Vergaberecht

Ausschreibungen in Hamburg: HmbVgG, Bieterportal und Regeln für kleine Firmen

8 Minuten Lesezeit

Wer sich um Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg bewirbt, trifft auf ein eigenes Landesgesetz mit Zusatzpflichten, die über das Bundesrecht hinausgehen. Dieser Ratgeber erklärt, was das Hamburgische Vergabegesetz regelt, wo Sie Ausschreibungen finden und welche Änderungen bereits beschlossen sind.

Kurz gesagt: Das Hamburgische Vergabegesetz (HmbVgG) gilt für Aufträge der Stadt und der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Es verlangt unter anderem eine Mindestlohn- und Tariftreueerklärung, Nachweise zu Umwelt und Arbeitsnormen, Regeln für Nachunternehmer und erlaubt Kontrollen mit Vertragsstrafen. Eine Gesetzesänderung vom 7. Oktober 2026 wirkt abschnittsweise ab 1. Dezember 2026 und ab 1. Mai 2027.

Für wen das Hamburgische Vergabegesetz gilt

Das HmbVgG stammt vom 13. Februar 2006 und wurde seitdem mehrfach geändert. Nach § 1 gilt es für die Vergabe öffentlicher Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg im Sinne von § 103 GWB, und zwar ungeachtet des Erreichens der EU-Schwellenwerte. Es betrifft also auch kleinere Aufträge, die Sie als kleine Firma am ehesten gewinnen können.

Nach § 2 müssen die Stadt selbst und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter ihrer Aufsicht das Gesetz beachten. Bei privatrechtlichen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt oder beherrschendem Einfluss haben die zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass unterhalb der Schwellenwerte die vergaberechtlichen Bestimmungen des § 2a und die übrigen Bestimmungen des Gesetzes angewendet werden. Ausgenommen sind nach § 2 Abs. 3 bestimmte Unternehmen, die mit mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes im entwickelten Wettbewerb stehen.

Für Ausschreibungen anderer Städte oder Länder gilt das Gesetz nicht. Wie die Schwellenwerte im Bund verlaufen, steht im Ratgeber Schwellenwerte und Unterschwellenvergabe.

Verfahrensregeln unterhalb der EU-Schwellenwerte (§ 2a)

Die bisherige Fassung des § 2a HmbVgG legt fest, was unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt. Liefer- und Dienstleistungen unterliegen ab einem Wert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Für Bauleistungen gilt Abschnitt 1 der VOB, mit der Maßgabe, dass die freihändige Vergabe bis 150.000 Euro ohne Umsatzsteuer zulässig ist. Für Sektorentätigkeiten sieht § 2a weitere eigene Wertgrenzen vor.

Darunter, also bei Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro, darf die für Grundsatzangelegenheiten des Vergaberechts zuständige Behörde nach § 2a Abs. 3 das Verfahren per Verwaltungsvorschrift regeln. Die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL, Lesefassung Stand 01/2025, keine amtlich verbindliche Fassung; die aktuelle Fassung finden Sie auf hamburg.de) nutzt das für ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren. Danach ist die Verhandlungsvergabe bis 100.000 Euro stets zulässig, aber Wettbewerb bleibt gefordert: Bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb soll die Vergabestelle grundsätzlich drei wechselnde, geeignete Unternehmen auffordern. Das HmbVgG selbst, insbesondere die sozialen und ökologischen Kriterien, ist nach der Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden.

Direktaufträge ohne Vergabeverfahren sind nach der Richtlinie, Stand 01/2025, bis 5.000 Euro möglich. Die Richtlinie weist darauf hin, dass auch dort der Wechsel zwischen Unternehmen erwünscht ist und ein Wettbewerb angeregt wird. Mehr zu den Verfahrensarten finden Sie im Ratgeber Direktauftrag und beschränkte Ausschreibung.

Was ändert sich 2026 und 2027

Die Gesamtausgabe auf landesrecht-hamburg.de nennt als letzte berücksichtigte Änderung das Gesetz vom 7. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 253). Es hat die §§ 2a, 3a, 11 und 12 geändert und die §§ 3 und 10 neu gefasst. Dort ist die bisherige Fassung des § 2a bis 30. November 2026 ausgewiesen, die bisherigen Fassungen der §§ 3, 3a, 10, 11 und 12 bis 30. April 2027. Daraus folgt ein Wechsel zum 1. Dezember 2026 beim § 2a und zum 1. Mai 2027 bei den übrigen Vorschriften. Diese Daten sind aus den Gültigkeitsangaben abgeleitet; auch der Ausschussbericht zum Entwurf nennt ein Inkrafttreten in zwei Stufen, die zweite zum 1. Mai 2027. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Fassung.

Zum Inhalt stützt sich dieser Abschnitt auf die Pressemitteilung der Finanzbehörde vom 31. März 2026, den Ausschussbericht (Drucksache 23/5191) und den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen (Drucksache 23/5296). Prüfen Sie den Wortlaut der verkündeten Fassung, bevor Sie Entscheidungen darauf stützen. Nach diesen Unterlagen sind vorgesehen:

Nach dem Ausschussbericht (Drucksache 23/5191) soll die Hamburgische Vergaberichtlinie zunächst anordnen, dass die UVgO wie bisher weiter angewendet wird. Eine Änderung der geltenden Rechtslage sei zunächst nicht zu erwarten.

Welche Regel gilt wo

ThemaRegelung im HmbVgG (bisherige Fassung)Was das für Bieter heißt
Mindestlohn (§ 3 Abs. 2)Verpflichtung bei Angebotsabgabe, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 MiLoG zu zahlen, ohne AuszubildendeErklärung gehört zu den Angebotsunterlagen
Tarifbindung (§ 3 Abs. 1)Bei Leistungen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst, Entgelt mindestens in Höhe des gebundenen TarifvertragsPrüfen, ob für Ihre Tätigkeit ein Mindestentgelt gilt
Leiharbeit (§ 3 Abs. 3)Verleiher müssen Leiharbeitnehmern gleiches Arbeitsentgelt gewährenRelevant, wenn Sie Personal überlassen lassen
Nachunternehmer (§ 5)Bei Bauleistungen Zustimmung in Textform und Angabe im Angebot, bei Liefer- und Dienstleistungen Verweis auf § 36 VgV und § 26 UVgONachunternehmer früh benennen und informieren
Kontrollen (§ 10)Entgeltabrechnungen, Abführungsnachweise und Verträge mit Nachunternehmern müssen vorlegbar seinUnterlagen geordnet bereithalten
Sanktionen (§ 11)Regelmäßig Vertragsstrafe bis 1 Prozent je Verstoß, zusammen bis 5 Prozent der Abrechnungssumme; Kündigung oder Rücktritt möglichVerstöße haben Folgen im laufenden Vertrag

Mittelstand, Nachhaltigkeit und Ausschlussregeln

§ 4 HmbVgG verpflichtet die Auftraggeber, kleine und mittlere Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. Das Verfahren und die Vergabeunterlagen sollen so gestaltet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen teilnehmen und den Zuschlag erhalten können, soweit Art und Umfang der Leistung das erlauben. Die zuständige Behörde kann außerdem Präqualifizierungssysteme einrichten oder zulassen. Einordnung dazu finden Sie im Ratgeber Präqualifikation und Verzeichnisse.

Zu den sozialen und ökologischen Vorgaben zählen nach § 3a die ILO-Kernarbeitsnormen. Bei Lieferleistungen verlangt das Gesetz eine ergänzende Vertragsbedingung und entsprechende Nachweise, Zertifizierungen oder Erklärungen der Bieter, soweit bei der Ware eine Herstellung unter Missachtung dieser Normen im Einzelfall in Betracht kommt (§ 3a Abs. 3). § 3b regelt die umweltverträgliche Beschaffung: Leistungsanforderungen zu Umweltschutz und Energieeffizienz sollen in der Leistungsbeschreibung oder Bekanntmachung stehen, der Nachweis kann durch das Umweltgütezeichen „Blauer Engel“ oder gleichwertige Mittel erfolgen, und bei Investitionsgütern sollen in geeigneten Fällen die Betriebs- und Entsorgungskosten über die Nutzungsdauer berücksichtigt werden.

Wichtig für das Angebot ist § 7: Legen Sie aktuelle Nachweise zu Steuern und Beiträgen oder eine nach dem Gesetz geforderte Erklärung nicht zum geforderten Zeitpunkt vor, entscheidet die Vergabestelle nach den Vergabe- und Vertragsordnungen, ob Ihr Angebot ausgeschlossen wird. Fremdsprachige Bescheinigungen werden nur mit deutscher Übersetzung berücksichtigt. Auch Nachweise Ihrer Nachunternehmer sind vor der Auftragserteilung vorzulegen. Bei Bauleistungen muss die Vergabestelle nach § 6 die Kalkulation prüfen, wenn ein zuschlagsfähiges Angebot um mindestens 10 Prozent vom nächsthöheren abweicht. Mehr dazu im Ratgeber Ungewöhnlich niedriges Angebot.

Wo Sie Ausschreibungen in Hamburg finden

Nach der Hamburgischen Vergaberichtlinie veröffentlichen die Vergabestellen der Stadt nationale Auftragsbekanntmachungen über Liefer- und Dienstleistungen auf der zentralen Veröffentlichungsplattform Hamburg unter hamburg.de/oeffentliche-auftraege. Die Seite „Ausschreibungen“ auf hamburg.de listet Bauleistungen (VOB) sowie Lieferungen und Leistungen (VgV/UVgO), außerdem vergebene Aufträge und beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen für Bauleistungen. Die Bekanntmachung mit dem nächsten Einreichungstermin steht jeweils an erster Stelle.

Elektronische Verfahren der Behörden, Dienststellen und Landesbetriebe laufen über das Bieterportal der Stadt. Dort können Sie Ausschreibungen einsehen und sich für die elektronische Angebotsbearbeitung und -abgabe registrieren. Vergabeunterlagen lassen sich nach der Beschreibung auf hamburg.de auch registrierungsfrei herunterladen. Eine Registrierung hat den Vorteil, dass Sie bei Bieterfragen oder Änderungen der Unterlagen informiert werden. Nach der Richtlinie müssen sich alle interessierten Unternehmen selbständig auf der Veröffentlichungsplattform informieren; eine direkte Information registrierter Bieter ist nur vorgesehen, wenn die Vergabestelle sie zugesagt hat. Prüfen Sie deshalb vor jedem Angebot selbst, ob sich Fristen oder Unterlagen geändert haben.

Ein Angebot, das nicht dem aktuellen Stand der Vergabeunterlagen entspricht, kann zum Ausschluss führen. Hamburg weist für Verfahren außerhalb der eVergabe ausdrücklich darauf hin. Außerdem nennt die Stadt weitere öffentliche Auftraggeber, etwa Landesbetriebe und städtische Unternehmen, sowie die Plattform des Bundes und die Plattformen anderer Länder. Eine allgemeine Übersicht der Quellen bietet der Ratgeber Ausschreibungen finden.

Hamburg bietet mit der Auftragsberatungsstelle von Handelskammer und Handwerkskammer einen gemeinsamen Service für Hamburger Unternehmen an. Laut hamburg.de umfasst er Beratung zu Aufträgen für Lieferungen und Leistungen (Handelskammer) und Bauleistungen (Handwerkskammer), Informationsveranstaltungen und eine vergaberechtliche Erstberatung. Für die Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich nennt die Stadt das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ). Reine Bauunternehmen sind dort ausgeschlossen, für sie gibt es ein anderes Verzeichnis.

Praxiseinordnung für kleine Firmen

  1. Prüfen Sie bei jeder Hamburger Ausschreibung, welche Erklärungen zum HmbVgG verlangt werden, und geben Sie sie vollständig und rechtzeitig ab (§ 7).
  2. Klären Sie, ob Ihre Tätigkeit zu den Leistungen zählt, für die ein Mindestentgelt oder eine Tarifbindung gilt. Fragen Sie im Zweifel innerhalb der Frist nach, siehe Tariftreue und Mindestlohn.
  3. Halten Sie Entgeltabrechnungen und Beitragsnachweise für Kontrollen bereit (§ 10), auch die Ihrer Nachunternehmer.
  4. Registrieren Sie sich im Bieterportal, wenn Sie regelmäßig bieten wollen, und prüfen Sie dennoch vor jedem Angebot selbst, ob sich die Unterlagen geändert haben.
  5. Beobachten Sie ab 1. Dezember 2026 und ab 1. Mai 2027 die neuen Fassungen und die Rechtsverordnungen zur Tariftreue, bevor Sie Preise kalkulieren.
  6. Bewerten Sie den Aufwand vor dem Angebot, siehe Bid/No-Bid-Entscheidung.

Wie TenderWaage dabei hilft

TenderWaage ist eine Software, die Unternehmen hilft, öffentliche Ausschreibungen einzuordnen. Sie gleicht ein Firmenprofil mit den Anforderungen einer Ausschreibung ab und zeigt, welche Erklärungen und Nachweise gefordert sind und wo Sie noch Klärungsbedarf haben. Künstliche Intelligenz dient dabei nur als Hilfsmittel, die Entscheidung bleibt bei Ihnen. TenderWaage deckt nicht alle Portale ab und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Gilt das Hamburgische Vergabegesetz auch bei kleinen Aufträgen?

Ja. § 1 HmbVgG gilt ungeachtet des Erreichens der EU-Schwellenwerte. Welche Verfahrensregeln darunter gelten, regelt § 2a in Verbindung mit der Hamburgischen Vergaberichtlinie.

Muss ich bei jeder Hamburger Ausschreibung eine Mindestlohnerklärung abgeben?

Nach § 3 Abs. 2 HmbVgG dürfen Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe zur Zahlung des Mindestlohns verpflichten. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem Gesetz?

Nach § 11 HmbVgG ist regelmäßig eine Vertragsstrafe bis 1 Prozent je schuldhaftem Verstoß, insgesamt bis 5 Prozent der Abrechnungssumme, zu vereinbaren. Dazu kommen Kündigung oder Rücktritt bei bestimmten Verstößen.

Wo veröffentlicht Hamburg Ausschreibungen?

Nationale Bekanntmachungen erscheinen auf der zentralen Veröffentlichungsplattform Hamburg. Elektronische Verfahren laufen über das Bieterportal der Stadt. Die Seite „Ausschreibungen“ nennt weitere öffentliche Auftraggeber und städtische Unternehmen.

Was ändert sich bei der Tariftreue in Hamburg?

Das Gesetz vom 7. Oktober 2026 fasst § 3 neu. Nach Senatsmitteilung und Änderungsantrag sollen Rechtsverordnungen Entgelte und Arbeitsbedingungen festlegen. Die neuen Vorschriften werden nach den Fassungsdaten der Gesamtausgabe zum 1. Mai 2027 wirksam.

Gibt es Hilfe für Hamburger Unternehmen?

Ja, die Auftragsberatungsstelle von Handelskammer und Handwerkskammer berät Unternehmen zum öffentlichen Auftragswesen und zur Präqualifizierung.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und das geltende Recht.

Quellen

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