Vergaberecht

Vergabevermerk, Vergabeakte und Akteneinsicht: Was Bieter nach einer Absage erfahren

8 Minuten Lesezeit

Nach einer Absage wollen Bieter wissen, warum ihr Angebot nicht gewonnen hat. Hinter der Antwort steht die Dokumentation des Auftraggebers: Vergabeakte und Vergabevermerk. Dieser Ratgeber erklärt, was dort festgehalten wird, was Sie als Bieter erfahren dürfen und wann Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren möglich ist.

Kurz gesagt: Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber das Verfahren laufend dokumentieren und für jedes Verfahren einen Vergabevermerk erstellen (§ 8 VgV). Als Bieter erhalten Sie nicht die Akte, aber nach § 134 GWB die Gründe der Nichtberücksichtigung und auf Antrag weitere Auskünfte nach § 62 VgV. Die Akte selbst können Sie in der Regel erst im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einsehen (§ 165 GWB), mit Schutz für Geschäftsgeheimnisse.

Vergabeakte und Vergabevermerk: der Unterschied

Beide Begriffe werden oft vermischt. Sie meinen aber Verschiedenes.

Beide Pflichten regelt § 8 VgV. Die Norm gilt für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Wie die Schwellenwerte zu verstehen sind, lesen Sie im Beitrag Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe. Unterhalb gelten andere Regelwerke, zum Beispiel die UVgO. Dort können Dokumentationspflichten und Auskunftsrechte abweichen.

Was die Dokumentation nach § 8 VgV enthält

Nach § 8 Abs. 1 VgV dokumentiert der Auftraggeber das Verfahren laufend in Textform, soweit das zur Begründung seiner Entscheidungen nötig ist. Genannt werden unter anderem:

Der Vergabevermerk nach § 8 Abs. 2 VgV enthält mindestens diese Angaben:

  1. Name und Anschrift des Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrags,
  2. die berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe ihrer Auswahl,
  3. die nicht berücksichtigten Angebote und Teilnahmeanträge, ihre Einreicher und die Gründe,
  4. die Gründe für die Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote,
  5. den erfolgreichen Bieter und die Gründe für die Wahl seines Angebots, gegebenenfalls Anteile für Dritte und Namen von Unterauftragnehmern,
  6. je nach Verfahrensart weitere Umstände, etwa zur Wahl des Verhandlungsverfahrens,
  7. gegebenenfalls Gründe für einen Verzicht auf die Vergabe, für andere als elektronische Mittel, zu Interessenkonflikten, zur gemeinsamen Vergabe mehrerer Lose oder zum Fehlen einer Gewichtung der Zuschlagskriterien.

Für Abrufe aus bestimmten Rahmenvereinbarungen ist kein Vergabevermerk nötig. Enthält die Vergabebekanntmachung die erforderlichen Angaben, darf der Auftraggeber darauf verweisen (§ 8 Abs. 3 VgV).

Aufbewahrung und Weitergabe

Dokumentation, Vergabevermerk, Angebote und Teilnahmeanträge samt Anlagen sind bis zum Ende der Vertragslaufzeit aufzubewahren, mindestens aber drei Jahre ab Zuschlag (§ 8 Abs. 4 VgV). Der Vergabevermerk oder seine Hauptelemente sind auf Anforderung an die Europäische Kommission und die zuständigen Aufsichts- oder Prüfbehörden zu übermitteln (§ 8 Abs. 5 VgV).

Für Sie heißt das: Die Unterlagen bleiben über einen längeren Zeitraum verfügbar. Das Gesetz nennt in den geprüften Vorschriften allerdings keinen allgemeinen Anspruch von Bietern, den Vergabevermerk außerhalb eines Nachprüfungsverfahrens einzusehen. Ihre Auskunftsrechte ergeben sich aus den Regeln im nächsten Abschnitt.

Was Bieter nach einer Absage erfahren dürfen

Hier gibt es drei Stufen mit unterschiedlichem Umfang.

Stufe 1: die Vorabinformation nach § 134 GWB. Der Auftraggeber muss Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, unverzüglich in Textform informieren. Die Mitteilung nennt den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühestmöglichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Vertrag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden, bei elektronischer Übermittlung oder Fax nach 10 Kalendertagen. In bestimmten Fällen entfällt die Informations- und Wartepflicht, etwa bei besonderer Dringlichkeit im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder bei Abrufen aus Rahmenvereinbarungen (§ 134 Abs. 3 GWB). Mehr zur Wartefrist finden Sie im Beitrag Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Stufe 2: die Unterrichtung nach § 62 VgV. Der Auftraggeber informiert Bewerber und Bieter unverzüglich über seine Entscheidungen, etwa zum Zuschlag oder zur Aufhebung eines Verfahrens. Auf Antrag muss er in Textform Auskunft geben, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags:

Stufe 3: die Akteneinsicht bei der Vergabekammer. Sie ist an ein Nachprüfungsverfahren gebunden und im nächsten Abschnitt beschrieben.

Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren (§ 165 GWB)

Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer können die Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB die Akten bei der Kammer einsehen. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erhalten sie auf eigene Kosten von der Geschäftsstelle. Die Kammer soll die Einsicht möglichst elektronisch gewähren, etwa über einen sicheren Übermittlungsweg.

Wie weit die Einsicht im konkreten Verfahren reicht, entscheidet die Kammer. Sie muss die Einsicht versagen, soweit wichtige Gründe es gebieten, insbesondere wegen Geheimschutz oder zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 165 Abs. 2 GWB). Eine Versagung können Sie nur zusammen mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angreifen (§ 165 Abs. 4 GWB).

Wer sich auf einen Nachprüfungsantrag einlässt, muss außerdem Fristen und Rügeobliegenheiten beachten. Die Rüge ist nach § 160 Abs. 3 GWB grundsätzlich Voraussetzung eines zulässigen Antrags (mit Ausnahmen), mehr dazu im Beitrag Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Geheimnisschutz: was Sie selbst tun müssen

Zwei Vorschriften schützen vertrauliche Informationen, und beide sind für Ihr Angebot relevant.

Nach § 5 VgV darf der Auftraggeber Informationen, die Unternehmen als vertraulich kennzeichnen, nicht weitergeben, soweit die VgV oder andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Aspekte des Angebots. Die Vertraulichkeit ist auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens zu wahren (§ 5 Abs. 2 VgV). Der Auftraggeber kann Unternehmen zudem Anforderungen zum Schutz vertraulicher Informationen auferlegen, etwa eine Verschwiegenheitserklärung.

Im Nachprüfungsverfahren gilt § 165 Abs. 3 GWB: Beteiligte müssen beim Übersenden ihrer Akten oder Stellungnahmen auf Geheimnisse hinweisen und sie in den Unterlagen kenntlich machen. Unterbleibt das, darf die Kammer davon ausgehen, dass Sie der Einsicht zugestimmt haben.

Was heißt das für Ihren Betrieb? Kennzeichnen Sie schon im Angebot, was ein Geschäftsgeheimnis ist, zum Beispiel Kalkulationsdetails oder Konzepte. Notieren Sie sich diese Stellen. Ob etwas im Einzelfall tatsächlich geheim zu halten ist, entscheidet am Ende die Kammer.

Was wird dokumentiert, was können Sie wann sehen?

Unterlage oder InformationWas dort stehtWann Sie Zugang habenQuelle
Dokumentation des VerfahrensKommunikation, Beratungen, Angebotsöffnung, Gründe für Auswahl und ZuschlagKeine allgemeine Einsicht für Bieter, Einsicht erst im Nachprüfungsverfahren§ 8 Abs. 1 VgV, § 165 GWB
VergabevermerkMindestangaben zu Auftrag, Bietern, Ablehnungsgründen, ZuschlagAuszüge der Gründe über § 134 GWB und § 62 VgV, vollständig erst über die Akte im Nachprüfungsverfahren§ 8 Abs. 2 VgV
VorabinformationName des Zuschlagsempfängers, Gründe der Nichtberücksichtigung, frühester VertragsschlussUnverzüglich nach der Entscheidung, in Textform§ 134 Abs. 1 GWB
Auskunft auf AntragAblehnungsgründe, Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots, VerhandlungsverlaufInnerhalb von 15 Tagen nach Eingang Ihres Antrags§ 62 Abs. 2 VgV
Akteneinsicht bei der VergabekammerAkten des NachprüfungsverfahrensWährend des Nachprüfungsverfahrens, soweit keine Versagungsgründe vorliegen§ 165 GWB

Typische Fehler bei Absagen

Entscheidungsbaum nach einer Absage

  1. Liegt die Absage in Textform vor und nennt sie Zuschlagsempfänger, Gründe und Vertragsschluss? Wenn nein: beim Auftraggeber nachfragen.
  2. Sind die Gründe nachvollziehbar? Wenn ja: Lehren festhalten und das Angebot für künftige Vergaben auswerten.
  3. Bleiben Fragen offen? Dann Auskunft nach § 62 Abs. 2 VgV beantragen.
  4. Vermuten Sie einen Verstoß gegen Vergabevorschriften? Dann die Rügefristen sofort notieren und fachkundigen Rat einholen, bevor die Wartefrist abläuft.
  5. Kommt ein Nachprüfungsverfahren in Betracht? Dann Geheimnisse in Ihren Unterlagen kennzeichnen und die Akteneinsicht bei der Vergabekammer beantragen.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage hilft Ihnen, Ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu halten. Ihre Bid/No-Bid-Entscheidung halten Sie mit Begründung und Notizen fest, die Pipeline führt Ausschreibungen mit ihren Fristen. Das ersetzt keine rechtliche Prüfung und keine Akteneinsicht, kann aber bei der Auswertung einer Absage helfen. Eine KI-Analyse dient als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie.

Häufige Fragen

Habe ich als Bieter Anspruch auf die komplette Vergabeakte?

Eine allgemeine Einsicht in die Vergabeakte nennen die geprüften Vorschriften nicht. Akteneinsicht gibt es nach § 165 GWB im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer, soweit keine wichtigen Gründe wie Geheimschutz entgegenstehen.

Welche Informationen muss der Auftraggeber nach einer Absage nennen?

Nach § 134 GWB den Namen des Zuschlagsempfängers, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf Antrag kommen die Auskünfte nach § 62 Abs. 2 VgV hinzu.

Wie lange hat der Auftraggeber Zeit, meine Fragen nach der Absage zu beantworten?

Nach § 62 Abs. 2 VgV unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang Ihres Antrags, in Textform.

Wie lange werden Vergabeakte und Angebote aufbewahrt?

Nach § 8 Abs. 4 VgV bis zum Ende der Vertragslaufzeit, mindestens aber drei Jahre ab Zuschlag.

Werden meine Geschäftsgeheimnisse den Mitbewerbern offengelegt?

Der Auftraggeber darf als vertraulich gekennzeichnete Informationen nach § 5 VgV nicht weitergeben. Im Nachprüfungsverfahren muss die Kammer die Einsicht versagen, soweit der Schutz von Geschäftsgeheimnissen es gebietet (§ 165 Abs. 2 GWB). Kennzeichnen Sie Geheimnisse deutlich.

Gilt das auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Nicht ohne Weiteres. Die genannten Vorschriften gelten für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Unterhalb können andere Regeln greifen, die in den Vergabeunterlagen oder im jeweiligen Landesrecht stehen.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht. Bei konkreten Fällen holen Sie fachkundigen Rat ein.

Quellen

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