Vergaberecht

Ausschreibungen in Berlin: Was BerlAVG und Vergabeplattform für kleine Firmen bedeuten

9 Minuten Lesezeit

Wer bei Ausschreibungen in Berlin mitbieten will, trifft auf ein Landesgesetz mit eigenen Regeln: das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). Es betrifft Tariflohn, Mindestentgelt, Unteraufträge und Mittelstandsfragen. Dieser Ratgeber ordnet für kleine Firmen ein, was für die Vergabe in Berlin gilt, wo Sie Verfahren finden und worauf Sie vor dem Angebot achten sollten.

Kurz gesagt: Das BerlAVG wurde mit dem Zweiten Änderungsgesetz vom 2. Juli 2026 geändert und gilt in der neuen Fassung für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten begonnen wurden. Die Tariftreue nach § 9 BerlAVG kann schon ab 1.000 Euro Auftragswert ohne Umsatzsteuer greifen. Das Vergabemindestentgelt beträgt nach dem Gesetzestext 14,84 Euro brutto je Stunde, ab 1. Januar 2027 dann 15,58 Euro. Welche Erklärungen Sie abgeben müssen, steht in den Vergabeunterlagen.

Wo Sie Ausschreibungen in Berlin finden

Die Dienststellen der unmittelbaren Berliner Verwaltung führen ihre Verfahren über die elektronische Bekanntmachungs- und Vergabeplattform des Landes durch. Das schreibt die Ausführungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (AV LHO) vor. Dort stehen die Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen, offener Verfahren und Teilnahmewettbewerbe. Direktaufträge dürfen alternativ über den digitalen Marktplatz Deutschland vergeben werden. Nach Angaben des Landes erhalten Interessierte ohne zusätzliche Kosten Zugang zu den Vergabeunterlagen, und die Rubrik „Veröffentlichungen“ lässt sich ohne Registrierung einsehen.

Für die elektronische Teilnahme ist eine einmalige, kostenlose Registrierung Ihres Unternehmens Voraussetzung. Die Form der Abgabe bestimmt die Vergabestelle: elektronische Textform, fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur oder Papier. Nur bei verlangter Signatur brauchen Sie eine Signaturkarte oder ein Softwarezertifikat. Mit der Eingangsbestätigung ist das Angebot laut Portal verbindlich abgegeben, zurückziehen können Sie es bis zum Einreichungstermin oder bis zur Öffnung des ersten Angebots.

Aufträge landesmittelbarer Einrichtungen laufen laut Vergabeservice über eine eigene Plattform, die Vergabekooperation Berlin. Außerdem meldet das Land beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen nach VOB/A ab voraussichtlich 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Auf diese Meldungen können Sie sich nicht bewerben. Weitere Suchwege: Ausschreibungen finden.

Das Rechtsgerüst der Vergabe in Berlin

Oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt das Vergaberecht des Bundes (GWB Teil 4, VgV, VOB/A EU). Darunter wenden Berliner Dienststellen nach der AV LHO die VOB/A Abschnitt 1 für Bauleistungen und die UVgO für Liefer- und Dienstleistungen an. Nach § 1 Abs. 1 in der neuen Fassung soll es die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern und soziale, beschäftigungspolitische und umweltbezogene Aspekte fördern. Die Bundesregeln erklärt der Ratgeber Vergaberecht im Überblick.

Das Änderungsgesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 15. Juli 2026 verkündet. Nach Artikel 4 tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft, laut Vergabeservice am 16. Juli 2026, und gilt für alle Verfahren, die ab diesem Zeitpunkt begonnen werden. Laut Landesportal befinden sich die Vorgaben im Umbruch, Formulare wurden angepasst. Prüfen Sie bei jedem Verfahren, welche Fassung die Unterlagen zugrunde legen.

Welche Regel gilt bei welchem Auftraggeber

Abschnitt 2 des BerlAVG enthält die Vergabebestimmungen (§§ 5 bis 8), Abschnitt 3 die Ausführungsbedingungen (§§ 9 bis 14), Abschnitt 4 die Verfahrensregeln (§§ 15 bis 17).

AuftraggeberAnzuwendende Abschnitte
Land Berlin (§ 2 Abs. 1)Abschnitte 2 bis 4
Dem Land zuzurechnende juristische Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 LHO unterliegen, sowie Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 2)Abschnitte 3 und 4
Dem Land zuzurechnende juristische Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 LHO nicht unterliegen (§ 2 Abs. 3)Abschnitte 3 und 4, nur ab den EU-Schwellenwerten (§ 106 GWB)
Dem Land zuzurechnende juristische Personen des privaten Rechts (§ 2 Abs. 4)Abschnitte 3 und 4, ebenfalls nur ab den EU-Schwellenwerten

Die Vergabebestimmungen aus Abschnitt 2 binden damit unmittelbar das Land. Nach § 2 Abs. 5 wirkt das Land darauf hin, dass auch die anderen Auftraggeber sie anwenden. Tariftreue und Vertragsbedingungen aus den Abschnitten 3 und 4 können Sie bei allen genannten Auftraggebern treffen. Die EU-Schwellenwerte stehen im Ratgeber Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe.

Tariftreue und Mindestentgelt nach § 9 BerlAVG

Nach § 9 Abs. 1 werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, erstens mindestens die Entlohnung nach Mindestlohngesetz, allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder bestimmten Rechtsverordnungen zu gewähren. Zweitens zahlen Unternehmen mit Sitz im Inland mindestens das Entgelt des Tarifvertrags, der im Land Berlin auf das Gewerbe anwendbar ist, einschließlich Überstundensätzen. Drittens gilt ein Vergabemindestentgelt je Zeitstunde für Beschäftigte ohne Auszubildende: 14,84 Euro brutto ab Inkrafttreten, 15,58 Euro ab 1. Januar 2027. Treffen mehrere Verpflichtungen zu, gilt die für die Beschäftigten jeweils vorteilhaftere Regelung.

Für kleine Betriebe sind zwei Punkte wichtig. Nach § 3 Abs. 2 gilt die Tariftreue abweichend von den übrigen Wertgrenzen für alle zu vergebenden Aufträge und findet ab einem Wert von Auftrag und Unterauftrag von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer Anwendung. Ausgenommen sind nach § 9 Abs. 4 von Tariftreue und Vergabemindestentgelt Lieferaufträge im Sinne des § 103 Abs. 2 GWB und Dienstleistungsaufträge mit einem Leistungszeitraum von bis zu sieben Kalendertagen.

Den Tarifvertrag müssen Sie nicht selbst ermitteln. Nach der AV-Tariftreue (Bekanntmachung vom 1. November 2022) bestimmt der Auftraggeber die einschlägigen Tarifbestimmungen und fügt sie den Vertragsbedingungen als Anlage bei, vorzugsweise im Formular „Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue (Teil A)“. Die dort genannten Wertgrenzen spiegeln noch die bisherige Gesetzesfassung, für die heutige Rechtslage zählen die Beträge der Novelle. Die AV-Tariftreue tritt mit Ablauf des 30. November 2027 außer Kraft. Grundlagen erklärt der Ratgeber Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe.

Mittelstandsregeln im BerlAVG

Das sind überwiegend Sollvorschriften und kein Anspruch auf den Zuschlag. Die Eignungsprüfung bleibt bestehen. Belege erklärt der Ratgeber Nachweise in der Ausschreibung, den Begriff das Glossar unter Eigenerklärung.

Soziale und ökologische Kriterien

Nach § 7 Abs. 1 sind ökologische Kriterien zu berücksichtigen, und bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit sind die vollständigen Lebenszykluskosten grundsätzlich einzubeziehen. Dazu gibt es die VwVBU vom 19. Oktober 2021. § 8 betrifft die ILO-Kernarbeitsnormen: Aufträge über Waren, bei denen eine Herstellung unter Missachtung dieser Normen in Betracht kommt, sollen nur an Auftragnehmer gehen, die sich bei der Angebotsabgabe zur Beachtung verpflichtet haben. Die Ausführungsvorschrift dazu trägt das Datum 20. Oktober 2023.

Zur Frauenförderung verweist § 13 BerlAVG auf das Landesgleichstellungsgesetz. Nach § 13 LGG in der geänderten Fassung gilt die Pflicht ab voraussichtlich 75.000 Euro bei Leistungen und 500.000 Euro bei Bauleistungen, jeweils ohne Umsatzsteuer. Sie gilt nicht für Auftragnehmer, die in der Regel zehn oder weniger Beschäftigte ohne Auszubildende haben, und nicht für Lieferaufträge.

Unteraufträge, Kontrollen und Folgen

Die Vertragsbedingungen nach § 15 reichen an Unterauftragnehmer weiter. Der Vergabeservice erläutert, dass der Hauptauftragnehmer sie auf die sozialen und ökologischen Bedingungen einschließlich Kontrollen und Sanktionen verpflichten muss, bis in die gesamte Kette. Für die übrigen Bedingungen nimmt das Gesetz Unteraufträge unter 75.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und unter 500.000 Euro bei Bauleistungen aus. Für die Tariftreue gilt das nicht: Sie ist ab 1.000 Euro mit Unterauftragnehmern oder Verleihern von Arbeitskräften zu vereinbaren. Siehe Eignungsleihe, Bietergemeinschaft und Nachunternehmer.

Kontrolliert wird stichprobenartig. Nach § 16 sollen die Kontrollen zehn Prozent der erfassten Aufträge umfassen. Für das Land führt die zentrale Kontrollgruppe sie durch, eigene Kontrollen bleiben möglich. Auftraggeber weisen Bieter außerdem darauf hin, dass deren Beschäftigte vor der Angebotsabgabe über mögliche Kontrollen zu informieren sind. Für schuldhafte Verstöße sind nach § 15 vertraglich Vertragsstrafe, Rücktritt, Kündigung, Preisminderung und Schadenersatz als Möglichkeiten zu vereinbaren.

Wertgrenzen und Verfahren nach der AV LHO

Die AV LHO zu § 55 richtet sich an die Dienststellen des Landes und zeigt, welche Verfahrensart bis zu welchem Wert möglich ist. Das Landesportal führt die geänderte Fassung mit dem Datum 18. September 2026. Alle Beträge gelten ohne Umsatzsteuer.

LeistungVerfahrenBis zum geschätzten Auftragswert
Liefer- und Dienstleistungen (ohne freiberufliche)Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb; Verhandlungsvergabe200.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche LeistungenDirektauftrag75.000 Euro
BauleistungenBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb; freihändige Vergabe1.000.000 Euro
BauleistungenDirektauftrag500.000 Euro

Für Aufträge im Bereich Digitalisierung und Innovation der Verwaltung gilt befristet bis 31. Dezember 2028 ein Direktauftrag bis 180.000 Euro mit vorheriger Markterkundung. Bei Verhandlungsvergaben und freihändigen Vergaben sind grundsätzlich mindestens drei geeignete Unternehmen anzufragen. Aufträge dürfen nicht aufgeteilt werden, um Ausschreibungen zu umgehen. Die Wertgrenzen sind spätestens zum Anfang des Jahres 2029 zu evaluieren. Ab 25.000 Euro ist auch ein Direktauftrag elektronisch zu vergeben. Verfahren erklärt der Ratgeber Direktauftrag und beschränkte Ausschreibung.

Wer im Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Berlin geführt wird, gilt als auftragsunabhängig geeignet, soweit nicht im Einzelfall Zweifel bestehen. Bei Bauleistungen genügt auch der Nachweis über eine Präqualifizierungsstelle. Für Liefer- und Dienstleistungen nennt das Landesportal das Verzeichnis bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, siehe Präqualifikation und Verzeichnisse.

Was folgt daraus für Ihre Bewerbung

  1. Registrieren Sie sich einmalig auf der Vergabeplattform des Landes und testen Sie die Abgabe vor der Frist.
  2. Suchen Sie in der Bekanntmachung den Hinweis auf BerlAVG-Anforderungen. Die AV-Tariftreue sieht dafür in EU-Bekanntmachungen den Textbaustein „gesonderte Anforderungen nach dem BerlAVG“ vor, in nationalen einen entsprechenden Hinweis.
  3. Prüfen Sie die Ausnahmen des § 9 Abs. 4 und lesen Sie die Tarifanlage zum Formular zur Tariftreue.
  4. Gleichen Sie Ihre Entgelte mit dem Vergabemindestentgelt und dem genannten Tarifvertrag ab, bevor Sie sich verpflichten.
  5. Binden Sie Unterauftragnehmer vertraglich an dieselben Bedingungen.
  6. Halten Sie Eigenerklärungen bereit und reichen Sie Nachweise fristgerecht ein.
  7. Stellen Sie Fragen schriftlich und früh. Inhaltliche Auskünfte erteilt laut Vergabeservice allein die zuständige Vergabestelle, siehe Fristen, Bieterfragen und Rüge.

Praxiseinordnung: Die Tariftreue wirkt auch bei kleinen Aufträgen und ist eine vertragliche Pflicht mit Kontrollmöglichkeit.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab, begründet die Einordnung und zeigt, welche Nachweise gefordert sind. Künstliche Intelligenz dient dabei als Hilfsmittel, die Entscheidung treffen Sie. TenderWaage deckt nicht alle Portale ab und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Gilt das BerlAVG für jede Vergabe in Berlin?

Nein. Es gilt für das Land und die in § 2 genannten Einrichtungen, bei einigen nur mit den Abschnitten 3 und 4 und teils nur ab den EU-Schwellenwerten. Dazu kommen die Wertgrenzen des § 3.

Ab welchem Auftragswert gilt die Tariftreue?

Nach § 3 Abs. 2 BerlAVG ab 1.000 Euro Wert von Auftrag und Unterauftrag ohne Umsatzsteuer. Ausnahmen regelt § 9 Abs. 4.

Wie hoch ist das Vergabemindestentgelt in Berlin?

Der Gesetzestext nennt 14,84 Euro brutto je Zeitstunde ab Inkrafttreten und 15,58 Euro ab 1. Januar 2027, für Beschäftigte ohne Auszubildende. Prüfen Sie, ob die Unterlagen einen höheren Tarifwert nennen.

Muss ich mich auf der Vergabeplattform registrieren?

Zum Ansehen der Veröffentlichungen nicht. Für die Abgabe elektronischer Angebote ist die kostenlose Registrierung laut Land Voraussetzung.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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