde |
| § 124 Abs. 1 GWB | fakultativ | Unter anderem Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht, Insolvenz, schwere berufliche Verfehlung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Mängel bei früheren Aufträgen, schwerwiegende Täuschung |
Fakultativ heißt: Der Auftraggeber kann ausschließen und muss dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Liegt ein Grund vor, kann Selbstreinigung nach § 125 GWB helfen. Dafür müssen Sie nachweisen, dass Sie einen Schaden ausgeglichen oder sich zum Ausgleich verpflichtet, die Tatsachen aktiv aufgeklärt und konkrete Maßnahmen gegen Wiederholung ergriffen haben. Wenn Ihnen ein solcher Fall bekannt ist, sprechen Sie ihn nicht weg, sondern klären Sie ihn vor der Abgabe.
Tariftreue
Für Aufträge des Bundes gilt seit dem 1. Mai 2026 das Bundestariftreuegesetz (BTTG). Es betrifft Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen ab 50.000 Euro netto mit Leistung in Deutschland. Lieferaufträge nennt das Gesetz im Anwendungsbereich nicht, und bestimmte verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge sind ausgenommen. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet worden sind, berührt das Gesetz nicht (§ 16 BTTG).
Die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen wird nach dem Gesetz zur verbindlichen Ausführungsbedingung. Auftragnehmer müssen die Einhaltung dokumentieren und die Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle vorlegen (§ 9 BTTG). Ein geeignetes Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle kann von dieser Nachweispflicht befreien (§ 10 BTTG). Bei Verstößen soll der Auftraggeber eine Vertragsstrafe vereinbaren (§ 11 BTTG), und nach einem unanfechtbar festgestellten Verstoß sollen Unternehmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen werden (§ 14 BTTG).
Daneben gibt es Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder, die sich unterscheiden. Ob und welche Tariftreueerklärung verlangt wird, hängt vom Auftraggeber und von Ihrem Auftrag ab. Sie steht in den Vergabeunterlagen.
Was passiert bei falschen Angaben?
Hier ist das Gesetz deutlich. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB kann ausgeschlossen werden, wer eine schwerwiegende Täuschung begangen hat, Auskünfte zurückhält oder die erforderlichen Nachweise nicht erbringen kann. Nach Nr. 9 Buchstabe c gilt das auch, wenn Sie fahrlässig oder vorsätzlich irreführende, entscheidungserhebliche Informationen übermittelt haben. Fahrlässigkeit reicht also aus. Ob und wie der Auftraggeber im Einzelfall reagiert, hängt von den Umständen ab. Strafrechtliche oder vertragliche Folgen sind hier nicht dargestellt.
Was geht und was nicht
- Es geht: Eine Erklärung erst abgeben, wenn Sie die Belege dafür im Haus haben.
- Es geht: Eine Erklärung aus einem früheren Verfahren wiederverwenden, sofern sie ausdrücklich noch stimmt und das Verfahren dies zulässt.
- Es geht nicht: Haken setzen, ohne die Frage gelesen zu haben.
- Es geht nicht: Eine Lücke offen lassen und auf Nachforderung hoffen. Der Auftraggeber kann Nachforderungen ausschließen (§ 56 Abs. 2 VgV).
- Es geht nicht: Ein anderes Formular verwenden als das in den Unterlagen.
Checkliste
- Welches Formular verlangen die Vergabeunterlagen, und in welcher Version?
- Welche Eignungskriterien sind gefordert, und erfülle ich jedes einzelne?
- Liegen die Belege für jede Angabe vor, etwa Referenzen, Umsatzzahlen, Registerauszüge und Bescheinigungen?
- Sind Angaben zu Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aktuell und belegbar?
- Ist bei einer wiederverwendeten Erklärung geprüft, dass alles noch zutrifft?
- Sind Nachunternehmer oder andere Unternehmen, auf die ich mich stütze, vollständig benannt?
- Ist geklärt, ob eine Tariftreueerklärung oder ein Nachweis verlangt wird?
- Ist die Erklärung von der vertretungsberechtigten Person unterschrieben oder in der geforderten Form abgegeben?
- Liegt alles vor Ablauf der Angebotsfrist vollständig vor?
Wie TenderWaage dabei hilft
In TenderWaage hinterlegen Sie Ihr Firmenprofil mit Referenzen und Nachweisen. Die Software gleicht diese mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab (Eignungsbewertung) und zeigt sichtbare Informationslücken und fehlende Nachweise. Ihre Entscheidung für oder gegen ein Angebot halten Sie als Bid/No-Bid mit Begründung und Notizen fest. Die Pipeline führt Fristen, die KI-Analyse dient als Hilfsmittel, und mit Rollen im Team legen Sie fest, wer was sieht und bearbeitet. Die rechtliche Bewertung bleibt bei Ihnen. TenderWaage ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.
Häufige Fragen
Muss ich zusammen mit dem Angebot alle Bescheinigungen einreichen?
Nicht unbedingt. Nach § 122 Abs. 3 GWB soll der Nachweis durch Eigenerklärung erfolgen, und weitergehende Unterlagen darf der Auftraggeber nur von aussichtsreichen Bietern verlangen. Was wann eingereicht werden muss, legt der Auftraggeber in der Bekanntmachung fest. Lesen Sie die Unterlagen genau.
Kann die Vergabestelle fehlende Angaben nachfordern?
Sie kann es, wenn sie das nicht ausgeschlossen hat. In der VgV regelt § 56 die Nachforderung unter Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung, mit einer angemessenen Frist. Einen Anspruch darauf haben Sie nicht.
Ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung immer Pflicht?
Nein. Welche Form der Auftraggeber verlangt, steht in den Vergabeunterlagen. Wird die EEE verlangt, gilt nach § 50 Abs. 1 VgV das Formblatt nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7. Bei Bundesbaumaßnahmen und anderen Verfahren können eigene Formblätter verlangt werden.
Reicht ein Versehen bei einer Angabe für einen Ausschluss?
Das Gesetz nennt in § 124 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe c GWB ausdrücklich auch fahrlässig übermittelte irreführende Informationen. Die Entscheidung trifft der Auftraggeber im Einzelfall und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Prüfen Sie Ihre Angaben deshalb sorgfältig und holen Sie bei Zweifeln fachlichen Rat ein.
Quellen
- § 122 GWB Eignung
- § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe
- § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe
- § 125 GWB Selbstreinigung
- § 48 VgV Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
- § 50 VgV Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- § 56 VgV Nachforderung von Unterlagen
- Bundestariftreuegesetz (BTTG)
- BBR: Informationen für Auftragnehmer (Formblätter 124 und 124_LD)
- Vergabeblog: VHB 2017 für die Baumaßnahmen des Bundes