Verfahren

Interessenbekundungsverfahren: Was es ist und wie Unternehmen reagieren

7 Minuten Lesezeit

Der Begriff Interessenbekundungsverfahren taucht in Ausschreibungsportalen, Förderaufrufen und Bekanntmachungen auf. Viele Unternehmen halten ihn für ein Vergabeverfahren mit Zuschlag. Dieser Ratgeber erklärt, was er tatsächlich bedeutet, wo er vorkommt und wie Sie reagieren.

Kurz gesagt: Das Interessenbekundungsverfahren ist im Vergaberecht keine eigene Verfahrensart. In der Praxis ist es meist eine formlose Abfrage der öffentlichen Hand, wer an einer Leistung oder Aufgabe interessiert ist. Ein Zuschlag folgt daraus nicht. Lesen Sie den Aufruf genau, beachten Sie die Frist und die Teilnahmebedingungen, und prüfen Sie, ob danach ein förmliches Verfahren folgt.

Was ein Interessenbekundungsverfahren ist

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in der Vergabeverordnung und in der Unterschwellenvergabeordnung gibt es das Interessenbekundungsverfahren nicht als Verfahrensart. Die Verfahrensarten sind dort abschließend benannt, etwa das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren oder die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Auch § 119 GWB nennt den Begriff nicht.

In der Praxis begegnet der Begriff häufig als formlose, freiwillige Abfrage der öffentlichen Hand, die kein Vergabeverfahren ist und nicht mit einem Zuschlag endet. Der Auftraggeber will herausfinden, wer Interesse und Fähigkeiten hat. Der Begriff wird aber nicht einheitlich benutzt, deshalb müssen Sie den Zusammenhang prüfen.

Drei Bedeutungen, die Sie unterscheiden sollten

  1. Abfrage durch den Auftraggeber (Markterkundung). Der Auftraggeber testet den Markt, bevor er ein Verfahren plant. Das ist zulässig: Markterkundung vor einem Vergabeverfahren regeln § 28 VgV und § 20 UVgO. Ein Vergabeverfahren allein zur Markterkundung oder Preisermittlung ist dagegen unzulässig (§ 28 Abs. 2 VgV).
  2. Interessenbekundung nach einer Vorinformation. Ein Auftraggeber kann im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren auf eine gesonderte Auftragsbekanntmachung verzichten, wenn seine Vorinformation unter anderem die interessierten Unternehmen auffordert, ihr Interesse mitzuteilen (§ 38 Abs. 4 VgV). Das gilt nicht für oberste Bundesbehörden. Alle Unternehmen, die daraufhin eine Interessensbekundung übermittelt haben, fordert er anschließend zur Bestätigung ihres Interesses auf (§ 38 Abs. 5 VgV). Mit dieser Aufforderung beginnt der Teilnahmewettbewerb, die Frist für die Interessensbestätigung beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Absendung.
  3. Förmlicher Teilnahmewettbewerb. Manche Auftraggeber nennen ihren öffentlichen Teilnahmewettbewerb Interessenbekundung. Dann gelten die Regeln des Teilnahmewettbewerbs: Er steht jedem interessierten Unternehmen offen (§ 10 UVgO), die Auswahl erfolgt nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien (§ 119 Abs. 4 GWB). Sie reichen dann einen Teilnahmeantrag ein.

Davon zu trennen ist das Interessenbekundungsverfahren nach § 7 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung, das mit diesen drei Varianten nichts zu tun hat. Dort geht es um die Frage, ob Private staatliche Aufgaben ebenso gut oder besser erbringen können. Das ist keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts.

Weitere Einsatzfelder

Öffentliche Stellen nutzen Interessenbekundungsverfahren auch außerhalb klassischer Beschaffungen, zum Beispiel beim Verkauf von Grundstücken oder bei der Auswahl von Trägern. Reine Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand unterliegen nicht dem Vergaberecht, müssen aber gleichbehandlungs- und beihilferechtlich sauber ablaufen. Der Bund darf Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußern (§ 63 Abs. 3 BHO).

Nicht jedes Verfahren steht jedem offen. Ein Beispiel aus Berlin: Bei der Vergabe von Grundstücken für soziale Wohnprojekte waren nur soziale Träger angesprochen. Prüfen Sie deshalb immer die Teilnahmebedingungen des konkreten Aufrufs.

Was daraus für Sie folgt

Das hängt von der Variante ab. Bei einer formlosen Abfrage ergibt sich aus der Interessenbekundung allein nach dem, was wir belegen können, kein Anspruch darauf, am späteren Verfahren beteiligt zu werden. Bei der Vorinformation nach § 38 Abs. 4 und 5 VgV ist die Interessensbekundung dagegen die Voraussetzung: Der Wortlaut sieht die Aufforderung zur Bestätigung nur für Unternehmen vor, die sie übermittelt haben. Ob ein solches Verfahren vor der Vergabekammer angreifbar ist, hängt vom Einzelfall ab. Klar geregelt ist die Nachprüfung nur für Aufträge und Konzessionen: Antragsbefugt ist, wer ein Interesse am Auftrag hat (§ 160 GWB). Wer einen Vergabeverstoß erkennt, muss ihn innerhalb von zehn Kalendertagen rügen, und einen Nachprüfungsantrag stellen Sie spätestens 15 Kalendertage nach der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird.

So reagieren Sie praktisch

  1. Aufruf vollständig lesen: Wer darf teilnehmen, welche Frist gilt, was ist einzureichen?
  2. Klären, ob es sich um eine Markterkundung, eine Bestätigung nach Vorinformation oder einen Teilnahmewettbewerb handelt.
  3. Eignungsangaben vorbereiten: Referenzen, Umsatz, Nachweise und Eigenerklärungen in aktueller Fassung.
  4. Frist notieren und früh absenden. Bei Zweifeln eine Frage an die Stelle richten.
  5. Nach der Rückmeldung prüfen, ob ein förmliches Verfahren folgt, und dessen Bekanntmachung beobachten.
  6. Die Entscheidung dokumentieren: Lohnt sich der Aufwand für Ihr Unternehmen?

Typische Fehler vermeiden

Der häufigste Fehler ist die Annahme, mit der Interessenbekundung sei bereits ein Angebot abgegeben oder ein Platz im späteren Verfahren gesichert. Das ist nicht der Fall: Auch bei der Vorinformation nach § 38 VgV ist die Interessensbekundung nur die Voraussetzung dafür, zur Bestätigung aufgefordert zu werden. Meist folgt erst danach, wenn überhaupt, die förmliche Bekanntmachung mit eigenen Fristen und Unterlagen. Ebenso riskant ist es, die Teilnahmebedingungen zu überfliegen. Manche Aufrufe richten sich nur an bestimmte Gruppen, etwa Träger mit bestimmten Voraussetzungen, und wer die Bedingungen nicht erfüllt, verliert Zeit.

Ein weiterer Fehler ist, Fristen zu knapp zu planen. Auch eine formlose Abfrage hat einen Endtermin, und eine Rückmeldung nach Fristende wird in der Regel nicht berücksichtigt. Planen Sie deshalb einen Puffer ein und halten Sie fest, wann und wie Sie Ihre Rückmeldung abgesendet haben.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Interessenbekundung im Vergleich
BegriffMerkmal
Interessenbekundungsverfahrenkeine eigene Verfahrensart, meist formlose Abfrage ohne Zuschlag
MarkterkundungInformationsgewinnung des Auftraggebers vor dem Verfahren (§ 28 VgV, § 20 UVgO)
VorinformationAnkündigung geplanter Aufträge, Interessensbestätigung binnen 30 Tagen (§ 38 Abs. 5 VgV)
Teilnahmewettbewerbförmliche erste Stufe eines Verfahrens, mit Teilnahmeantrag

Wie TenderWaage dabei hilft

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Häufige Fragen

Ist das Interessenbekundungsverfahren ein Vergabeverfahren?

Nicht im Sinne von GWB, VgV und UVgO: Dort ist es keine Verfahrensart. In der Praxis ist es meist eine formlose Abfrage ohne Zuschlag. Manche Auftraggeber verwenden den Begriff aber für einen förmlichen Teilnahmewettbewerb.

Bekomme ich nach einer Interessenbekundung automatisch den Auftrag?

Nein. Ein Zuschlag erfolgt nicht allein aufgrund der Interessenbekundung. Ob später ein förmliches Verfahren folgt, bestimmt der Auftraggeber.

Welche Frist gilt für die Interessensbestätigung nach einer Vorinformation?

Nach § 38 Abs. 5 VgV beträgt die Frist für die Interessensbestätigung 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung.

Darf ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren nur zur Preisermittlung durchführen?

Nein. Die Markterkundung ist erlaubt, ein Vergabeverfahren zur reinen Markterkundung oder Preisermittlung ist nach § 28 Abs. 2 VgV unzulässig.

Quellen

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